Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will Internetsuchmaschinen wie Google und soziale Netzwerke wie Facebook in einen künftigen Medienstaatsvertrag einbeziehen. Dieser Vertrag solle den Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, um traditionellen und modernen Medien gerecht zu werden, schreibt Albig in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: „Eine Debatte über diese neue Kommunikationsordnung ist unerlässlich, sind es doch einige wenige Unternehmen des Silicon Valley, die unsere Informationskultur maßgeblich prägen.“ Die Frage sei, „wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf, die maßgeblich zur Meinungsbildung beiträgt“, schreibt Albig.
