China

Ist der Drache zahmer als er sich gibt?

China ist ein großer Spieler auf der Welt, aber die seit Jahrzehnten vielbesungene „gelbe Gefahr“ ist noch nicht so bedrohlich für den Westen, wie sich das manchmal darstellt.
Laternenfest in China
Foto: dpa | Dieser Drache, aufgenommen beim chinesischen Laternenfest, ist nicht aus Pappe, aber auch nicht so bedrohlich, wie er auf den ersten Blick scheint. Beim Umgang mit China gilt das auch.

Es sind viele kleine Dinge, die in den vergangenen Wochen auf der Welt passiert sind, die Strategen insbesondere in den angelsächsischen Staaten intensiv beschäftigen. Das Thema heißt China und sein Anspruch, global nicht nur mitzuspielen, sondern die Führungsrolle auf diesem Planeten als Großmacht neben den Vereinigten Staaten einzunehmen, besser noch, an den USA vorbeizuziehen. Doch das ist gar nicht so einfach, denn das, was wir den „Westen“ nennen, schläft nicht.

China hat in den vergangenen Jahren, besonders auch während der Corona-Krise, die ja von dort ausging, in Europa eingekauft, Anteile an großen Konzernen und Schlüsselindustrien erworben. Besonders interessant sind Übernahmen im Versicherungsbereich über portugiesische Mittelmänner in Liechtenstein. Das Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz mit nicht einmal 40 000 Einwohnern spielt eine zentrale Rolle in der chinesischen Europa-Strategie.

„Es ist kein Geheimnis, dass neben Japan auch andere Nachbarn des Riesenreiches
in Südostasien Unbehagen verspüren angesichts der Großmannssucht,
die Xi Jingping an den Tag legt“

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Es war ausgerechnet der ungeliebte US-Präsident Donald Trump, der die Herausforderung Pekings angenommen und konsequent dagegengehalten hat.

Noch kurz bevor er aus dem Amt schied, ließ Trump Pläne erarbeiten, wie der Kauf chinesischer Waren und Dienstleistungen minimiert werden könnte. Damit wollte er – wörtlich – der „Spionage“ seitens der asiatischen Großmacht einen Riegel vorschieben. Und nun, da sein Nachfolger Joe Biden, ein Demokrat, im Oval Office präsidiert, führen die Amerikaner diese Strategie intensiv fort, ja weiten die Maßnahmen global aus. Und Biden sucht sich Partner dazu, die mit ihm an einem Strang ziehen, etwa die alten Freunde aus Großbritannien und Australien, aber auch Japan.

Es ist kein Geheimnis, dass neben Japan auch andere Nachbarn des Riesenreiches in Südostasien Unbehagen verspüren angesichts der Großmannssucht, die Xi Jingping an den Tag legt. Ein wichtiger Streitpunkt sind dabei die Spratly-Inseln, 200 Korallenriffe und Sandbänke, die seit Jahren für Streit mit China, Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei sorgt. In dem Gebiet liegen wichtige Schifffahrtsrouten, vor allem werden dort aber gewaltige Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen reden deshalb schon von „Territorialraub“ und kritisieren mit scharfen Worten den Aufbau künstlicher Inseln, die auch als Militärbasen von China genutzt werden.

Biden fährt eine härtere Gangart als Trump

So sorgte international für Aufmerksamkeit, dass Joe Biden zuletzt ungewöhnlich deutliche Worte in der Taiwan-Frage sprach und unmissverständlich bekräftigte, dass die USA dem Inselstaat, den Peking als Teil Chinas betrachtet, nicht nur wie bisher mit Waffenlieferungen und Präsenz von 30 000 Soldaten Beistand leiste, sondern im Falle einer militärischen Aggression Chinas gegen den Inselstaat auch bereit sei, aktiv in einen solchen Konflikt einzugreifen.

Einen großen Krieg will niemand, aber China weiß selbst, dass es zwar in einem offenen Konflikt ein kaum zu besiegendes Landheer hat, aber auf den Meeren und in der Luft den USA mit ihren zwölf Flugzeugträgergruppen deutlich unterlegen wäre. Ein militärischer Konflikt und in der Folge ein direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten, die mit ihren westlichen Bündnispartnern zunehmend Präsenz im Südchinesischen Meer zeigen – zuletzt sogar mit der deutschen Fregatte „Bayern“ erst im August – kann nicht im Interesse Chinas sein. Das Land lebt bestens davon, Produktionsstätte für die Welt zu sein, und genau dort ist einer der Punkte, wo Peking verletzlich wäre. Keine Containerschiffe mit chinesischen Waren auf den Weltmeeren mehr, das wäre verheerend für die ambitionierte Großmacht. Und Indien stünde gern bereit, das Geschäft weiterzuführen.

Putins Russland ist unkalkulierbar

Es ist eine große Gemengelage ganz unterschiedlicher Interessen, die in dieser Frage miteinander harmonieren. Viele Staaten haben ganz eigene Interessen an einem deutlich geschwächten China, sollte das Reich der Mitte so verwegen sein, den großen Konflikt mit dem Westen zu wagen. Auch Russland könnte in einem solchen Szenario plötzlich auf kaum zu kalkulierende Gedanken kommen.

Zur massiven Verärgerung der Franzosen haben die USA und Großbritannien erst im September angekündigt, Australien atomgetriebene U-Boote zu liefern. Eigentlich wollte Frankreich so ein Geschäft selbst machen und Macron protestierte ebenso energisch wie erfolglos. Dabei geht es nicht um U-Boote mit Nuklearraketen, sondern um U-Boote, die von einem Kernreaktor angetrieben werden. Die sind leiser als herkömmliche Boote und können deutlich länger unter Wasser operieren. Auch dieser Schachzug zielt direkt auf den chinesischen Drachen, der längst nicht so stabil und mächtig ist, wie er vorgibt. Erst gerade kündigte eine chinesische Baufirma namens Shanghai Quanzhu Holding an, beim Bezirksgericht im chinesischen Wuhan einen Insolvenzantrag für den vermutlich überschuldeten Immobilienkonzern Evergrande einzureichen. Zuvor hatte das Unternehmen über seine Tochtergesellschaften immer wieder Klagen bei verschiedenen chinesischen Gerichten eingereicht, um ausstehende Zahlungen für zuvor erbrachte Bauarbeiten einzutreiben. Angeblich sind inzwischen 333 derartiger Klagen anhängig. Darin fordert das Bauunternehmen 228 173 600 Yuan für nicht bezahlte Rechnungen von Evergrande.

Wankt die chinesische Wirtschaft, hat das globale Folgen

Sollte Evergrande kollabieren, würde das die Börsen global erschüttern, besonders aber den chinesischen Immobilienmarkt. Und Peking ist scheinbar weder willens noch fähig, das Unheil abzuwenden.

China ist heute ein Land, in dem es eine wachsende Schicht von Bürgern zu erheblichem Wohlstand gebracht hat. Nun hat die chinesische Regierung Beschränkungen verfügt, große Geldmengen ins Ausland zu transferieren. Der einzige Weg, der diesen Leuten noch unbeschränkt zur Verfügung steht, sind die Kryptowährungen, besonders der Marktführer Bitcoin. Und der steht unter Kontrolle der USA.

Unverhohlenes Interesse an Kontrolle und Ressourcen

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China ist ein ganz großer Spieler auf der Welt, aber die seit Jahrzehnten vielbesungene „gelbe Gefahr“ ist noch lange nicht existenzbedrohend für die Vorherrschaft des Westens. Auch wenn Peking in Europa und anderswo auf Einkaufstour geht, sich um Einfluss auch in osteuropäischen Staaten bemüht und halb Afrika mit großen Infrastrukturprojekten und Geld unter Kontrolle bringen will. Das ist grundsätzlich schlau, denn Afrika ist ein reicher Kontinent durch eine Fülle an Bodenschätzen, und die Amerikaner und besonders wieder einmal Europa verschlafen die Entwicklung, den Kontinent zu einem echten wirtschaftspolitischen Hotspot zu entwickeln und selbst Anteil daran zu haben.

Dazu kommen die inneren Probleme Chinas wie die Überschuldung und Überalterung, eine wachsende soziale Ungleichheit zwischen den Metropolen und den Provinzen, gewaltige Umweltprobleme und ein erbarmungswürdiges Sozialsystem, wenn man das überhaupt so nennen kann. Der Westen, insbesondere die angelsächsischen Partner, haben das Problem erkannt und die Herausforderung angenommen. Und viele andere Staaten Asiens schauen interessiert zu und checken ihre eigenen Möglichkeiten für die Zukunft ab, ganz besonders Japan, das sich schon immer für die bessere Führungsmacht in dieser Weltregion gehalten hat und hält.

Deutsche Politik wird von Wirtschaftsinteressen geleitet

Und Deutschland? Wir wollen erst einmal unsere Produkte in China verkaufen, allen voran die Automobilindustrie. Und man ist bereit, für die Handlungsfreiheit im größten Absatzmarkt der Erde manche Kröte zu schlucken. Vom Erwähnen der Bürgerrechte oder Taiwan oder dem brutalen Vorgehen der chinesischen Führung in Hongkong ganz zu schweigen.

Doch die deutschen Anbieter haben im Reich der Mitte ganz andere Probleme. Ihre Marktfähigkeit ist höchst bedroht, weil BMW, Daimler und VW die Zeichen der Zeit verkannt haben. E-Mobilität ist angesagt, und neben dem globalen Schwergewicht Tesla hat China da viel zu bieten mit eigenen kreativen Unternehmen wie XPeng, BYD und Nio.

Immerhin beschäftigt man sich auch in Deutschland mit der chinesischen Herausforderung und dem wachsenden Einfluss hierzulande. An 19 Universitäten in Deutschland sind die sogenannten Konfuzius-Institute aktiv, die sich selbst als verlängerte Arme der kommunistischen Partei verstehen.

Massive Einflussnahme über die sogenannten Konfuzius-Institute

Zuletzt wurden Buchvorlesungen („Xi Jingping – der mächtigste Mann der Welt“) in Hannover und Duisburg abgesagt, wo die Journalisten Stefan Aust und Adrian Geiges vortragen sollten. Zuvor hatte es Intervention der Konfuzius-Institute dort gegeben. Und dann geschah allerdings etwas für deutsche Verhältnisse Erstaunliches.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) schrieb einen Brief an die Hochschulrektorenkonferenz und an die Kultusministerkonferenz. Sie beobachte, formulierte die CDU-Politikerin, die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland „seit geraumer Zeit mit großer Sorge“. Deren Einflussnahme auf die Arbeit der Universitäten sei „inakzeptabel“ und sie empfehle den Hochschulen, „ihre Zusammenarbeit mit den Instituten prüfend zu hinterfragen“ und sich mit der Einflussnahme Chinas „dezidiert auseinanderzusetzen“. Sie empfehle außerdem, dass sich die Hochschulen in engem Kontakt mit dem Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mit diesem Thema befassen.

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