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Eine gute Nachricht

Das Grundgesetz versöhnte die Katholiken mit der pluralistischen Demokratie.
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Unter dem Titel „Die Party ist vorbei“ äußerte sich Angela Kirsch jüngst in dieser Zeitung anlässlich des 71. Geburtstags des Grundgesetzes kritisch zu selbigem. Mit der Unterüberschrift „Schwierige Gratulation: Das Grundgesetz hat sich nicht für Christus entschieden“ war der Ton gesetzt.

Aus Sicht der Autorin geht vom Grundgesetz keine „fromme, gar katholische Strahlkraft“ aus. Es sei „keine christliche, noch weniger eine katholische Verfassung, sondern eine freiheitlich-demokratische“. Zwar hätten „die Verfassungsväter“ Gott in der Präambel „erwähnt, ihm aber keine konkrete Gestalt gegeben“. Statt einer Entscheidung für Christus sei „jedem Einzelnen die Freiheit eingeräumt, dies zu tun oder eben auch zu lassen“. So sei zwar „den Religionsgemeinschaften (…) die Tür in die Schule geöffnet“ worden, „hindurchschreiten“ müsse die Kirche aber selbst.

Kirsch hat fraglos Recht damit, dass das Grundgesetz eine freiheitlich-demokratische und keine genuin christliche beziehungsweise katholische Verfassung ist. Die Frage ist aber, ob das für Christen nicht sogar eine gute Nachricht ist. Was sich auf den ersten Blick seltsam anhören mag, ist einfach zu erklären. Denn wie sollte eine christliche, gar katholische Verfassung aussehen und wie weit wäre sie de facto von dem entfernt, was gerade viele Christen an besonders strikten muslimischen Staaten wie dem Iran kritisieren: einem Gottesstaat?

Jede verfassungsmäßige Ausrichtung auf das „Christliche“ würde nahezu zwingend auf einen Autoritarismus zulaufen, unter dem gerade auch Christen zu leiden hätten. Denn wer soll festlegen, was „das Christliche“ ist?

Auch innerkirchlich ist "das Christliche" umstritten

Bereits die unterschiedlichen Vorstellungen von Katholiken und Protestanten stehen einer solchen Fixierung entgegen. Aber auch innerkatholisch gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen, etwa unter traditionalistischen, konservativen und liberalen Stimmen. Gewiss ist die von Kirsch monierte „100 000-fache Tötung ungeborenen Lebens jedes Jahr“ für Christen bestürzend und trägt „keinen Funken christlichen Glaubens in sich“.

Allerdings ist zu bedenken, dass sich der seit dem Jahr 1995 geltende „Abtreibungskompromiss“, also die Kombination aus Fristenlösung und Indikationslösung, aus der damals höchst unterschiedlichen Sichtweise in Ost und West erklärt und die Auseinandersetzung zumindest einigermaßen befriedet hat.

Vor allem ist dabei nicht zu vergessen, dass es das Bundesverfassungsgericht war, welches im Jahre 1993 die zuvor geltende Regelung, wonach Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen nach Einnistung ausdrücklich „nicht rechtswidrig“ waren, für verfassungswidrig erklärt hat. Und zwar deshalb, weil Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes den Staat dazu verpflichte, auch das ungeborene Leben zu schützen. Demgemäß ist ein solcher Abbruch nach geltendem Recht grundsätzlich strafbar, nur gilt der Tatbestand als nicht erfüllt. Was für Laien wie Haarspalterei klingen mag, macht juristisch einen gravierenden Unterschied.

Christen müssen in der pluralistischen Demokratie Zeugnis geben

Gerade beim Abtreibungsthema zeigt sich, wie wenig sinnvoll eine Verschärfung des Rechts oder gleich des Grundgesetzes aus einem bestimmten christlichen Geist heraus wäre. Im Zweifel treiben Frauen dann wieder heimlich und unter Lebensgefahr ab. Wer als Christ, und auch mir ist das ein Anliegen, Abtreibungen eindämmen möchte, sollte Frauen in einer solchen Lage lieber aktiv unterstützen, ein Bewusstsein für das ungeborene Leben schaffen und Perspektiven zu einem Leben mit dem Kind aufzeigen. Genau diesen Ansatz verfolgen dementsprechend auch diverse kirchliche Lebensschutzorganisationen.

Auch andere der von Kirsch aufgeführten Beispiele zeigen, zu welchen Dilemmata der Wunsch nach einem „christlicheren Grundgesetz“ führen würde. Das zeigt sich vor allem in der Frage der Autorin, ob „ein Rechtssystem christlicher Provenienz“ nicht „allen Christen im Land garantieren müsse, dass ihre Kinder in staatlichen Einrichtungen verschont bleiben von ,gendergerechter‘ und zeitgeistlicher Erziehung beim Thema Abtreibung oder der ,Etablierung der gleichgeschlechtlichen Ehe‘.

Gerade das vorstehende Beispiel offenbart, wie autoritär eine solche Vorgabe durch ein Rechtssystem vermeintlich „christlicher Provenienz“ wäre. Gewiss, Katholiken mögen die „Ehe für Alle“ mit Blick auf den Katechismus ablehnen, aber diese, immerhin geltendes Recht, in staatlichen Schulen außen vor zu lassen, würde andere gesellschaftliche Gruppen, darunter auch viele evangelische Landeskirchen, die Segnungsgottesdienste für homosexuelle Paare anbieten, auf die Barrikaden bringen. Und was würde Kirsch umgekehrt sagen, wenn etwa Protestanten dafür eintreten würden, dass bestimmte katholische Vorstellungen wie das Papsttum in staatlichen Schulen außerhalb des katholischen Religionsunterrichts per se außen vor bleiben müssten oder kritisch zu betrachten wären?

Der Pluralismus des Grundgesetzes ermöglicht religiöse Freiheit

Tatsächlich ist gerade der pluralistische und eben nicht politreligiöse Ansatz des Grundgesetzes eine gute Nachricht für strenggläubige Katholiken. Denn er ermöglicht ihnen, ihren Glauben ziemlich frei und ohne „Bevormundung“ durch ein von anderen Strömungen definiertes Christentum auszuleben. Gleichzeitig schützt vor allem die in Art. 1 des Grundgesetzes vorangestellte Menschenwürde universelle christliche Werte, ist aber auch so offen formuliert, dass sie insgesamt eine möglichst friedfertige Gesellschaft ermöglicht, in der nun einmal nicht alle Menschen Christen sind.

Deshalb hielten die von Kirsch zitierten Abgeordneten Theodor Heuss und Helene Weber mit Recht daran fest, dass „der Absatz von der Menschenwürde“ so ausgestaltet werden müsse, „dass der Eine es theologisch, der Andere philosophisch, der Dritte ethisch auffassen“ könne. Immerhin hebt Kirsch im weiteren Verlauf ihres Beitrags selbst hervor, dass namentlich die qua Mehrheitsentscheid beschlossene Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber dem aus katholischen Kreisen hochgehaltenen Elternrecht gerade „nicht aus einem antichristlichen Affekt heraus“ erfolgte, sondern „weil die Verpflichtung des Staates, einem jeden die Freiheit in dieser Frage zu gewährleisten, schwerer wog als das mehrheitlich anerkannte, natürliche Recht der Eltern auf die Erziehung“.

Das Grundgesetz versöhnte die Katholiken mit der pluralistische Demokratie

Wie sehr das Grundgesetz bereits vor Jahrzehnten zu einer Versöhnung stark naturrechtlich geprägter Katholiken mit der pluralistischen Demokratie beitrug, hat der Politologe Jan-Werner Müller 2017 in einem klugen Beitrag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ erläutert. Darin zeigte er auf, wie der katholische Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde mit seinem oftmals falsch interpretierten, 1967 veröffentlichtem Diktum, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat „von Voraussetzungen (lebt), die er selbst nicht garantieren kann“, an „seine Glaubensbrüder und -schwestern appellieren“ wollte, „sich auf das Risiko der modernen Demokratie einzulassen“.

Hintergrund war laut Müller, dass gerade wegen der Niederlage in Sachen „Schulpflicht“ und damit der Aufgabe der „Bekenntnisschule als Regelschule“ zahlreiche Bischöfe „Vorbehalte gegen die junge Demokratie im Allgemeinen und Teile des Grundgesetzes im Besonderen“ hatten. Böckenförde hingegen habe „Gläubigen eine wichtige, letztlich eminent politische Rolle“ angeboten, nämlich den Beitrag dazu, „dass sich die moralischen Ressourcen der Gesellschaften immer wieder ohne staatlichen Zwang erneuern“. Bleibt hinzuzufügen, dass dies auch weiterhin eine zentrale Aufgabe für Christen ist.

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