Erzbistum Köln

Erzbistum Köln prüft Vertragsvergabe

Keine Ruhe für Wölki. Gegen Kardinal Woelki werden neue Vorwürfe erhoben. Diesmal geht es um den Umgang mit den Finanzen des Bistums. 
Prüfungen im Erzbistum Köln
Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) | Gordon Sobbeck, Finanzchef des Erzbistums, regt eine Überprüfung der Kosten an.

Das Erzbistum Köln hat in den letzten Jahren zur Aufarbeitung der Missbrauchsstraftaten und den Umgang mit ihnen 2, 8 Millionen Euro aufgewandt. Generalvikar Markus Hofmann, der in der Zeit der Abwesenheit des Bischofs als Delegat die Verwaltung der Diözese weiterhin leitet, hatte die Zahlen zu den Gesamtkosten kürzlich veröffentlicht. Die Ausgaben entfallen auf die beauftragten Gutachten, die weitere Rechtsberatung und die Krisenkommunikation. Allein die beiden Gutachten der Kanzleien Westpfahl Spilker Wastl und Gercke Wollschläger verursachten Kosten von 1, 27 Millionen Euro.

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Kosten für Beratung

Für die weitere rechtliche Beratung, zum Beispiel zur Überprüfung der äußerungsrechtlichen Bedenken, entstand ein Aufwand von etwa 588 000 Euro. Zusätzliche Zahlungen für die Krisenberatung belaufen sich auf die Kosten von etwa 820 000 Euro. Nach Medienberichten soll allein die Pressekonferenz am 18. März diesen Jahres, in der das Gercke-Gutachten Medien und Bistumsspitze präsentiert wurde, Kosten in Höhe von 90 000 Euro verursacht haben. Die Beträge wurden aus einem Sondervermögen „Fonds für Bedürfnisse des Bistums“ gezahlt. Im Zuge der Diskussion über diese Zahlungsvorgänge soll Hofmann den Administrator gebeten haben, ihn bis zur Klärung des Sachverhalts zu beurlauben. Dies habe der Präfekt der vatikanischen Bischofskongregation, Kardinal Marc Ouellet, allerdings abgelehnt.

Angesichts solcher Summen schlagen die Wellen der Aufregung im Erzbistum selbstverständlich wieder hoch. Dabei geht es im Kern nicht um die Angemessenheit der Kosten, die sich für die erbrachten Beratungsleistungen wohl im üblichen Rahmen befinden, sondern darum, ob die Ausgaben an den zuständigen Gremien des Bistums vorbei und ohne deren Einbeziehung getätigt wurden. Der Hinweis darauf kam offenbar aus dem eigenen Hause. Nach einem Bericht von „domradio.de“ soll der Finanzchef des Bistums, Gordon Sobbeck, den Apostolischen Administrator Weihbischof Rolf Steinhäuser über einen Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen kirchenrechtliche Norman informiert und dringend gebeten haben, den Sachverhalt mit kirchen- und zivilrechtlicher Kompetenz zu prüfen.

Erfahrungen aus Limburg

Aus seiner Zeit als Finanzverantwortlicher im Bistum Limburg weiß Sobbeck um die hohe Sensibilität der Öffentlichkeit bei Fragen der Bistumsfinanzen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Erzbischof und oder sein Generalvikar berechtigt waren, ohne die Zustimmung des Vermögensrats des Bistums und des Konsultorenkollegiums, das aus den zwölf residierenden Domkapitularen besteht, Verträge in einem derartigen Umfang einzugehen.

Schon bei der Auftragserteilung oder bei Ergänzungen der ursprünglichen Beauftragung hätten diese Gremien möglicherweise beteiligt werden müssen. Rechtlich findet dies alles seine Grundlage in den kirchenrechtlichen Vorschriften des Canon 1277 CIC in Verbindung mit der Partikularnorm 18 der Deutschen Bischofskonferenz. Hiernach ist der Abschluss von Kauf- und Werkverträgen in einer Höhe ab 500 000 Euro ein so genannter Akt der außerordentlichen Vermögensverwaltung. Dieser bedarf der Zustimmung beider Gremien. Dabei kommt es nach der Auskunft eines Sprechers des Bistums gegenüber der „Tagespost“ nicht darauf an, dass die Zahlungen aus einem Sondervermögen geleistet wurden.

Prüfung empfohlen

Im Interview mit dem Kölner „domradio“ erläuterte Sobbeck, dass er die Prüfung der drei größten Aufträge im Zusammenhang mit der unabhängigen Untersuchung dringend empfohlen habe. Dabei wird es um die beiden großen Gutachten und möglicherweise um das Gutachten zu den äußerungsrechtlichen Fragen gehen, die alle den Rechtscharakter eines Werkvertrages haben dürften. Welche rechtlichen Folgen kann die Überprüfung, die der Administrator nun angeordnet hat, nach sich ziehen?

Der Münsteraner Kirchenrechtsprofessor Thomas Schüller erklärte im Portal “kirche-und-leben.de“, dass die Verantwortlichen im Erzbistum Köln „schwere Fehler begangen haben, die im staatlichen Wirtschaftsstrafrecht Untreue sein dürften“. Dazu müssten sie allerdings, neben einer vorsätzlichen Verletzung ihrer dem Amt innewohnenden Vermögensbetreuungspflicht einen Vermögensschaden herbeigeführt haben. Dazu ist es erforderlich, jede einzelne Beauftragung zu überprüfen und zu schauen, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung erwartbar war, dass durch die Erteilung dieses einzelnen Auftrags Kosten entstehen, die eine Genehmigungspflicht auslösen.

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Schaden am Image

Aber auch im Kirchenrecht gibt es den sehr allgemein gefassten Straftatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Amtspflichtverletzung. In beiden Rechtsinstituten gibt es daneben den Anspruch auf Schadenersatz, soweit ein Vermögensschaden eingetreten ist. Es wird darüber hinaus zu klären sein, inwieweit die Kosten der jeweiligen Beauftragung angemessen und notwendig waren.

Zu einem großen Problem wird sicher der Imageschaden, der entsteht, wenn das Gefühl wächst, dass die Kirche in Sachen Finanzen nicht immer den geraden Weg einschlägt. Hier werden die Forderungen lauter, dass sich gewählte Expertengremien künftig mit Finanz- und Vermögensfragen befassen sollten. „Dazu gehöre auch, im Vorfeld zu prüfen, welche Ausgaben angemessen sind und in welcher Höhe diese entstehen werden“, fordert der Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer, Ulrich Hemel. Zusätzlich verlangt er ein transparentes Handeln der Kirche in Finanzangelegenheiten. Das erwarte man übrigens nicht nur vom Erzbistum Köln, sondern zum Beispiel auch vom Erzbistum München und Freising, das eine der gleichen Kanzleien beauftragt habe, wie die Kölner Diözese.

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