Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben den teilweisen Stopp des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt und den Rücktritt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gefordert. Sie habe die verdachtslose Speicherung „gegen den Willen des Bundestags ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht“, erklärte einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe, Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, am Mittwoch.
Datenschützer fordern Rücktritt von Justizministerin Zypries
Karlsruhe hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gestoppt
