Kirchliches Arbeitsrecht

„Differenzierung wäre das Mittel der Wahl gewesen“

Prälat Markus Graulich SDB hält ein eigenes Arbeitsrecht der Kirche in Deutschland nicht mehr für zwingend notwendig.
Kirchliches Arbeitsgericht
Foto: Elisabeth Schomaker (KNA) | Der Kirchenrechtler Prälat Markus Graulich SDB kritisiert, dass die neue Grundordnung nicht mehr zwischen den verschiedenen Gruppen von Mitarbeitern unterscheidet.

Herr Prälat, die neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes wurde von vielen als „überfällig“ und als „Fortschritt“ bezeichnet. Teilen Sie diese Sicht?

Diese Sicht kann ich nun wirklich nicht teilen! Es gibt verschiedene Änderungen in der Grundordnung, die ich nicht nachvollziehen beziehungsweise mir nur durch den Druck erklären kann, der von Seiten des sogenannten „Synodalen Wegs“ und anderer pressure groups auf die Bischöfe ausgeübt wird. Es geht dabei nicht nur um den Wegfall der bisher aufgeführten Loyalitätsobliegenheiten. Diese bestanden darin, dass von Mitarbeitern, die im pastoralen, katechetischen und erzieherischen Dienst tätig sind, beziehungsweise von denjenigen, die ihren Dienst aufgrund der missio canonica oder einer anderen bischöflichen Beauftragung ausüben, ein persönliches Lebenszeugnis im Sinne der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet wurde (wozu sie als Gläubige im Übrigen sowieso verpflichtet sind – vgl. can. 209 §1 CIC). Es fallen aber nicht nur die Loyalitätsobliegenheiten weg.

Sondern?

Die neue Grundordnung unterscheidet auch nicht mehr zwischen den verschiedenen Gruppen von Mitarbeitern. Für Pastoralreferentinnen und Hausmeister gelten also die gleichen Maßstäbe. Lapidar wird festgestellt: „Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlicher Bewertung entzogen“ (Art. 7, 2). Wie soll aber ein Dienstgeber den kirchlichen Charakter einer Einrichtung stärken und schützen (vgl. Art. 3, 3), wenn die Mitarbeiter in ihrer persönlichen Lebensführung der kirchlichen Lehre widersprechen? Wie soll jemand glaubwürdig die kirchliche Lehre verkünden, wenn sie für sein Leben keine Rolle spielt?

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Neu und mir unverständlich ist auch, dass die Grundordnung in ihrer Geltung auf Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt sowie Ordensangehörige, Novizen und Postulanten ausgeweitet wird (Art. 1, 3b-c). Bisher (Art. 2, 3 der derzeit gültigen Ordnung) war das zu Recht nicht der Fall, denn Kleriker und Ordensleute sind nicht einfach kirchliche Angestellte. In den Texten des Konzils (Christus Dominus 11) und im Kirchenrecht wird die Diözese als der Teil des Gottesvolkes beschrieben, „der dem Bischof in Zusammenarbeit mit seinem Presbyterium zu weiden anvertraut ist“ (can. 369 CIC). Die Kleriker nehmen also aufgrund der Priester- oder Diakonenweihe am Sendungsauftrag der Kirche teil; die Ordensleute als Gläubige, die durch ihre Profess auf die evangelischen Räte verpflichtet sind. Da geht es nicht um „Verträge“, die dem Arbeitsrecht unterliegen. Hätte man die bisherige Differenzierung beibehalten, wäre die Ausnahme, die für sie im Hinblick auf die Lebensführung gemacht wird, nicht erforderlich gewesen.

Welcher Spielraum bleibt einem Bischof nun, um Loyalitätsobliegenheiten in seinem Bistum auszutarieren?

Die Grundordnung ist ein Text, der von den Bischöfen in der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen wurde. Sie erhält aber erst dann Rechtskraft in den einzelnen Diözesen, wenn der jeweilige Diözesanbischof sie promulgiert, das heißt in Kraft setzt. Bei der Gesetzgebung in ihren Diözesen sind die Bischöfe verpflichtet, „die gemeinsame Ordnung der ganzen Kirche zu fördern und deshalb auf die Befolgung aller kirchlichen Gesetze zu drängen“ (can. 392 §1 CIC). Das bedeutet: Diözesane Gesetze dürften der allgemeinen kirchlichen Rechtsordnung nicht widersprechen. Vor diesem Hintergrund wären Änderungen an der Grundordnung erforderlich, um sie der allgemeinen Gesetzgebung der Kirche anzugleichen. Der inner- und außerkirchliche Druck auf die Bischöfe scheint mir aber so groß zu sein, dass wohl alle den Text so veröffentlichen werden, wie er verabschiedet wurde.

Markus Graulich
Foto: Archiv | Der Kirchenrechtler Prälat Markus Graulich SDB kritisiert, dass die neue Grundordnung nicht mehr zwischen den verschiedenen Gruppen von Mitarbeitern unterscheidet.

Der Druck der allgemeinen Rechtsprechung wurde als Grund dafür angeführt, weswegen es keinen Sinn habe, dass sich einzelne Bischöfe der neuen Grundordnung widersetzen. Inwieweit trifft das zu?

Meiner Ansicht nach nicht ganz. Das Grundgesetz garantiert der Kirche ein Selbstbestimmungsrecht. Die europäische Rechtsordnung kennt den Tendenzschutz, das heißt, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften können in ihrem Bereich die Arbeitsbeziehungen ihrem Ethos entsprechend gestalten. Dies gilt vor allem für Mitarbeiter, die am Verkündigungs- und Sendungsauftrag der Kirche im engeren Sinn teilhaben, also eine missio canonica oder eine andere bischöfliche Beauftragung erhalten. Für sie hätten auch weiterhin verpflichtende Loyalitätsobliegenheiten aufgestellt werden können. Die Rechtsprechung hat sie bisher nur im Hinblick auf solche Angestellte in kirchlichen Einrichtungen (zum Beispiel Ärzte oder Pfleger) infrage gestellt, deren Mitarbeit am Sendungs- und Verkündigungsauftrag der Kirche eher mittelbar ist. Von daher wäre auch in der neuen Grundordnung Differenzierung das Mittel der Wahl gewesen.

Was aus rechtlicher Sicht bei der Änderung der Grundordnung meines Erachtens nicht beachtet wurde, ist die Tatsache, dass sowohl das universale Recht der Kirche (zum Beispiel der Codex Iuris Canonici, die Apostolischen Konstitutionen Veritatis gaudium über kirchliche Universitäten und Fakultäten, sowie Ex corde Ecclesiae über katholische Universitäten, usw.) als auch Dokumente der Deutschen Bischofskonferenz (etwa die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst“ oder die „Rahmenrichtlinien für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica“) durchaus das persönliche Zeugnis voraussetzen, damit die Lehre der Kirche glaubwürdig bezeugt werden kann. Selbst die neue Grundordnung scheint dies in Art. 4,4 auch zu tun, wenn es dort heißt: „Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller … Unerlässlich ist, dass das Profil … als christliche Kultur … von allen mit Leben gefüllt … wird.“ Ich bin neugierig, wie mit diesem Widerspruch umgegangen wird.

In Bezug auf die bisher übliche Kündigung nach Kirchenaustritt greift nun kein Automatismus mehr. Welche Folgen hat das für Katholiken, die nicht im kirchlichen Dienst stehen?

Das ist eine sehr spannende Frage! Bei Kirchenaustritt gibt es keine Kündigung, „wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalls diese unangemessen erscheinen lassen“ (Art. 7, 5). Nach dem Dekret der Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt aus dem Jahr 2012 ist eine solche Einzelfallprüfung nicht vorgesehen. Wer seinen Kirchenaustritt erklärt, wird lediglich zu einem Gespräch im Hinblick auf seine oder ihre Wiedereingliederung eingeladen, nicht zur Prüfung der persönlichen Motivation zum Austritt.

Die nun in der Grundordnung vorausgesetzte Einzelfallprüfung deutet auf einen Ermessensspielraum hin, der neu zu sein scheint und gegebenenfalls auch eine Antwort auf die hohen Austrittszahlen darstellen könnte. Vielleicht wollen die deutschen Bischöfe damit ein Zeichen setzen, um jetzt noch einmal grundsätzlich über den Kirchenaustritt und seine Folgen nachzudenken.

Wozu braucht die Kirche, wenn sie sich in moralischen Fragen der Welt weitgehend angleicht, noch ein eigenes Arbeitsrecht?

Eigentlich gar nicht. Denn auch die Maßnahmen bei sogenanntem kirchenfeindlichen Verhalten – dem einzig verbliebenen Kündigungsgrund  – sind so abgeschwächt angelegt, dass man sie auch über das allgemeine Arbeitsrecht regeln könnte, das allerdings auch das Streikrecht umfassen würde ... Auch haben viele säkulare Unternehmen interne compliance-Normen und Loyalitätsobliegenheiten, die zum Beispiel zu einer sogenannten „verhaltensbedingten Kündigung“ führen können, die weit über das in der Grundordnung nunmehr geforderte Maß hinausgehen. Auch für die Kirche als Arbeitgeber wäre da also mehr möglich gewesen.

Was nach Ansicht Dioufs die wahre Aufgabe der Kirche ist, erfahren Sie in der kommenden Ausgabe der Tagespost.

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