Köln

Eine neue Studie verbessert das Klima nicht

Missbrauchsfällen sollen in einem neuen juristischen Gutachten untersucht werden. Dies soll Licht in die Debatte um die Verantwortung bringen. Der gescheiterte Versuch belastet das Klima.

Ostfassade des Kölner Doms
Das Vertrauen in die Aufarbeitung der sexuellen Missbrauchsfälle ist erschüttert. Im BIld: Ostfassade des Kölner Doms - Ein Sturm braut sich zusammen über dem Dom. Foto: Christoph Hardt (imago stock&people)
  • In Köln schwindet das Vertrauen in den Willen einer wirklichen Aufarbeitung.
  • Das fertige Gutachten soll nicht veröffentlicht werden.
  • Sind es wirklich nur die Mängel im Gutachten, die die Veröffentlichung verhindern? 

Spricht man in diesen Tagen mit Menschen aus dem Erzbistum Köln, so ist ihre Verunsicherung allenthalben spürbar. Das Spektrum der Meinungen reicht von dem Wunsch nach juristischer Klarheit, die wichtiger sei als die Veröffentlichung eines unsicheren Gutachtens, bis hin zu vollkommen erschüttertem Vertrauen. „Ich weiß nicht mehr, was und wem ich glauben soll“, sagt eine Katholikin, die nicht möchte, dass ihr Name genannt wird.

Zu viel Vertrauen

Zu sehr hat man den Versprechungen vertraut, mit denen das Erzbistum Transparenz zugesagt hatte. Die Ankündigung, die Missbrauchstaten in der Kölner Diözese umfassend aufzuarbeiten und die persönlich Verantwortlichkeiten zu benennen, ist nicht erfüllt. 

Rainer Maria Kardinal Woelki

(Rainer Maria Kardinal Woelki - Foto: imago)

Die bereits für den März angekündigte Veröffentlichung eines juristischen Gutachtens ist nun endgültig gestoppt. Die Ausarbeitung einer Münchner Anwaltskanzlei verschwindet im „Giftschrank“. Nun soll die Kölner Strafrechtskanzlei Gercke und Wollschläger ein neues Gutachten anfertigen, das spätestens am 18. März 2021 vorliegen soll. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki betont nach wie vor, er setze sich für das Ziel ein, eine „glaubwürdige und belastbare Aufarbeitung zu erreichen“. Auch in dem neuen Rechtsgutachten sollen Fehler und Versäumnisse von Verantwortlichen benannt werden. Daneben will Woelki organisatorische, strukturelle oder systemische Fehler der Kirche benannt sehen, um Konsequenzen ziehen zu können. Die Hoffnung darauf haben viele der vom Missbrauch Betroffenen allerdings bereits verloren. 

Vertrauen ist dahin

Einer von ihnen ist Winfried Ponsens. Er war bis vor wenigen Tagen eines der Mitglieder des beim Erzbistum Köln eingerichteten Betroffenenbeirats. Jetzt hat er seine Mitarbeit dort aufgegeben. Das Vertrauen in eine Aufklärung über den Umfang von Vertuschungen samt der namentlichen Benennung der Verantwortlichen eines solchen Vorgehens ist dahin. „Diese Arbeit führt nicht zum Erfolg, die ziehen dich über den Tisch“, ist die bittere Erkenntnis, die Ponsens in der Sendung „Westpol“ des WDR äußert. Er berichtet, dass ihn ein Pater in einem katholischen Internat über die Dauer von sechs Jahren fast täglich missbraucht habe. „Das hat meine Seele zerrüttet“, beschreibt er. Durch den Betroffenenbeirat geht nach der Entscheidung, das Gutachten nicht zu veröffentlichen, ein tiefer Riss. Auch der Vorsitzende des Gremiums, das das Erzbistum in Fragen der Präventionsarbeit beraten soll, Patrick Bauer, ist von seinem Amt zurückgetreten. Nachdem er der Nichtveröffentlichung des Gutachtens zunächst zugestimmt hatte, forderte er später, Transparenz herzustellen und es der Öffentlichkeit doch zugänglich zu machen. 

Staatliche Kommission gefordert

Viele Menschen trauen den Verantwortlichen nicht mehr, dass sie die gesetzten Ziele erreichen wollen oder können. „Der einzige Weg, Vertrauen herzustellen, kann sein, die Aufarbeitung in die Hände einer staatlichen Kommission zu legen, wie das in Australien und für die irische Diözese Dublin geschehen ist“, heißt es in einem Internetpost in dem Netzwerk Facebook. Nach dem Desaster um die nicht veröffentlichte Untersuchung in Köln sei jede von der Kirche beauftragte Untersuchung mit dem Makel mangelnder Transparenz behaftet. Es genüge nicht, dass Kardinal Woelki erneut um Vertrauen bitte. Er müsse sich vielmehr durch sein Handeln als vertrauenswürdig erweisen. 

Misslungene Versuche überall

Der Streit um die Studie erinnert an den Beginn der juristischen Aufarbeitung des Missbrauchs in der Katholischen Kirche. 2011 hatte die Deutsche Bischofskonferenz eine kriminologische Studie zum Missbrauch in der katholischen Kirche Deutschlands in Auftrag gegeben. Den Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, beauftragten die Bischöfe mit der Erstellung. Auch hier kam es zum Streit um Methoden und Inhalte und endete im Januar 2013, noch vor der Fertigstellung der Studie, mit einer Kündigung des Auftrags durch die Bischöfe. Schon damals drehte sich der Streit um Veröffentlichungsfragen und Genehmigungsvorbehalte. Im März 2014 startete dann das neuerliche Aufklärungsprojekt der Bischofskonferenz. Im September 2018 wurden die Ergebnisse der sogenannten MHG-Studie veröffentlicht. 

Wasserdichte Klärung

Kurz danach erfolgte der Auftrag des Erzbistums Köln an die Münchner Kanzlei Westpfahl, Spilker und Wastl zu einer unabhängigen Untersuchung der Missbrauchs-taten in der Diözese. Um deren Gutachten gibt es die aktuelle Auseinandersetzung: „Die Münchener Kanzlei ist wiederholt an ihrem Versprechen und am Anspruch der Betroffenen sowie des Erzbistums gescheitert, eine umfassende Aufarbeitung der Ereignisse und persönlichen Verantwortlichkeiten in Form eines rechtssicheren und belastbaren Gutachtens zu erreichen und einen zur Veröffentlichung geeigneten Bericht zu erstellen“, heißt es in einer Stellungnahme des Erzbistums. Alle Bitten um konstruktive und methodische Nachbesserungen seien von Seiten der beauftragten Anwälte nicht umgesetzt worden oder deutlich hinter den notwendigen Maßnahmen zurückgeblieben. 

Heße wehrt sich 

Es sollen vor allem presserechtliche Bedenken gewesen sein, die die angekündigte Veröffentlichung des Gutachtens verhindert haben, heißt es aus Juristenkreisen. Die Zusage des Erzbistums, Verantwortliche namentlich zu benennen, erfordert wegen der in Frage stehenden Persönlichkeitsrechte eine besonders sorgfältige, rechtlich „wasserdichte“ Klärung. 

Stefan Heße

(Stefan Heße - Foto: imago) 

Dazu kommt, dass sich der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der vor seinem Wechsel in die jetzige Position Personalchef und später Generalvikar in Köln war, nach Berichten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit juristischen Mitteln gegen die Veröffentlichung verwahrt haben soll. Das würde den Druck auf das Erzbistum selbstverständlich noch einmal erhöht haben. Zumal das Münchner Gutachten nach der Einschätzung der zwischenzeitlich mit einer Überprüfung der Ergebnisse beauftragten Rechtsprofessoren Franz Streng und Matthias Jahn den Anforderungen einer namentlichen Veröffentlichung offenbar nicht gerecht wird. 

Methodische Mängel

Sie stellen fest: „Das Gutachten der Rechtsanwälte Westpfahl Spilker Wastl leidet an durchgreifenden methodischen Mängeln, so dass die dort vorgenommene Zuschreibung persönlicher Verantwortlichkeit von Entscheidungsträgern des Erzbistums Köln aus rechtswissenschaftlicher Sicht im Ganzen zweifelhaft ist.“ Daher sei es als Grundlage für die Benennung von Verantwortung durch Tun oder pflichtwidriges Unterlassen nach kirchlichem und staatlichem Strafrecht auf Ebene der Entscheidungsträger des Erzbistums Köln keine taugliche Grundlage. 

Verantwortungen benennen

Was bleibt ist die Frage, wie der öffentliche Eindruck, man beauftrage solange neue Gutachten, bis es dann passe, ausgeräumt werden kann. Der Vertrauensverlust lässt sich wohl nur dadurch auffangen, dass das neue Gutachten in aller Klarheit und unter Beifügung gerichtsfester Beweismittel Verantwortungen benennt. Die Arbeit der Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl rückt am Donnerstag wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Dann stellt sie das vom Aachener Bischof Helmut beauftragte unabhängige Gutachten „Sexueller Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker im Bereich des Bistums Aachen im Zeitraum 1965 bis 2019“ in Aachen vor. Das zur Kirchenprovinz Köln gehörende Bistum Aachen hatte sich 2019 im Anschluss an die MHG-Studie dafür entschieden, die Kanzlei mit einer externen und unabhängigen Aufarbeitung zu beauftragen.

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