Schweiz

Ist die schweizer Landeskirche eine Gegenkirche?

Die Schweiz hat eine sogenannte Landeskirche neben der eigentlichen geistlichen Kirche. Diese operiert demokratisch und gehört dem Staat an. Doch das duale staatskirchenrechtliche System widerspricht der Ekklesiologie des Zweiten Vatikanums.
Aussicht auf Schweizer Berge von der Capella Santa Maria degli Angeli
Foto: imago stock&people (imago stock&people) | Die Wege der Schweizer Katholiken gelten nicht nur in der Weltkirche als gewagt. Kritik kommt zum Beispiel vom ehemaligen Offizial des Bistums Chur, Joseph M.

Auf den ersten Blick mag es manchem Betrachter gar nicht so unsympathisch erscheinen, was das schweizerische Staatskirchenrecht anzubieten hat. Vor allem zweierlei: Eine spürbare Entlastung der Geistlichen von allerlei weltlichem Verwaltungskram, und dann die stärkere Einbeziehung von Laien in verantwortungsvolle kirchliche Tätigkeiten.

Wer soll das Kirchenvermögen verwalten?

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An sich ist es schwierig, vom staatskirchenrechtlichen System in der Schweiz zu sprechen, denn auf diesem Feld sind die einzelnen Kantone zuständig, und davon gibt es 26 unter Einbeziehung der Halbkantone. Deshalb muss der Einblick in diesen Bereich, der hier versucht werden soll, skizzenhaft bleiben. Martin Grichting hat in seiner profunden – im Übrigen die umliegenden Staaten und die Vereinigten Staaten von Amerika einbeziehenden – rechtsvergleichenden Habilitationsschrift für die Schweiz drei charakteristische Kantone ausgewählt, die für ihre unterschiedliche konfessionelle Herkunft und Mehrheitsbevölkerung charakteristisch sind: Bern (protestantisch), Aargau (konfessionell gemischt) und Luzern (katholisch). Trotz der unterschiedlichen Voraussetzungen gibt es Grundlinien, die letztlich vor allem für den deutschsprachigen Teil des Landes gemeinsam bestimmend sind. Es geht um folgende Frage: Wie soll die Verwaltung des Kirchenvermögens geordnet werden, und insbesondere, wer soll darüber bestimmen? Hierzu wurden nach und nach Institutionen ins Leben gerufen, die stark von protestantischen Traditionen geprägt auch den Katholiken nahegelegt oder notfalls auch aufgezwungen wurden.

Die Landeskirchen existieren nach staatlichem Recht

Auf kantonaler Ebene und in Bezug auf das jeweilige Bistum wurden kraft staatlichen Rechts sogenannte Landeskirchen geschaffen, so dass in Bezug auf Diözesen, die sich über mehrere Kantonsgebiete erstrecken, entsprechend mehrere Landeskirchen gebildet wurden. Mit diesen hat der Bischof es zu tun. Auf der Ebene der Pfarreien wurden sogenannte Kirchgemeinden errichtet. Zuständig erklärt wurden Landeskirchen und Kirchgemeinden für die Verwaltung des jeweiligen Kirchenvermögens. Sie existieren also kraft kantonalen, das heißt staatlichen Rechts.

Das freilich steht mit dem Kirchenrecht nicht in Einklang. Das allgemeine Kirchenrecht für die Lateinische Kirche, der Codex Iuris Canonici, regelt diese Rechtsmaterie nicht bis in alle Einzelheiten, legt aber die Grundlinien fest (CIC cann. 1254—1296). Kirchenvermögen besteht demnach aus den zeitlichen Gütern, die im Eigentum der Kirche stehen und deren Träger juristische Personen kanonischen Rechts sind. Die Herrschaft über das Kirchenvermögen steht der juristischen Person kirchlichen Rechts zu, die rechtmäßiger Eigentümer ist. Keine physische Person kann Eigentümer von Kirchenvermögen sein. Jede juristische Person wird im Rechtsbereich vertreten durch die physische Person, die nach Recht oder Satzung hierfür vorgesehen ist. Für das Bistum ist dies der Diözesanbischof (can. 393), für die Pfarrei der Pfarrer (can. 532). Diese haben sich für das praktische Vorgehen an den Rahmen des Rechts zu halten und bedürfen naturgemäß hierzu Helfer wie zum Beispiel bei der Diözese der Ökonom und der Vermögensverwaltungsrat, bei der Pfarrei der Pfarrvermögensrat. Naturgemäß berührt die vermögensrechtliche Aktivität auch den weltlichen Rechtsbereich. Deshalb hat es sich vielfach als hilfreich erwiesen, dass Kirche und Staat hinsichtlich beider Seiten berührender Fragen in irgendeiner Form übereingekommen sind.

Zwei Hierarchien existieren: die geistliche und die weltliche

Landeskirchen und Kirchgemeinden sind indessen keine kirchlichen Einrichtungen und bestehen weder kraft kirchlichen noch kraft vertraglichen Rechts. Sie sind vielmehr demokratische Körperschaften kraft staatlichen Rechts, die vom Bischof beziehungsweise Pfarrer rechtlich unabhängig agieren. So bestehen praktisch zwei Hierarchien nebeneinander, die geistliche und eine laikale (weil weltliche). Diese vom Staat im Hinblick auf die Kirche geschaffenen Institutionen sind nicht Helfer des Bischofs beziehungsweise des Pfarrers. Vielmehr ist der Bischof gehalten, seine in vermögensrechtlicher Hinsicht bestehenden Anliegen bei der Landeskirche anzumelden. Diese entscheidet dann, ob dem stattgegeben wird oder nicht.

Auf der Ebene der Pfarrei hat dies vielfach dazu geführt, dass es den Pfarrer im kanonischen Sinn gar nicht mehr gibt. Die Leitung der Pfarrei ist in solchen Fällen einem pastoralen Mitarbeiter anvertraut. Wenn der guten Willens ist, wird er dafür sorgen, dass wenigstens für die Sonntagsmesse ein Zelebrant gefunden wird. Man kann aber auch Pfarreileitern begegnen, die eine priesterliche Zelebration nicht zulassen und ihren laikalen Wortgottesdienst nicht in Frage gestellt sehen wollen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die genannten staatlichen Institutionen (Landeskirche, Kirchgemeinde) zur Unterstützung der nach Kirchenrecht Verantwortlichen geschaffen worden sind. Vielmehr geht der praktische Einfluss der nach Kantonalrecht existierenden Einrichtungen – nach dem Motto: Wer zahlt schafft an – weit über die bloße Vermögensverwaltung hinaus. Das Besteuerungsrecht liegt bei den Kirchgemeinden, und sie sind Anstellungsbehörden für das kirchliche Personal. Zwar erfolgt die Ernennung gemäß Kirchenrecht durch den Bischof, doch kann der Ernannte ohne zivilrechtlichen Arbeitsvertrag und ohne die Bereitstellung der für die Seelsorge erforderlichen Mittel nichts machen.

Diözesanbischöfe haben keine "effektive Leitung"

Es ist ein Fall bekannt, in dem der damalige Bischof von Basel einen Pfarradministrator von seinem Amt suspendiert hat, die Kirchgemeinde aber anderer Ansicht war und diesen Priester weiter sozusagen privat versorgte und in der Pfarrkirche amtieren ließ. Kein Wunder, dass dieser Bischof Kurt Koch einmal erklärte, als Diözesanbischof habe er in diesem System keine „effektive Leitung“ inne; ihm bleibe darin nur eine „affektive Repräsentation“ zugestanden. Er scheute nicht den Vergleich seines Amtes mit dem einer konstitutionellen Monarchin wie der Queen Elisabeth.

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Die vorgenannte Angelegenheit war denn doch auch dem Apostolischen Stuhl zu viel. Er forderte die Schweizer Bischöfe auf, eine Tagung durchzuführen und gegebenenfalls eine Kommission einzurichten, um Verbesserungsvorschläge für die verfahrene Situation zu erarbeiten. Die Tagung hat im November 2008 in Lugano stattgefunden. Die bestellte Kommission hat ein Vademecum über die Zusammenarbeit zwischen der katholischen Kirche und den staatskirchenrechtlichen Körperschaften verfasst. Die Schweizer Bischofskonferenz hat sich dieses zu Eigen gemacht. Hier sollte öffentlich nochmals klargestellt werden, welche Grundsätze der Kirche für ihr Verständnis von Kirchenleitung unverrückbar sind. Das Vademecum ist ohne Folge geblieben.

Das duale Kirchensystem wird kritisiert

Die Kritik an dem sogenannten dualen System des schweizerischen Kirchenalltags war schon längst heftig. Der damalige Offizial des Bistums Chur, Joseph M. Bonnemain, hat 1993 nicht irgendwo, sondern in einem Vortrag bei der römischen Feier anlässlich der zehnjährigen Geltung des Gesetzbuches der Lateinischen Kirche (CIC) das staatskirchenrechtliche System der Schweiz als „demokratischen Volks-Josephinismus“ charakterisiert. Schlussendlich forderte er klipp und klar die Abschaffung der „Landeskirchen“.

Schon vorher, 1991, hatte der in Deutschland als Staatskirchenrechtler hochgeschätzte Joseph Listl in einem Beitrag im „Archiv für katholisches Kirchenrecht“ die schweizerische Erfindung der „Landeskirche“ geradezu als „Gegenkirche“ bezeichnet. – Und der als Theologe international namhafte damalige Bischof von Basel, Kurt Koch, ist im Jahr 2000 in der „Schweizerischen Kirchenzeitung“ zu dem Ergebnis gelangt, dass das schweizerische Dualsystem mit der Ekklesiologie des Zweiten Vatikanischen Konzils nicht in Einklang zu bringen ist.

Neuestens hört man, dass der neue Bischof von Chur bestrebt sein möchte, die beiden Rechte miteinander zu verbinden. Was die bestehende „Gegenkirche“ dazu meint, ist dabei noch ganz offen. Eine aus Sicht des katholischen Kirchenverständnisses annehmbare Lösung kann es nur dann geben, wenn die schweizerischen Einrichtungen zur Verwaltung des Kirchenvermögens ihren Machtanspruch aufgeben und sich zu ihrer wirkungsvollen, aber helfenden Aufgabe bekennen.

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Der Autor ist emeritierter Professor für Kirchenrecht in München.

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