Das reicht langsam mit der Habgier

Der Luxus, den sich Anstalten des öffentlichen Rechts leisten, geht weit über Grundversorgung hinaus. Von Peter Winnemöller
Rundfunkgebühren: Statt 17,50 € sollten es längst 18,35 € sein.
Foto: Oliver Berg (dpa) | Rundfunkgebühren: Statt 17,50 € sollten es längst 18,35 € sein.

Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, forderte jüngst eine drastische Erhöhung der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Statt 17,50 € müssten es längst 18,35 € sein. Die „Tagespost“ griff den Vorstoß auf.

Kein Entkommen bei der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Fast niemand entkommt dieser Zwangsabgabe. Ein Auszubildender für einen Heilmittelberuf hat nicht nur kein Einkommen und muss für seine Ausbildung Schulgeld bezahlen, er muss trotzdem den Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen. Ein Skandal und nicht der einzige! Bewohner von Studentenwohnheimen trifft es, Unternehmer zahlen für Betriebsstätten, Mitarbeiter und Fahrzeuge.

Gerichte stützten das System der Zwangsabgabe

Höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigte den Zwangsbeitrag immer wieder. Es ist eine Pest, aus der es kein juristisches Entkommen gibt. Eine allgemein finanzierte Grundversorgung mit Rundfunk ist sinnvoll. Der Luxus, den sich gebührenfinanzierte Anstalten des öffentlichen Rechts leisten, geht weit über Grundversorgung hinaus. Ein bundesweiter Sender, ein regionaler Sender jeweils in Radio und Fernsehen reichen aus. Ein gemeinsames Internetportal, das im Wesentlichen eine komfortable Mediathek sein sollte, ist ebenfalls genug Grundversorgung.

Gesetzliche Deckelung nötig

Das müsste ganz entspannt mit 5 Euro pro Haushalt und 5 Euro pro Betriebsstätte eines Unternehmens zu bewältigen sein. Fahrzeuge und Mitarbeiter in Unternehmen noch zusätzlich zu belasten, ist unnötig. Schüler, Studenten und Auszubildende gehören grundsätzlich von solchen Zahlungen befreit. Es gehört eine gesetzliche Deckelung auf Bestrebungen, wie sie Bellut gerade an den Tag legt.

Weil wir eine freie Gesellschaft sind, soll den Anstalten des öffentlichen Rechts erlaubt sein, auf dem freien Markt mehr anzubieten: Programme, die jeder Bürger und jeder Unternehmer optional dazu buchen kann. Moderne Technik und modernes Rechtemanagment machen so etwas möglich.

Nicht in Kategorien wie "Opas Dampfradio" und "Belluts Selbstbedienungsladen" denken

Man darf auch öffentlich-rechtlich nicht mehr in Kategorien wie „Opas Dampfradio“ und „Belluts Selbstbedienungsladen“ denken. Sonst könnte schon bald der politische Wille da sein, sich per Gesetz von dem zu trennen, wovon einen die Gerichte nicht befreien wollen.

Für die Inhalte der MeinungsMacher-Kolumnen sind die jeweiligen Autoren verantwortlich. Ihre Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Tagespost-Redaktion wieder.

DT (jobo)

Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost. Kostenlos erhalten Sie die Zeitung hier.

Weitere Artikel
Norbert Himmler
ZDF
Norbert Himmler ist neuer Chef der Mainzelmännchen Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung
Norbert Himmler ist neuer Chef der Mainzelmännchen. Ein Rückblick auf den Werdegang des neuen Intendanten und ein Ausblick auf die dringend notwendigen, weiteren Entwicklungen des Senders.
09.07.2021, 17  Uhr
Peter Winnemöller
Rundfunkbeitrag
Finanziell gut ausgestattet Premium Inhalt
Ausgerechnet in der ruhigen Zeit „zwischen den Jahren“ entflammt eine Debatte über die Rundfunkgebühren. Von Josef Bordat
02.01.2019, 12  Uhr
Themen & Autoren
Auszubildende Fahrzeuge und Verkehrsmittel Luxus Thomas Bellut Unternehmer ZDF ZDF-Intendanten Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Öffentliches Recht Öffentlichkeit

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer