Ungeschminkt

Die Diskriminierungs-Stasi soll schnüffeln und wühlen

Fakten geraten in der Geschlechterdebatte zunehmend aus dem Trend – das Registrieren von Nicht-Straftaten und Einschüchterungsversuche florieren dagegen.
Neues Landeskabinett Nordrhein-Westfalen
Foto: Marius Becker (dpa) | Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht, aufgenommen am Rande der Ernennung des neues Landeskabinetts.

Der ehemalige Polizist Harry Miller hatte gegen gar kein Gesetz verstoßen, dennoch besuchte ihn die örtliche Polizei in der britischen Grafschaft Humberside an seinem Arbeitsplatz, um ihn vor der Wiederholung seines Verhaltens zu warnen. Anlass waren mehrere Tweets im Internet, in denen er die echte Weiblichkeit von „Transfrauen“ angezweifelt hatte. Der Fall hat nahezu absurde Züge, denn das Verbrechen von Harry Miller steht in keinem Paragrafen der britischen Insel, sondern nur im imaginären Transphobie-Twitter-Gesetz.

Aktenkundig war unter anderem, dass er ein Gedicht weiter getwittert hatte mit folgenden Textzeilen: „Your brests are made of silicone, your vagina goes nowhere, and we can tell the difference even when you are not there.“ Soweit eine ziemlich gute Beschreibung der Realität einer Transfrau aus biologisch-wissenschaftlicher Sicht. Aber Fakten geraten in der Geschlechterdebatte ja zunehmend aus dem Trend.

„Was wir erleben ist die Einführung einer Diskriminierungs-Stasi,
die jetzt mit staatlichem Auftrag Tweets und Postings meldet
und natürlich die dazugehörigen missliebigen Personen“

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Der Rechtsstaat setzte sich also gegen Miller in Bewegung. Man erklärte ihm gar offiziell, er habe zwar kein Verbrechen begangen, aber sein Verhalten würde dennoch als „nicht-krimineller Hass-Vorfall“ (non-crime hate incident) bei der Polizei aktenkundig gemacht. Man wollte also eine Akte seiner transphobischen „Nicht-Verbrechen“ anlegen. So etwas muss man sich ja erst einmal ausdenken. Was sich anhört wie der rote Faden durch einen absurden Franz-Kafka-Roman, fand real auf Grund und Boden einer freien Demokratie statt.

Miller klagte 2021 erfolgreich vor Gericht gegen diesen offensichtlichen Einschüchterungsversuch der Polizei und bekam Recht. Der Richter betonte in seinem Urteil, man dürfte den Effekt nicht unterschätzen, wenn man wegen einer politischen Meinung Besuch von der Polizei am Arbeitsplatz bekommt, da es grundlegende demokratische Freiheiten untergrabe.

Was nicht in die Ideologie passt, muss bekämpft werden

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Der Fall kam mir wieder in Erinnerung angesichts der Ankündigung der grünen Ministerin für Frauen, Familie und Flucht (!) in NRW, Josefine Paul, dass man jetzt mehrere Meldestellen für rassistische, queerfeindliche und antiziganistische Vorfälle einrichten wolle und man auch Hassdelikte „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ statistisch erfassen will, um „das Dunkelfeld“ jener Vorfälle auszuleuchten, die leider in den Polizeistatistiken nicht auftauchen – die allerdings deswegen polizeilich nicht erfasst werden, weil sie schlicht erlaubt sind. Erlaubt. Man muss das Wort betonen. Wir reden über Bagatellen, Irrelevantes, Querulantentum und beleidigte Leberwürste und identitäre Schneeflocken und von denen gibt es immer mehr.

Die neue schwarz-grüne Landesregierung startet jetzt also auch mit dem Registrieren von Nicht-Straftaten. Betroffenen-Verbände werden (wahrscheinlich unter Alimentierung durch Steuergelder) eingebunden, um die Statistik zu führen, in der dann „Vorfälle“ erfasst werden, ohne dass jemand auch nur ein einziges Kriterium für einen Tatbestand nennen kann. Genaugenommen könnten sie gar frei erfunden sein, aber später das angebliche Problem von Hassdelikten aufblasen.

Gesinnungsschnüffelei ohne rechtliche Grundlage

Was wir erleben ist die Einführung einer Diskriminierungs-Stasi, die jetzt mit staatlichem Auftrag Tweets und Postings meldet und natürlich die dazugehörigen missliebigen Personen. Es ist die Einladung zum Denunziantentum und die nächste Stufe der Identitätspolitik: Die gefühlten Mikro-Aggressionen bekommen endlich statistische Relevanz und Aufmerksamkeit. Vielleicht sollte ich mich einfach selbst anzeigen. Präventiv. Für jeden Tweet abseits von Katzenfotos. Erst im vergangenen Jahr musste ich Facebook gerichtlich (erfolgreich!) zwingen, mir ein Posting zurückzustellen, in dem ich das Wort „Zigeuner“ neutral benutzt hatte.

Das reicht dort bereits als Hassdelikt. Frau Paul wäre begeistert. Ich empfehle unbedingte Kooperation mit den Facebook-Meldestellen, falls das nicht sowieso schon in Arbeit ist. Ich warte jetzt nur noch auf die NRW-Statistik für Gedankenverbrechen. Und natürlich werde ich jetzt bei Ministerin Paul anfragen, wo ich Deutsch-Feindlichkeit melden kann. Ich würde nämlich gerne die neue Antidiskriminierungs-Beauftragte des Bundes, Ferda Ataman, melden, die deutsche Biobürger als „Kartoffeln“ beschimpft. Ich bin sicher, dass reicht für die Aufnahme ins Nicht-Verbrechens-Register.

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Birgit Kelle Rassismus

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