Kommentar: Der Kampf um das schnelle Internet hat begonnen

Von Alexander Riebel

Der Beschluss des Europaparlaments vom Donnerstag zur Netzneutralität führt zum Ende der Netzneutralität. Denn nun soll das Netz der zwei Geschwindigkeiten kommen. Bisher war im Internet die Auffassung vertreten worden, dass alle Daten gleich schnell fließen sollen. Dieser Gedanke war auch sinnvoll, wenn die Internetleitungen schnell genug sind sowie die Endgeräte stark genug, um auch größere Datenmengen zu bewältigen. Offenbar geht man im Europaparlament aber nicht davon aus und regelt das Problem nun auf eine fragwürdige Weise.

Zwar soll sich kein Internetdienst Vorrechte im Netz erkaufen können, aber die Ausnahmen, die das Europaparlament beschloss, könnten die Idee des Internet zunichte machen. So sollen „Spezialdienste“ wie Telemedizin oder das Fernsehen im Internet so bevorzugt werden, dass die Programme auf dem Bildschirm nicht ruckeln können. Dass Kritiker sich gegen diese Regelung wenden, ist verständlich. Denn sie fürchten, dass innovative Unternehmen ins Hintertreffen geraten könnten, wenn sie erst für die schnellere Internetversion zahlen müssen. Bisher wurde in den Gesetzentwürfen das Zero-Rating, also der Nulltarif für ein schnelleres Internet, ausgeschlossen. Das ist nun ausdrücklich nicht mehr der Fall. Durch das Bezahlsystem entstehen aber nicht nur Ungerechtigkeiten, es gibt sie auch schon jetzt, denn das Internet steht nicht mehr am Anfang. Der Kampf der Technologiegiganten hat sich längst gegenüber kleinen Unternehmen behauptet, die durch den Beschluss des Europaparlaments in einen Wettbewerbsnachteil gekommen sind – den Internetgiganten fallen Zahlungen leichter als den Neugründungen. Damit, so die berechtigte Meinung der Kritiker, kommen alle die Nutzer ins Hintertreffen, deren Flatrate eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit bei einem bestimmten Datenverbrauch von ihren Anbietern vorgesehen ist – sie können die vermehrt auftretenden hohen Geschwindigkeiten der reichen Nutzer nicht auf ihren Bildschirmen abbilden, so die Meinung. Folgerichtig fordert Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentrale, von der Bundesnetzagentur: „Nutzer dürfen nicht von einigen Anbietern auf der Überholspur abgehängt werden.“

Dass nun gerade Europa am Prinzip des freien Internets rüttelt, sehen nicht alle so. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht einen ausgewogenen und vernünftigen Kompromiss, auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) machte sich für die Neuregelung stark. Der Beschluss ließ jedoch offen, worin genau die Ausnahmen bestehen sollen und wie sie einzugrenzen sind. Solange das nicht klar ist, kann Interneterfinder Tim Berners-Lee weiter behaupten, die Meinungsfreiheit im Netz sei eingeschränkt.

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