Dem Löschen an den Kragen

Die Beschwerdeführer um Hedwig von Beverfoerde wollen in Karlsruhe das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen. Gegen eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts stellten sie einen Befangenheitsantrag. Von Peter Winnemöller
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Foto: dpa | Wenige Tage nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde kam es erneut zu Löschungen und Sperrungen bei den Beschwerdeführern. Ein Schritt zu sachlicherem Diskursklima oder Zensur im Netz?

Am 28. September 2018 wurde von drei Bürgern die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingereicht. Hedwig von Beverfoerde, die vor allem durch ihr politisches Engagement für den Schutz der Familie und als Organisatorin der „Demo für alle“ bekannt wurde, ist eine der Beschwerdeführerinnen. Ihr pointiertes Auftreten auch in den sozialen Medien macht sie natürlich zum Ziel für politische Gegner, die mit dem Meldeknopf statt mit Argumenten Politik machen wollen. Der zweite im Bunde ist Martin Wind. Der freie Journalist nimmt schon von Berufs wegen kein Blatt vor den Mund und ist mehrfach von Facebook mit Löschungen und zuletzt mit einer 30-tägigen Sperrung „bestraft“ worden. Gemeinsam mit einer weiteren Person, die nicht namentlich genannt werden möchte, streiten diese nun gegen ein umstrittenes und nach Ansicht zahlreicher Experten verfassungswidriges Gesetz.

Die umstrittene Rechtsnorm trägt den Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Es wurde im vergangenen Jahr ganz kurz vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet. Nur selten kann man erleben, wie ein Gesetz in einem solchen Parforceritt durch die Legislative gepeitscht wird. Im Ministerium war es auf Weisung des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas mit der heißen Nadel gestrickt worden. Die Mehrheit der Sachverständigen kam in einer Anhörung, ebenso wie der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seinem Gutachten, zu der Auffassung, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Der Entwurf ging leicht modifiziert und nach Korrektur gröbster Fehler trotz aller nach wie vor bestehenden Bedenken und Einwände durchs Parlament. Es ist seit 1. Oktober 2017 in Kraft.

Seitdem haben in den sozialen Netzwerken angelernte Minijobber quasi die Befähigung zum Richteramt. Nichts anderes nämlich ist es dem Grunde nach, wenn man urteilen darf, ob eine Meinungsäußerung einen Rechtsverstoß darstellt oder nicht. Früher musste für so eine Entscheidung ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht geführt werden. Nur Postings, die einen Straftatbestand erfüllen, müssen nach dem Gesetz gelöscht werden. Diese müssen allerdings zeitnah gelöscht werden. Absurderweise besteht zwar Löschpflicht bei Rechtsverstößen, jedoch gibt es keine Wiederherstellungspflicht, wenn zu Unrecht gelöscht wurde. Overblocking ist inzwischen der Alltag, auch wenn Facebook rein formal eher nach eigenen Regeln als nach den Vorschriften des NetzDG löscht.

Fachleute geben der Beschwerde, die nun beim höchsten Gericht unseres Landes anhängig ist, durchaus eine Chance. Die Beschwerdeführer werden von dem Verfassungsrechtler Dr. Lipinski aus Heidelberg vertreten. Wenige Tage nach Einreichen der Verfassungsbeschwerde kam es erneut zu Löschungen und Sperrungen bei den Beschwerdeführern. Solche Löschungen bergen nach Ansicht von Martin Wind die Gefahr, dass politische Meinungen bis zu einem eventuellen Erfolg der Verfassungsbeschwerde einfach weiter zensiert werden können. Eine Meinung, die im öffentlichen Diskurs aber nicht präsent ist, kann nicht wahrgenommen und so an der individuellen wie auch der gesellschaftlichen Meinungs- und Willensbildung nicht teilhaben. Das sei seiner Ansicht nach in einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand. „Solche Verhältnisse sind rechtsstaatswidrig“, so Wind gegenüber der „Tagespost“.

Das Hauptsacheverfahren wird erfahrungsgemäß frühestens in einem Jahr beginnen. Bis dahin muss jeder Bürger, der in sozialen Netzwerken seine Meinung äußert, damit rechnen, willkürlich nach Gusto eines juristisch mindestens fragwürdig gebildeten Mitarbeiters im Auftrag von Facebook und aufgrund der umstrittenen Gesetzgebung gesperrt zu werden. Der Antrag auf eine Einstweilige Verfügung ist daher nach Ansicht der Beschwerdeführer völlig angemessen.

„Die Nachteile des Inkraftbleibens des NetzDG im Falle seiner späteren Aufhebung durch das BVerfG im Hauptverfahren überwiegen bei weitem die Nachteile einer einstweiligen Anordnung im Falle einer späteren verfassungsrechtlichen Bestätigung im Hauptverfahren“, begründen die Beschwerdeführer die Antragstellung. Insofern sehe man sehr hohe Erfolgschancen für eine einstweilige Verfügung. Das Gericht machte auf Anfrage keine Angabe, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Einen ersten Punktsieg können die Beschwerdeführer für sich verbuchen. Die Verfassungsbeschwerde wurde angenommen. Das ist keinesfalls selbstverständlich. Auf Grund der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden ist die Vorprüfung recht streng. Zuständig ist gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BverfGG) und der Geschäftsordnung des Gerichts der erste Senat. Diesem gehört die Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr Baer an. Prof. Baer war vor und auch noch während ihrer Tätigkeit politisch in Erscheinung getreten. Dies ist den Beschwerdeführern Grund genug, einen Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichterin Prof. Baer zu stellen.

„Wir erkennen“, so Hedwig von Beverfoerde gegenüber der „Tagespost“, „starke objektive Zweifel an der richterlichen Unvoreingenommenheit von Susanne Baer.“ Die Verfassungsrichterin Baer, die zuvor Direktorin des GenderKompetenzZentrums in Berlin war, ist auch nach ihrer Berufung nach Karlsruhe den höchstrichterlichen Verhaltensrichtlinien zum Trotz immer wieder als Vorkämpferin der politischen Homosexuellen- und Genderbewegung öffentlich aufgetreten. Im Jahr 2016, fünf Jahre nach ihrer Berufung an das höchste deutsche Gericht, hat sie sich sogar als „Schirmfrau“ des Karlsruher Christopher Street Days (CSD) zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführer seien aber, so Beverfoerde weiter, gerade aufgrund kritischer Äußerungen unter aanderem zu Gender- und Homofragen wiederholt bei Facebook gelöscht und gesperrt worden.

Von Aktiven der Homosexuellenbewegung werde Susanne Baer als „ihre Frau“ am BVerfG gefeiert, betont Beverfoerde. Die im Familienschutz aktive Politikerin sehe sich als eine Hauptgegnerin der politischen Ziele der LGBT-Bewegung. Man hatte in den Kreisen sogar einen eigenen „Preis“ erfunden nebst Titel „Miss Homophobia“, der der Streiterin für die klassische Familie 2015 und 2016 verliehen wurde. „Wir halten es daher für ausgeschlossen, dass Susanne Baer über die für dieses Verfahren erforderliche richterliche Unparteilichkeit gegenüber uns Beschwerdeführern und unseren infolge des NetzDG gelöschten Meinungsäußerungen verfügt“, begründen die Beschwerdeführer ihren Befangenheitsantrag gegen Baer.

Das Verfahren bei Befangenheitsanträgen richte sich nach § 19 BVerfGG, teilte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts Dr. Schoenthal auf Nachfrage mit. Es entscheide also das Gericht unter Ausschluss des Abgelehnten durch Beschluss. Rechtsmittel gebe es nicht. Sollte hinsichtlich der Beschwerde eine Kammerentscheidung ergehen, so führt der Sprecher auf Nachfrage weiter aus, sei Bundesverfassungsrichterin Baer ohnehin nach derzeitigem Stand nicht mit der Sache befasst. Frau Prof. Baer selber war auf Nachfrage nicht bereit, sich zu dem Antrag zu äußern. Es bleibt nun abzuwarten, wie die nächsten Entscheidungen des BVerfG ausfallen werden.

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