„Familie muss der Ort der Werte bleiben“

Marcus Weinberg, seit 2014 familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, wurde kürzlich in dieses Amt wiedergewählt. Ein Interview von Michaela Koller
Michael Weinberg
Foto: privat | Es obliege nicht dem Staat, zu bewerten, wie Eltern zu erziehen haben, meint Michael Weinberg.

Marcus Weinberg, seit 2014 familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag, wurde kürzlich in dieses Amt wiedergewählt. Mit der „Tagespost“ sprach er über seine Sorge mit Blick auf Kinderrechte im Grundgesetz und die wachsende Zahl von Vorwürfen gegen Jugendämter, sie würden ungerechtfertigt Kinder aus ihren Familien holen Von Michaela Koller

Die Große Koalition möchte Kinderrechte im Grundgesetz verankert sehen. Kritiker befürchten, dass dadurch eher der Staat als die Kinder gestärkt wird. Wie soll verhindert werden, dass Eingriffe des Staates in die Familien zunehmen?

Meine Position zu den Kinderrechten im Grundgesetz ist weiterhin eine kritische, die auch andere in der Union teilen. Wir möchten durchaus erreichen, dass die Belange und Interessen von Kindern künftig in Gesetzen und auch sonst stärker berücksichtigt werden. Dabei müssen wir aber darauf achten, dass unter dem Deckmantel von „Kinderrechten“ keine Verschiebung von Eltern hin zum Staat erfolgt. Nach Auffassung der Union sollen die Eltern auch weiterhin die Primärverantwortung für die Erziehung und die Interpretation des Kindeswohls haben und der Staat darf weiterhin nur dann in die Familie eingreifen, wenn eine Kindeswohlgefährdung besteht. Wenn es erste Anzeichen von Problemen gibt, soll der Staat die Eltern früh und niedrigschwellig unterstützen.

Am Ende der vorigen Legislaturperiode haben Sie sich für eine bundesweit zuständige unabhängige Kommission zur Auswertung von Erfahrungsberichten mit deutschen Jugendämtern ausgesprochen. Werden Sie diese Idee weiterverfolgen?

Die Idee werden wir mit Nachdruck verfolgen. Sie ist Teil des Koalitionsvertrags. Wir möchten für Betroffene, Eltern, Kinder, Pflegeeltern und denen, die in der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten, die Möglichkeit schaffen, vertraulich ihre Erfahrungen zu schildern und ihre Kritik zu artikulieren. Das kann in einer Kommission geschehen, die für eine gewisse Zeit ins Leben gerufen wird, oder in einer anderen Form. Entscheidend ist, dass auch denjenigen zugehört wird, die Kritik am derzeitigen System haben. Wir müssen ihre Perspektive ernst nehmen und sie nicht als selbstverschuldet oder querulatorisch abtun. Unabhängige Experten sollen die Berichte der Betroffenen sammeln, auf systematische Probleme hin auswerten und Änderungsvorschläge unterbreiten.

Sie haben die Vermutung geäußert, dass es strukturelle Probleme gibt. Welche Anzeichen liegen dafür vor?

Wir kennen viele Fälle, bei denen man sich schon die Frage stellt, ob die staatlichen Eingriffe gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Wir verfolgen diese mit Sorge. Eltern, die nach einer heftigen Krise oder Überforderungsphase wieder erziehungsfähig sind, haben in der Praxis oft große Probleme, ihre Kinder wieder zurückzubekommen. Oft haben leibliche Eltern bei Fremdunterbringung nur alle paar Wochen oder Monate Kontakt mit ihren Kindern, manchmal erhalten sie wegen angeblicher Entführungsgefahr absolutes Kontaktverbot und wissen noch nicht einmal, wo die Kinder sind. Es gibt davon viele Einzelfälle. Deren Häufigkeit ist schon auffällig. Wir hatten auch mehrere schreckliche Fälle, in denen zu spät eingegriffen wurde, nachdem die Kinder zu Tode gekommen waren. Ich glaube, dass es Handlungsbedarf gibt, aber da reicht es nicht, an einer Stelle das Gesetz zu ändern, sondern es gibt an vielen Punkten, wie Qualifizierung, Aufsicht, Ausstattung und Forschung, noch zu tun.

Betrifft es Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland oder nur aus bestimmten Problemorten, wo es ohnehin schon zu Skandalen gekommen ist?

Mich erreichen Zuschriften aus allen Regionen Deutschlands, wobei es Unterschiede zwischen den Jugendämtern gibt. Auch mit einzelnen Mitarbeitern kann es zusammenhängen. Es könnte aber auch Systemschwäche sein. Die Auswertung der Erfahrungsberichte wird zeigen, ob es Häufungen in einer bestimmten Region gibt.

Welche Motive könnten denn hinter übereilten Kindesentnahmen stecken? Ist es nur die Angst, hinterher zu spät zur Stelle zu sein?

Es herrscht tatsächlich die Sorge vor, zu spät zur Stelle zu sein und womöglich für einen tragischen Fall die Verantwortung übernehmen zu müssen. Das wird uns auch von Mitarbeitern so widergespiegelt. Ich kann das verstehen, aber das darf nicht dazu führen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Eingriff in die Grundrechte der Kinder und Eltern nicht mehr gelten. Das Kindeswohl muss tatsächlich gefährdet sein. Es geht aber auch um die Frage, wie man diesen Begriff interpretiert. Die Feststellung, das Kind wachse nicht in ganz so guten Verhältnissen auf, zeigt eine gefährliche Verschiebung hin zu staatlichen Definitionen bestmöglicher Erziehung. Es obliegt nicht dem Staat, zu bewerten, wie Eltern zu erziehen haben. Vorgaben zum richtigen Erziehen kennzeichnen totalitäre Staaten. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der deutschen Geschichte müssen wir sorgsam darauf achten, dass Familie der Ort der Erziehung, der Werte und der Freiheit bleibt.

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