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Werden die Staatsleistungen bald abgelöst?

Noch dieses Jahr sollen die Staatsleistungen für die Kirchen abgelöst werden. Thomas de Maizière zeichnet nun vier Szenarien, wie das gelingen könnte.
Ex-Innenminister Thomas de Maizière
Foto: Olivier Hoslet (EPA) | De Maizière befasste sich bei den "Essener Gesprächen" mit der Absichtserklärung der Ampelkoalition, das Thema der Staatsleistungen für die Kirchen in dieser Legislaturperiode durch ein Grundsätzegesetz zu lösen.

Je höher die Summe sein wird, um die es in der Debatte um die Staatsleistungen geht, desto größer wird die Gefahr eines Kollateralschadens“, so bringt der ehemalige Bundesinnenminister und Präsident des Evangelischen Kirchentags 2023, Thomas de Maizière, die aktuelle Diskussion auf den Punkt. Letztlich müsse eine Lösung auch die Akzeptanz der Öffentlichkeit im Blick haben, und das erfordere eine kluge Kommunikation. Bei den „Essener Gesprächen“ in der katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ ging es um die historischen und rechtstheoretischen Fragen, die mit den Zahlungen des Staates an die Kirchen verbunden sind. De Maizière befasste sich mit der Absichtserklärung der Ampelkoalition, das Thema der Staatsleistungen für die Kirchen in dieser Legislaturperiode durch ein Grundsätzegesetz zu lösen. Das könne jedenfalls nicht so gelingen, dass die Bundesregierung ein Gesetz erlasse, dem dann im Nachgang die Länder mit eigenen Regulierungen folgen würden. Es funktioniere nur dann, wenn Bund und Länder von vornherein gemeinschaftlich an einer solchen Lösung arbeiteten.

Länder müssen Bund zustimmen

Einen entsprechenden gesetzlichen Auftrag hat die Weimarer Reichsverfassung bereits im Jahre 1919 festgeschrieben. Inzwischen sind mehr als 100 Jahre vergangen, in denen zwar immer wieder über ein Ende der Zahlungen politisch gerungen wurde, ohne dass man jedoch ein Ergebnis erreicht hätte. Die Staatsleistungen gehen zurück auf die Beschlüsse des sogenannten Reichsdeputationshauptschuss vom 25. Februar 1803. Hier enteignete der Staat in großem Umfang kirchliches Vermögen und Grundbesitz. Das nahmen die Kirchen selbstverständlich nicht ohne Murren hin. Für die erfolgte Enteignung verlangen sie vom Staat eine Entschädigung. Diese wird seitdem auch gewährt mit wachsenden Ausgabenlasten für die Bundesländer. Ihre Entschädigungszahlungen beliefen sich im Jahr 2021 auf etwa 590 Millionen Euro.

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Schon lange streitet die Politik darum, wie eine Beendigung der Zahlungen erreicht werden kann. Eine Ablösungsoption wurde oftmals diskutiert, vielfach aber wieder verworfen, weil die Kosten selbstverständlich eine enorme Belastung darstellen würden. Auch über die Berechnung der Ablösung gibt es einen lange währenden Streit. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass man inzwischen bereits genug an den Staat gezahlt habe und eine Ablösezahlung nicht erforderlich sein würde. Eine weitere Position möchte steuerliche Maßstäbe heranziehen und nach dem sogenannten Bewertungsgesetz die Ablöse mit einem Faktor 18,6 bezogen auf die Jahresleistung errechnen. Aus den Reihen der Kirchen wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Ausgleich nur unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips erfolgen könne, die Leistung also ein wirksamer Ersatz für die Wegnahme der künftigen Entschädigungszahlungen sein müsse.

Keine Regelung in aktueller Legislaturperiode?

De Maizière ist nicht davon überzeugt, dass in der aktuellen Legislaturperiode eine Regelung erzielt werden könnte. Dazu müssten zunächst einmal die Länder die Vorstellungen des Bundes mittragen. Der ehemalige Innenminister sieht auch, anders als in der vergangenen Legislaturperiode keine Personen auf der politischen Ebene, denen dieses Thema besonders wichtig sei. Es gebe im Augenblick andere Probleme und Sorgen, die die Politik zu lösen habe. Die Kosten für die Ausstattung der Bundeswehr und die Folgen des Ukrainekrieges würden die Haushalte in einem Maße belasten, dass eine gleichzeitige Ablösung der Staatsleistungen nur schwer vorstellbar sei.

Deshalb kann sich der Politiker aktuell vier verschiedene Szenarien vorstellen, wie mit dem Thema umgegangen werden kann. Das eine ist eine „Status quo-Lösung“. Das würde bedeuten, dass alles bleibt, wie es ist. „Einigkeit ist nicht immer gleich Dringlichkeit“, berichtet de Maizière aus eigenen politischen Erfahrungen. So werde eine einvernehmliche Absicht aus einem Koalitionsvertrag nicht immer in die politische Realität umgesetzt. Die Länder würden gerade in der aktuellen Situation sicherlich darauf hinweisen, dass aus ihrer Sicht kein Handlungsbedarf bestehe und deshalb keine hohe Bereitschaft zeigen, Zahlungen zu leisten. Aus dem gleichen Grund könne auch das zweite Szenario greifen, das der Politiker als „Hängepartie“ beschreibt. Dann beginne man das Projekt zwar in guter politischer Absicht, in der Umsetzung entstehe allerdings dann eine Debatte darüber, wie die Länder an anderen Stellen wieder für etwaige Zahlungen entlastet werden müssten. So eine Diskussion bleibe oft ohne Ergebnis.

Aktuelle Situation für Kirchen am Besten

Die dritte Option sei eine „Ablösung pur“, die der ehemalige Bundesinnenminister als „minimalinvasiven Eingriff“ bezeichnet. Dabei werde man nur wenig Geld in die Hand nehmen, möglicherweise ein Sondervermögen und eine Regelung zwischen Bund und Ländern schaffen. Dazu würde es möglicherweise eine Vereinbarung zu einer langen Ratenzahlung auf die Leistungen geben.

Die gefährlichste Variante in Hinblick auf eine Lösung des Problems der Staatsleistungen wäre für de Maizière das sogenannte „Rutschbahnszenario“. Das könne ganz harmlos, ähnlich wie bei der „Ablösung pur“ beginnen, danach aber eine politische Eigendynamik entwickeln, in der auf einmal jede Menge andere Fässer aufgemacht würden. Dazu gehörten Themen wie ein Änderungsbedarf beim Körperschaftrecht, beim kirchlichen Arbeitsrecht oder bei der Kirchensteuer. Und das in einem Klima, in dem es nur schwer zu vermitteln sein, dass die Kirchen nunmehr noch einmal zehn Milliarden oder mehr aus der Staatskasse erhalten sollten. Und wenn die Debatte dann einmal auf der Rutschbahn sei, würde vielleicht auch noch der Gedanke aufkommen, dass ein Teil der Ablöseleistungen nicht der „Täterorganisation Kirche“, sondern unmittelbar den Opfern des sexuellen Missbrauchs zugewandt werden solle.

Für die anstehenden politischen Diskussionen rät de Maizière den Kirchen, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten und vor allem eine gemeinsame Position zu finden. „Wenn es die nicht gibt, wird es keine Lösung geben“, ist der Politiker sicher. Wichtig sei es für die Kirchen ferner, den engen Schulterschluss mit den Bundesländern zu suchen. Eigentlich sei die aktuelle Situation für die Kirchen die bestmögliche. „Jede Veränderung birgt die Gefahr, dass es schlechter wird“, betont de Maizière. Aber die Welt verändere sich nun einmal und mit ihr auch die Rolle von Religion und Kirche.

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