Berlin (DT/KNA) Der Parteienstreit um den Termin für den Berliner Volksentscheid „Freie Wahl zwischen Ethik und Religion“ dauert an. SPD und Linkspartei stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gegen Anträge von CDU und FDP sowie der Grünen, den Entscheid mit der Europawahl am 7. Juni zu verbinden. Bei dem Volksentscheid geht es um die Frage, ob der Religionsunterricht zur gleichberechtigten Alternative des Ethikfachs wird. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte in seinem Debattenbeitrag, der Senat wolle den Termin erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses des Volksbegehrens „Pro Reli“ festsetzen.
Streit um Termin für Volksentscheid
CDU appelliert an Wowereit: „Sture Verweigerung aufgeben“
