Digitalpakt: Gelder fließen bisher kaum

Die Umsetzung des Digitalpakts Schule läuft bislang schleppend. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) haben neun der 16 Bundesländer noch keine Richtlinie für das Abrufen der fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stellt. Die Mehrheit der Schulen in Deutschland werde daher in das Schuljahr 2019/2020 ohne vom Bund finanzierte digitale Ausstattung starten. Ohne Richtlinie kann kein Geld fließen. Um die Förderung durch den Bund zu ermöglichen, musste das Grundgesetz geändert werden, weil für die Schulen die Bundesländer zuständig sind. Dem Bericht zufolge stehen vor allem die bevölkerungsreichen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen noch ohne Richtlinie da. Dagegen hätten die ostdeutschen Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie Niedersachsen und die Stadtstaaten Bremen und Hamburg bereits die nötigen Regelungen getroffen. DT/epd

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