Kommentar

Frist statt Lösung

Kalenderblatt (6): Vor 25 Jahren kippt das Bundesverfassungsgericht die gesamtdeutsche Fristenregelung.
Verein "Jugend für das Leben" demonstriert für den Schutz Ungeborener.
Foto: epa apa Hans Klaus Techt (APA) | Der Verein "Jugend für das Leben" demonstriert für den Schutz Ungeborener.

Das Grundgesetz verpflichte den Staat, menschliches Leben zu schützen, geboren oder nicht, behindert oder nicht, mit Migrationshintergrund oder ohne. Das Lebensrecht gilt uneingeschränkt, menschliches Leben darf nicht beendet werden. Abtreibungen sind daher verboten, weil sie menschliches Leben beenden. Dennoch beschloss die Bonner sozial-liberale Koalition 1974 eine Fristenlösung, die eine legale Abtreibung während der ersten drei Schwangerschaftsmonate vorsah.

Das Urteil von 1975

Am 25. Februar 1975 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVG) zum so genannten „Abtreibungsparagraphen“ (§ 218 StGB). Es stellte fest, dass die im Jahr zuvor verabschiedete „Fristenregelung“ für Abtreibungen verfassungswidrig ist. Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft, so das BVG, verletze das Recht des Ungeborenen auf körperliche Unversehrtheit. Der Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens ergibt sich gemäß BVG-Urteil aus Artikel 1 Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und die Aufgabe aller staatlichen Gewalt darin besteht, sie zu achten und zu schützen.

Das Lebensrecht des Menschen ist das erste und wichtigste Recht, das aus seiner Würde abgeleitet werden kann. Denn es ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass so etwas wie Würdeachtung und Würdeschutz überhaupt bestehen kann. Ein abgestuftes Lebensrecht, das eine bestimmte Form menschlichen Lebens zur Verfügung stellt (etwa in Gestalt der Differenzierung von „human life“ und „human being“), lässt sich dabei aus Artikel 1 Grundgesetz nicht herauslesen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies eindeutig erkannt: „Das Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ,lebt’; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden.“ Der Embryo ist nach Auffassung des BVG also „würdefähig“ und hat ein unveräußerliches Lebensrecht, auch gegen den Willen der Mutter.

Doch was ist mit deren Würde? Die Anerkennung der alleinigen Entscheidungskompetenz der Mutter aus dem Grundrecht auf „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ wurde im BVG-Urteil von 1975 (BVerfGE 39, 1; veröffentlicht in: NJW 1975, 573) abgelehnt. Nur unter vier Umständen, die das BVG in seinem Urteil explizit nannte, wiegt der Wille der Mutter zum Abbruch der Schwangerschaft schwerer als das Lebensrecht des Embryo: Wenn eine medizinische, eine eugenische, eine soziale oder eine ethische Indikation vorliegt. Dies führte 1976 zur so genannten „Indikationsregelung“, die den Schwangerschaftsabbruch zwar prinzipiell für strafbar erklärte, Fälle, in denen eine medizinische, kriminologische, soziale oder eugenische Indikation vorlag, aber davon ausnahm. Diese Regelung blieb umstritten: Ärzte legten die soziale Indikation zunehmend weiter aus, so dass bereits Arbeitslosigkeit als Begründung ausreichte. Der Fall der Mauer und die Deutsche Einheit brachten das Thema dann erneut auf die Tagesordnung, weil in der DDR seit 1972 eine Fristenlösung bestand.

Das Urteil von 1993

Vor 25 Jahren, am 28. Mai 1993, urteilte das BVG erneut und kassierte die im Juni 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche „Fristenregelung mit Beratungspflicht“. Danach wäre ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig gewesen, wenn sich die Frau zuvor hatte beraten lassen. Bayern und 249 Abgeordnete der CDU/CSU hatten in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab den Beschwerdeführern insoweit Recht, als dass es entschied, Abtreibungen seien rechtswidrig. Zugleich müsse eine Abtreibung aber strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn zuvor eine Beratung stattgefunden habe und eine dreitägige Bedenkzeit eingehalten wurde. Damit legte das BVG die Grundlage für die Figur „rechtswidrig, aber straffrei“, die 1995 in das heute noch gültige „Schwangeren- und Familienhilfe-Änderungsgesetz“ einging. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich rechtswidrig; er bleibt jedoch straflos, wenn er in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird. Zudem muss die Frau sich mindestens drei Tage vorher beraten lassen. Die Beratung muss ergebnisoffen geführt werden, soll jedoch dem Schutz des Lebens dienen.

Die juristisch einzigartige Lösung, eine Straftat gegen das menschliche Leben unter bestimmten Bedingungen vom Verfolgungszwang generell auszunehmen, führte zur jetzigen Situation, die de facto jener „Fristenregelung“ entspricht, welche 18 Jahre zuvor noch verworfen wurde.

Fristenregelung: Die Macht des Faktischen

Was war passiert? Gab es mittlerweile ein neues Grundgesetz mit einem veränderten Artikel 1? Hatte sich in diesen 18 Jahren die Einschätzung des Status’ eines Embryos geändert? Etwa durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse? Durch neue Interpretationen des Würdebegriffs, unter den nun nicht mehr das Lebensrecht aller Menschen subsumierbar war? Nein, denn auch im BVG-Urteil vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203, veröffentlicht in: NJW 1993, 1751) heißt es, das Grundgesetz enthalte keine „dem Entwicklungsprozeß der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des Lebensrechts“. Daran lag es also nicht.

Viel eher lässt sich hinter dem Urteil politisch-zeitgeschichtliches Kalkül vermuten: Die Neufassung der Abtreibungsnormen war nötig geworden, weil in der DDR eine de iure-Fristenregelung galt, die nicht mit der Indikationsregelung in der Bundesrepublik vereinbar war. So bot die skurrile Situation, dass gemäß Einigungsvertrag diese Regelungen Bestand hatten, also in den alten und den neuen Bundesländern zwei unterschiedliche Rechtslagen galten, eine gute Gelegenheit, die de facto-Fristenregelung der Öffentlichkeit als „Kompromiss“ zu verkaufen, der 1992 im „Schwangeren- und Familienhilfegesetz“ gefunden wurde, über das die Karlsruher Richter ein Jahr später zu befinden hatten. Sie konnten es im Wesentlichen bestätigen, Dank ihrer Kompromissformel: rechtwidrig, aber straffrei. Was hätten sie tun sollen? Möglicherweise die innere Einheit gefährden? Der Druck war groß, zu groß.

Fristenregelung: Schmierseife für die „schiefe Ebene“?

Wohin die Fristenregelung – de facto oder de iure – führt, wissen wir aus den Erfahrungen des in der DDR als Frauenarzt tätigen Wolfgang Böhmer, der von 2002 bis 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war, nämlich zu einer, wie er es nannte, „leichtfertigeren Einstellung zum werdenden Leben“. Frauen, denen ihre Schwangerschaft bei der Urlaubsplanung im Wege war, seien, so der ehemalige Gynäkologe, ebenso zu ihm gekommen, wie Frauen, die zum Zeitpunkt der Schwangerschaft einfach keine Ressourcen für ihr Kind haben opfern wollen, keine emotionalen und keine materiellen. Ob die Abtreibungspraxis in der DDR darüber hinaus zu einer Art „schiefen Ebene“ geführt hat, auf der die Bedeutung des Konzepts „Menschenwürde“ langsam aber sicher abgeglitten ist, von der Relativität des Lebensrechts eines Embryo oder Fötus hin zur Relativität des Lebensrechts eines Neugeborenen, wie Böhmer 2008 anlässlich gehäufter Babymorde in Ostdeutschland vermutete, ist sehr umstritten, schon wegen des darin enthaltenden Generalangriffs auf den Osten.

Ich glaube auch nicht, dass es ein Ost-West-Problem ist, das in der unterschiedlichen Normierung der Abtreibung seine Ursache hat. Die liegt viel tiefer und betrifft uns alle: Ossis und Wessis, Frauen und Männer. Sie betrifft uns als Menschen. Denn es geht um das Menschenbild und den damit zusammenhängenden Begriff der Menschenwürde, der seit den 1970ern erheblich unter Beschuss steht, dem Verdacht ausgesetzt, nichtssagend und entbehrlich zu sein, ein lyrisches Relikt vorpositiver Naturrechtskonstrukte, die eng mit christlichen Vorstellungen zur Anthropologie und Ethik, zu Mensch und Moral verwoben sind und daher im säkularen Staat keine Bedeutung mehr haben dürfen.

Mensch und Person

Die Entbindung des Menschen von seiner absoluten Würde als Person (von Anfang, also von der Zeugung an) wird sowohl in der de iure-Fristenregelung der DDR von 1972 als auch in der gesamtdeutschen de facto-Fristenregelung von 1995 zur vornormativen moralischen Grundlage. Ihr korrespondiert ein Vakuum im Begründungsdiskurs, das mit anderen Konzepten gefüllt sein will. Ein solches ist das Konzept „Interesse“. Bei Abtreibungen geht es um das Aktualinteresse der Mutter, sich frei zu entfalten, das schwerer wiegen soll als das Potentialinteresse des Embryo oder Fötus, geboren zu werden. Und genau hier stellt sich das Problem der Abgrenzung ein, das Böhmer, bewusst oder unbewusst, markiert, wenn er von einer „leichtfertigen Einstellung zu werdendem Leben“ spricht, die unter Umständen zu einer leichtfertigen Einstellung zu geborenem Leben führen könnte. Denn: Was hindert uns – vom Interessenstandpunkt aus gesehen – eigentlich daran, einen Säugling zu töten, wenn die Tötung eines Embryo oder Fötus kein moralisches Problem darstellt? Peter Singer (und einigen seiner Epigonen, die sich selbst meist „Humanisten“ nennen) gebührt das Verdienst, den Mut gehabt zu haben, für den Fall des behinderten Neugeborene eben diesen Schritt gedanklich konsequent gegangen zu sein und ein postnatales Tötungsrecht für Babys, die eben doch nicht so aussehen wie gewünscht, gefordert zu haben – und damit angedeutet zu haben, wohin der Weg führt, wenn man Personsein und Menschsein trennt.

Der Diskurs über die Abtreibung markiert in dieser Frage die Grundhaltung unserer Gesellschaft. Das BVG-Urteil vom 25. Februar 1975 hat dazu klar Position bezogen und das Lebensrecht des Kindes sehr weitreichend geschützt. Das BVG-Urteil vom 28. Mai 1993 hat diese Position – vor dem gleichen moralisch-juridischen Hintergrund, aber in einem anderen sozio-politischen Rahmen – aufgeweicht. Bedauerlich, dass auch hier dem „Interesse“, nämlich dem der Politik, schnell zu einem Kompromiss zu gelangen, gegenüber ehemals absolut geltenden Wertmaßstäben ein Vorrang eingeräumt wurde.

Josef Bordat

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Themen & Autoren
Bundesverfassungsgericht Deutscher Bundestag Fetus Menschenwürde Peter Singer

Weitere Artikel

Kirche

Nach dem Rom-Besuch spricht der Augsburger Bischof Bertram Meier über das eigentliche Ziel des Synodalen Weges und stellt die Gewissensfrage: Wollten die Bischöfe in Rom hören oder sich ...
30.11.2022, 18 Uhr
Dorothea Schmidt
Mit fremden Menschen auf der Straße über den Glauben sprechen ist das „Back to the roots“ der Evangelisierung.
30.11.2022, 11 Uhr
Franziska Harter
Der hohe Wert von Wahrheit und Freiheit – Nächste Folge der losen Serie über die „Köpfe des Konzils“: Bischof Karol Wojtylas Akzentsetzung beim Zweiten Vatikanum.
29.11.2022, 19 Uhr
Christoph Münch