Vatikanstadt

Die Kirche schärft ihr Strafrecht

Neue Straftatbestände, mehr Klarheit bei der Anwendung: Die Kirche schärft ihr Strafrecht. Ob diese Erneuerung des kirchlichen Rechts zu einer wirklichen Reform führt, wird sich zeigen. Die besten Normen nützen wenig, wenn sie nicht angewandt werden.

Vatikan mit neuem Strafrecht
Oberster Gesetzgeber: Papst Franziskus - hier vor kirchlichen Richtern - hat mit dem neuen Strafrecht vollendet, was unter Benedikt XVI. begonnen wurde. Foto: Osservatore Romano (Osservatore Romano)

Nach über zwölf Jahren wurde die Reform des kirchlichen Strafrechts abgeschlossen. Papst Franziskus hat das erneuerte Buch VI des Codex des kanonischen Rechtes an Pfingsten unterzeichnet. Am 1. Juni wurde es in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Etwa zwei Drittel des bisherigen Textes wurden bei dieser Überarbeitung verändert. In einigen Fällen handelt es sich dabei um sprachliche oder technische Änderungen, in anderen Fällen um die einfache Umstellung der Reihenfolge der Normen. Es gibt aber auch entscheidende Veränderungen und Neuheiten, die dem alten Textbestand hinzugefügt wurden.

Warum die Reform notwendig war

Warum war diese Reform überhaupt notwendig geworden? Wie der ganze Codex von 1983 wurde auch das darin enthaltene Strafrecht in einer Zeit verfasst, als in der Kirche das Recht allgemein und das Strafrecht im Besonderen nicht hoch im Kurs standen. Auch wenn die Reform des Kirchenrechts nach der Absicht Johannes XXIII., Paul VI. und Johannes Paul II. eine Frucht des Konzils und eine - wie Johannes Paul sagte - rechtliche Übersetzung seiner Beschlüsse sein sollte, fragten sich viele: Braucht die Kirche ein Recht, gar ein Strafrecht? Darf die Liebeskirche überhaupt strafen? Diese Haltung ist dem bisherigen Text des Strafrechts deutlich anzumerken. Die Strafe für Gläubige, die von der Disziplin der Kirche abgewichen sind, erscheint darin oft nur als ein letztes Mittel, das möglichst gar nicht anzuwenden ist, und wenn ja, dann nur mit allergrößter Vorsicht.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Bischöfe und andere Verantwortliche in der Kirche damit schwer taten, das Strafrecht anzuwenden. Das Unverständnis für die Notwendigkeit des Strafrechts auch in der Kirche hat die Gefahr mit sich gebracht, dass abweichendes Verhalten und der Rechtsordnung entgegengesetzte Handlungen sich mit der Zeit verfestigt haben und ihre Korrektur schwierig wurde. So wurde eine Reform des Strafrechts erforderlich, um es den Hirten der Kirche zu ermöglichen, das Strafrecht "als flexibles therapeutisches und korrigierendes Instrument zu benutzen, das zeitgerecht und mit pastoraler Liebe eingesetzt werden kann, um größerem Übel zuvorzukommen und die durch menschliche Schwäche geschlagenen Wunden zu heilen" (Papst Franziskus in der Apostolischen Konstitution Pascite gregem Dei).

Zu diesen inneren Gründen der Reform kam ein äußerer Grund hinzu: Seit der Veröffentlichung des Codex von 1983 wurden auf der Ebene der Universalkirche verschiedene neue Straftaten festgelegt, die sich nur in Sondergesetzen, nicht aber im Codex fanden und daher in den Text des Buches VI des Codex übernommen werden mussten.

Vom Gehalt der Erneuerung

Unter diesen Voraussetzungen begann vor zwölf Jahren die Reform des Strafrechts. Hier können selbstverständlich nur einige der Neuerungen vorgestellt werden, die aber einen Eindruck vom Gehalt der Erneuerung vermitteln.

Im bisher geltenden Strafrecht findet sich an vielen Stellen die Formulierung: "...kann mit einer gerechten Strafe belegt werden." Dies stellte die Bischöfe und andere für die Rechtsanwendung Verantwortliche vor zwei Fragen: soll ich nun strafen oder nicht? Und: was ist eine gerechte Strafe? Um die Anwendung des Strafrechts zu erleichtern, wurden daher alle "Kann-Bestimmungen" in "Soll-Bestimmungen" verwandelt und im Hinblick auf das mögliche Strafmaß auf den großteils neuen can. 1336 verwiesen, der eine Liste von möglichen Strafen enthält. Diese können in Geboten, Verboten, einem Rechtsentzug und in bestimmten Fällen der Entlassung aus dem Klerikerstand bestehen. Zu den Geboten gehört jetzt auch die Möglichkeit, dem Täter aufzuerlegen, "nach den von der Bischofskonferenz festgelegten Ordnungen eine Geldstrafe oder eine Geldsumme für die Zwecke der Kirche zu zahlen" (can. 1336 §2, n. 2). Genauso gibt es jetzt die Möglichkeit - wiederum nach einer Ordnung, die von der Bischofskonferenz festzulegen ist - kirchliche Vergütungen oder einen Teil davon zu entziehen.

Dadurch wird den Rechtsanwendern zwar auf der einen Seite Entscheidungsfreiheit genommen (sie können nicht mehr selbst bestimmen, ob zu strafen ist, oder nicht), auf der anderen Seite gewinnen sie aber auch Entscheidungssicherheit, denn der Katalog der möglichen Strafen ist ausführlich.

Das kann zur Förderung des Verständnisses der Tatsache führen, dass - wie Papst Franziskus unterstreicht - die Anwendung des Strafrechts zum Hirtendienst in der Kirche gehört. Dieser Hinweis findet sich auch im neuen §2 des ersten Strafrechtscanons 1311: "Wem in der Kirche die Leitung zukommt, der muss das Wohl der Gemeinschaft und der einzelnen Gläubigen durch die pastorale Liebe, das Beispiel des eigenen Lebens, durch Rat und Ermahnung und, wenn erforderlich, auch dadurch schützen und fördern, dass Strafen nach den Vorschriften des Gesetzes sowie stets unter Beachtung der kanonischen Billigkeit verhängt und festgestellt werden. Dabei sind die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Besserung des Täters und die Beseitigung des Ärgernisses vor Augen zu halten."

Hier werden auch die drei Ziele des kirchlichen Strafrechts genannt: die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, die Besserung des Täters und die Beseitigung des Ärgernisses. Hinzu kommt in einigen Fällen die Wiedergutmachung entstandenen Schadens, zu welcher der Täter - sofern das überhaupt möglich ist - immer verpflichtet ist. Daher wurde auch die Bestimmung neu in das Strafrecht aufgenommen, dass kein Straferlass gewährt werden soll, "bis der Täter, nach klugem Ermessen des Ordinarius, den entstandenen Schaden wiedergutgemacht hat; zu dieser Wiedergutmachung oder zur Rückgabe kann er auch durch eine der Strafen nach can. 1336  §2-4 gedrängt werden" (can. 1361 §4).

Neue Straftatbestände aufgenommen

Neben diesen Änderungen, die mehr die Grundsätze des kirchlichen Strafrechts betreffen, wurden in dem Teil, der die einzelnen Straftaten und die für sie vorgesehenen Strafen behandelt, auch neue Straftatbestände aufgenommen, die sich vorher nicht im Codex befanden, sondern allenfalls in Sondergesetzen des Heiligen Stuhls, wie z.B. im Motu proprio Sacramentum sanctitatis tutela (SST) über die der Glaubenskongregation vorbehaltenen Straftaten.
Dazu einige Beispiele: Zu den Straftaten gegen die kirchliche Autorität und die Ausübung des kirchlichen Amtes zählen nun auch die Verletzung der Verpflichtung, das päpstliche Geheimnis zu wahren (can. 1371 §4), die Verletzung der Verpflichtung, ein rechtskräftiges Urteil oder Strafdekret auszuführen (can. 1371 §5), und das Versäumnis der Weitergabe einer Strafanzeige, zu der jemand "vom kirchlichem Recht verpflichtet ist" (can. 1371 §6).

Unter die gleiche Gruppe von Straftaten zählt auch eine weitgehend neue Bestimmung, die sich im can. 1376 findet: "Bei bestehender Verpflichtung, den Schaden wiedergutzumachen, soll mit den Strafen des can. 1336  §2-4 bestraft werden: 1) wer sich Kirchengüter aneignet oder verhindert, dass ihre Früchte erhalten werden; 2) wer ohne die vorgeschriebene Beratung, Zustimmung oder Erlaubnis oder eine andere vom Recht für die gültige und erlaubte Veräußerung von Kirchengütern festgelegte Voraussetzung diese veräußert oder im Hinblick auf sie einen Akt der Verwaltung setzt." Auf die gleiche Weise, den Amtsverlust nicht ausgenommen, soll bestraft werden, "1) wer aus schwerer eigener Schuld die in  §1, n. 2 genannte Straftat begeht; 2) wer anderweitig bei der Verwaltung der Kirchengüter grob fahrlässig handelt." In die gleiche Richtung geht der neue §2 des can. 1393: "Ein Kleriker oder ein Ordensangehöriger, der über das, was im Recht schon vorgesehen ist, eine Straftat im wirtschaftlichen Bereich begeht oder die Vorschriften des can. 285  §4 schwer verletzt, muss, bei bestehender Verpflichtung, den Schaden wiedergutzumachen, mit den Strafen des can. 1336  § 2-4 bestraft werden." Diese neuen Strafnormen reagieren auf Vergehen im Bereich der Verwaltung der Kirchengüter, die immer für die Zwecke der Kirche eingesetzt werden müssen und besonderen Schutzvorschriften unterliegen.

Straftaten gegen die Sakramente

Im erneuerten Strafrecht wurde auch ein neuer Titel "Straftaten gegen die Sakramente" geschaffen, der einige der Delikte umfasst, die vorher als Straftaten gegen die kirchliche Autorität galten, aber auch Straftaten enthält, die vorher nicht im Codex, sondern nur in Spezialgesetzen standen. Dazu zählt z.B. die versuchte Weihe einer Frau: "Jeder, der einer Frau die heilige Weihe zu spenden versucht, wie auch die Frau, welche die heilige Weihe zu empfangen versucht, zieht sich die dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation als Tatstrafe zu; ein Kleriker kann darüber hinaus mit der Entlassung aus dem Klerikerstand bestraft werden" (can. 1379 §3). Dieser Straftatbestand wurde erstmals mit Dekret der Glaubenskongregation vom 30. Mai 2008 festgelegt und später in Artikel 5 von SST übernommen.

Ebenfalls das Weihesakrament betrifft der neue §2 des can. 1388, wo derjenige unter Strafe gestellt wird, der "zu den heiligen Weihen hinzutritt, während er durch eine Beugestrafe oder Irregularität gebunden ist, die er absichtlich verschwiegen hat". Eine weitere neue Norm stellt auch allgemein denjenigen unter Strafe, der "vorsätzlich demjenigen ein Sakrament spendet, dem der Empfang verboten ist" (can. 1379 §4).

Ebenfalls auf SST (Art. 4) geht die Norm zurück, dass derjenige, "der mit irgendeinem technischen Hilfsmittel das, was vom Beichtvater oder vom Pönitenten in einer echten oder vorgetäuschten Beichte gesagt wurde, aufnimmt oder in übler Weise durch soziale Kommunikationsmittel verbreitet, [...] je nach Schwere des Verbrechens bestraft werden [soll], wenn es sich um einen Kleriker handelt, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen" (can. 1386 §3).

Aus Sondervollmachten der Kleruskongregation und der Kongregation für die Evangelisierung der Völker stammt im Bereich der Straftaten gegen besondere Verpflichtungen die Norm: "Ein Kleriker, der für mehr als sechs zusammenhängende Monate den priesterlichen Dienst absichtlich und unrechtmäßig aufgegeben hat, mit der Absicht, sich der kirchlichen Autorität zu entziehen, soll mit der Suspension oder auch den Strafen des can. 1336,  §2-4 bestraft werden, und kann in schwereren Fällen aus dem Klerikerstand entlassen werden" (can. 1392).

Wie mit Straftaten im Bereich des Missbrauchs umgegangen wird

Vor der Veröffentlichung des erneuerten Strafrechts bestand ein besonderes Interesse daran, wie mit den Straftaten im Bereich des Missbrauchs umgegangen wird. Hier findet sich zunächst unter dem Titel der Straftaten gegen besondere Verpflichtungen der neue §3 des can. 1395: Mit einer gerechten Strafe, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen, "soll ein Kleriker bestraft werden, der mit Gewalt oder durch Drohungen oder Missbrauch seiner Autorität eine Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs begangen oder jemand gezwungen hat, sexuelle Handlungen vorzunehmen oder zu ertragen".

Diese Strafnorm betrifft also den Missbrauch im Allgemeinen, nicht denjenigen an Minderjährigen. Die Erwähnung dieser Norm stellt aber eine gute Gelegenheit dar, auf eine Kritik einzugehen, die immer wieder geäußert wurde: warum spricht das Kirchenrecht von Straftaten gegen das sechste Gebot? Dieser Einwand wurde auch in der Reformkommission behandelt, die sich schließlich für den Verbleib bei der bisherigen Formulierung entschied. Vergehen gegen das sechste Gebot des Dekaloges sind in der moraltheologischen Tradition und im Katechismus der Katholischen Kirche (bes. Nr. 2351-2359) definiert. Jede andere Formulierung hätte zu Einschränkungen bei der Rechtsanwendung geführt.

So ist es auch im Hinblick auf den Missbrauch Minderjähriger bei der Formulierung geblieben: "Mit der Amtsenthebung und anderen gerechten Strafen, wenn es die Schwere des Falles nahelegt, die Entlassung aus dem Klerikerstand nicht ausgenommen, soll ein Kleriker bestraft werden der eine Straftat gegen das sechste Gebot des Dekalogs mit einem Minderjährigen" begeht (can. 1398 §1, n. 1). Die Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch Minderjähriger wurden aber aus dem Titel der Straftaten gegen besondere Verpflichtungen in den neuen Titel "Straftaten gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen" verschoben. Das ist eine Änderung, die auf den ersten Blick vielleicht unbedeutend erscheinen mag, aber doch einen wichtigen Perspektivenwechsel mit sich bringt. Wer einen Minderjährigen missbraucht, verletzt nicht nur eine besondere Verpflichtung (d.h., den Zölibat oder das Keuschheitsgelübde), sondern vor allem die Würde des Menschen. Wie sich dieser Wechsel in Rechtsprechung und Prozessrecht auswirkt, muss die Zukunft zeigen.

Neue Entwicklung im Recht aufgegriffen

Der neue can. 1398, in dem der Missbrauch Minderjähriger behandelt wird, enthält aber auch gegenüber dem bisherigen Text des Codex einige Neuerungen. Er greift zunächst den Inhalt von SST Art. 6 auf. Auf der einen Seite werden Menschen, deren Vernunftgebrauch eingeschränkt ist, den Minderjährigen gleichgestellt; auf der anderen Seite werden auch die Verführung zu pornographischen Darstellungen und der Erwerb, die Aufbewahrung und die Verbreitung von pornographischen Bildern Minderjähriger oder von Personen unter Strafe gestellt, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist.

Neu ist ebenfalls, dass der Missbrauch und die Verführung zur Pornographie auch dann eine Straftat darstellen, wenn sie an Personen verübt werden, denen "das Recht einen gleichen Schutz zuerkennt". Mit dieser Formulierung greift das Strafrecht der Kirche eine neuere Entwicklung im Recht auf, vermeidet aber bewusst den nicht unproblematischen Begriff einer "vulnerablen Person".

Neu ist ebenfalls die Bestimmung: "Wenn ein Mitglied eines Instituts des Geweihten Lebens oder einer Gesellschaft des Apostolischen Lebens oder sonst ein Gläubiger, der in der Kirche eine Würde bekleidet oder ein Amt oder eine Funktion ausübt, eine der Straftaten des  §1 oder des can. 1395 §3 begeht, soll er nach Maßgabe des can. 1336  §2-4 bestraft werden, wobei je nach Schwere der Straftat andere Strafen hinzugefügt werden sollen" (can. 1398 §2). Im Unterschied zu den von Klerikern begangenen Straftaten liegt die strafrechtliche Zuständigkeit für Ordensleute und Laien im kirchlichen Dienst allerdings nicht bei der Glaubenskongregation, sondern bei den Bischöfen und Ordensoberen.

Der erste Schritt ist also gemacht: die Reform des Strafrechts liegt vor und wird ab dem 8. Dezember in Kraft treten. Ob diese Erneuerung des kirchlichen Strafrechts zu einer wirklichen  Reform führt, wird sich zeigen. Die besten Normen nützen wenig, wenn sie nicht angewandt werden.
Der Autor ist Untersekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte in Rom und Professor für Kirchenrecht.

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