Der Verantwortungsstaat folgt dem Verständnis eines starken Staates, dessen Fundament unhintergehbare moralische und humanistische Werte bilden. Diese gelten für sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens, beziehen staatliche Institutionen von Exekutivbehörden bis zu Bildungseinrichtungen wie gleichsam alle Belange des Marktes und des Handels ein. Während der Begriff der Moral in hochmodernen liberalen Gesellschaften in den vergangenen Dekaden oftmals eher despektierlich betrachtet und von manchen mit dem negativ behafteten Vorgang des Moralisierens gleichgesetzt wurde, hat der Verantwortungsstaat sie zur obersten Maxime erhoben.
Im Mittelpunkt muss neben Freiheit und einer deutlich aufgewerteten Gleichheit das Recht auf Leben stehen, das jedem empfindungsfähigen Wesen körperliche Integrität bis zum natürlichen Tod gewährt. Dies schließt Menschen aus armen Entwicklungsstaaten wie gleichsam alle Menschen mit physischen oder psychischen Einschränkungen ein. Dasselbe gilt für höher entwickelte Tiere vom Schimpansen bis zum Huhn […] Zum anderen geht mit dem Recht auf Leben auch das Recht auf Lebensqualität einher. Ausbuchstabiert bedeutet dies zum Beispiel die Möglichkeit zur freien Bewegung, zur Chancengleichheit, zum Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.
Gleiche Rechte für alle empfindungsfähige Wesen
Diese Güter dürfen nicht durch wirtschaftliche Interessen eingeschränkt werden, was ausschließt, dass etwa Patente auf Leben angemeldet werden können oder Grund- und Quellwasser allein privatwirtschaftlichem Zugriff unterliegen. Dass die Gewährleistung von Leben und Lebensqualität das konstitutive Fundament einer jeden Gemeinschaft bilden, hat die Corona-Pandemie zum Ausdruck gebracht. In diesem Fall haben sich die Regierungen für die Wahrung gesundheitlicher Integrität zu Lasten wirtschaftlicher Prosperität entschieden – eine signifikante Wende nach dem Programm des sozialdemokratischen Dritten Wegs, der in Europa etwa unter Gerhard Schröder oder Tony Blair mit einem Abbau von Staatlichkeit und ökonomischer Deregulierung einherging. Ob die Entscheidungen der Exekutive – übrigens häufig nur mit randständiger Einbindung der Parlamente – nun immer richtig waren oder nicht, mag die Geschichte klären. Gezeigt hat diese epochale Zäsur in jedem Fall die Notwendigkeit der Besonnenheit als Teil verantwortungsstaatlichen Handelns.
Denn zur Moral, die gemäß ihrer DNA für alle unterschiedslos Geltung haben muss, kommt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ins Spiel. [..] Im Verantwortungsstaat müsste es daher einen Rat der Weisen oder Ethikrat geben, der zur Wahrung basaler Rechte – mithin jenes auf das Leben – aktiv einzuschreiten in der Lage wäre. Diesem Gremium käme die Position eines eigenen Verfassungsorgans zu. Wie sollte es besetzt sein? Da die Auslegung von Moral trotz ihrer vermeintlich einfachen und einsichtigen Grundsätzlichkeit eines hohen intellektuellen Geschicks bedarf, sollte sich die Versammlung aus Ethikern oder Philosophen zusammensetzen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung würde somit durch ein Element des platonischen Intellektuellenstaats ergänzt. Für den Denker der Antike stand fest: „Solange in den Staaten nicht entweder die Philosophen Könige werden […] , solange gibt es, mein lieber Glaukon, keine Erlösung vom Übel für die Staaten“.
„Weil jene Menschen in den elementaren Belangen der körperlichen Unversehrtheit
und der Gleichheit unzureichende ethische Beachtung finden,
könnte ein Rat der Weisen, sofern sich nicht Regierung oder Parlament
jener Gruppe annehmen würden,
deren Rettung und Überführung in das Staatsgebiet beschließen“
Platon sah dazu mehr oder weniger die fleißigsten und strebsamsten als auserkoren an. Hierin besteht jedoch die Gefahr, dass die Elitenrekrutierung vornehmlich aus einem Konkurrenzkampf resultieren und sich genau jene Strategie der Durchsetzung, die den Blick auf die ganze Gesellschaft verstellen würde, dem Denken der Verantwortlichen einschreiben könnte. Vielleicht wäre genau ein umgekehrter Weg der sinnvollere. Statt in der Anhäufung von Ausbildungsgraden bestünde dann das Ideal geradezu im Verzicht. Um die Weisen auf ihr Amt vorzubereiten, könnten etwa längere Aufenthalte in Klöstern eine Voraussetzung darstellen. Bestenfalls in unterschiedlichen Regionen und Religionen der Welt. Dadurch weitet sich nicht nur der Blick.
Hinzu kommt ein wachsendes Verständnis für das, was Hans Küng einstmals mit dem Begriff „Weltethos“ verband: die Wertebasis, die den meisten Glaubensgemeinschaften und Kirchen der Welt gemein ist. Ergänzt werden müssten die Reisen durch ein obligatorisches mehrjähriges Studium der Philosophie sowie durch Hospitanzen bei obersten Gerichten in unterschiedlichen Nationen, um vielschichtige Praktiken der Auslegung von Geboten zu erlernen. Nur so vermittelt sich die Praxis der Abwägung, des Ausgleichs von Gütern, ja, letztlich der Gerechtigkeit. Dass solcherlei utopisch anmutende Biografien tatsächlich dazu dienen könnten, ein Mehr an moralischer Dimension in die Politik zu implementieren, zeigt das Beispiel des indischen Präsidenten Narendra Modi.
Nationalistischer Sozialpolitiker Modi
Zwar sorgt er hierzulande vor allem durch seinen hindu-nationalistischen Kurs für negative Schlagzeilen. Allerdings genießt der Staatschef der größten Demokratie der Welt noch immer eine große Zustimmung in seiner Bevölkerung. Dies mag zuvorderst mit seinen umfassenden Sozialstaatsreformen zu tun haben. Wer in den letzten Jahren mit dem Zug aus Delhi hinausfuhr, dürfte bemerkt haben, dass die einstmals unzähligen Slums weniger werden. Diese Entwicklung geht auf Modis Ziel zurück, Armut zu bekämpfen und jeder Inderin und jedem Inder die Möglichkeit auf eine Wohnung zu eröffnen. […]
Was viele über diesen so fleißigen wie polarisierenden Idealisten nicht wissen, ist, dass er neben seinem Studium der Politikwissenschaft auch zwei Jahre in einem Kloster im Himalaya verbrachte. Als Initiation zu seiner damaligen Reise ins Ungewisse benennt der Präsident immer wieder eine damalige Sinnkrise. Es klingt spekulativ, aber seine einstige Suche nach Gott und die Ich-Kontemplation im Geist des Verzichts dürfte in Kombination mit der Auseinandersetzung mit der hinduistischen Lehre und der darin angelegten Kultivierung des Mitleids mit jedem Wesen sicher eine Rolle für seine politische Sozialisation gespielt haben. Ein Mönch soll ihm übrigens auf den Bergen dazu geraten haben, Gott nicht in der Einsamkeit, sondern unter den Menschen zu suchen. Darin äußerte sich letztlich der Entschluss, in die Politik zu gehen. Sowohl die selbst gewählte Isolation als auch die Wiederentdeckung der Gesellschaft haben Modi zu einem gefestigten Charakter reifen lassen, dessen politische Agenda gewiss auf Widerstände im wohlhabenden Establishment gestoßen ist.
Ein Ethikrat soll künftig bestimmen
Solche Lebenswege vermitteln den nötigen Erfahrungsschatz für Mitglieder eines visionären Ethikrates. Als Bewahrer zentraler Prinzipien wie Leben, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit haben sie erfahren, im Denken unabhängig zu werden, sich gegenüber einseitiger Lobbyarbeit immun zu machen und sich gänzlich auf die Verteidigung solcher Werte zu konzentrieren, die unterzugehen drohen. Als eine Schlüsselqualifikation dieser Weisen muss neben der Kompetenz in der Deutung und Anwendung von ethischen Maximen ein hoher Grad an Empathiefähigkeit vorliegen. Diese lässt sich praktisch durch das brüderliche Leben in Klöstern befördern und theoretisch durch das Studium der Schriften der Weltreligionen begründen, die allesamt von Leid, Schmerz und Versuchen der Überwindung derselben erzählen.
Gerade das Vermögen, sich in die alteritäre Existenz hineinzuversetzen, dient dazu, willkürlich gesetzte Grenzen, wie sie beispielsweise das Modell des Nationalstaats konstituieren, zu überwinden. Der Verantwortungsstaat würde etwa in Fragen der Rettung geflüchteter Menschen außerhalb des eigenen Territoriums einer kompromisslosen Radikalität folgen. Weil jene Menschen in den elementaren Belangen der körperlichen Unversehrtheit und der Gleichheit unzureichende ethische Beachtung finden, könnte ein Rat der Weisen, sofern sich nicht Regierung oder Parlament jener Gruppe annehmen würden, deren Rettung und Überführung in das Staatsgebiet beschließen […]. Allerdings sollte die Exekutivkraft von Staatlichkeit nicht die vorrangige Realisierung einer Utopie sein. Der Verantwortungsstaat gründet sich daher ferner auf einer integralen Vermittlung von Moral im Rahmen von Bildung.
Björn Hayer: Seid utopisch! Für eine Politik der Verantwortung.
Droschl 2022, 112 Seiten, ISBN 9-783-99059-0980,16 Euro
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
