Würzburg

Synodaler Weg: Das Volk kann sich irren

Was der Synodale Weg vom demokratischen Staat über das Verhältnis von Wahrheit und Mehrheit lernen könnte.

Rudolf Voderholzer empfängt die Kommunion
Auf Augenhöhe sollten sich Amtsträger und Geweihte in Frankfurt begegnen. Doch hierarchiefrei ist die katholische Kirche deswegen nicht. Im Bild: Der Regensburger Bischof Voderholzer beim Kommunionempfang. Foto: Harald Oppitz (KNA)

Im Rückblick auf die erste Veranstaltung des „Synodalen Weges“ taucht an vielen Stellen die Frage nach der Problematik von Mehrheitsentscheidungen auf – etwa angesichts der Tatsache, dass ein Antrag von Kardinal Woelki und der Bischöfe Hanke, Ipolt, Oster und Voderholzer zur Änderung der Geschäftsordnung von 87 Prozent der Abstimmungsberechtigten abgelehnt wurde. Die Bischöfe wollten damit verhindern, dass Vorlagen von Synodalforen, die „nicht der katholischen Lehre entsprechen“, bei der Vollversammlung „mit absoluter Mehrheit durchgewinkt“ werden können. Einen besonderen Akzent setzte in dieser Frage der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Thomas Sternberg mit der Feststellung laut FAZ: „Hätten sich noch in den 90er Jahren etwa gleich starke Gruppen von Konservativen und Progressiven in der katholischen Kirche gegenübergestanden, so suchten heute zwischen 80 und 90 Prozent der Mitglieder der Plenarversammlung nach Möglichkeiten, die Kirche so zu reformieren, dass der Glaube durch sie nicht verdunkelt werde.“
Die überwältigende Mehrheit der „Progressiven“ solle demnach auf dem „Synodalen Weg“ endlich Licht in das bisherige Dunkel der katholischen Kirche bringen.

Die "Crux" des Mehrheitsprinzips

Bei alldem ist vielen wohl nicht bewusst, dass die Ideengeschichte der Demokratie Mehrheitsentscheidungen mit großer Skepsis betrachtet. Sie spricht von der „Crux“ des Mehrheitsprinzips. An sich müsste man gemäß dem optimistischen Menschenbild der frühen Aufklärung nach sachlicher Debatte zu einmütigen Entscheidungen, also zu einer „herrschaftsfreien“ Ordnung gelangen. Da aber die reine Vernunft, so Rousseau, durch „Interessen“ getrübt werden könne, bilden sich einander widerstreitende Parteien, sodass am Ende als Notbehelf nur das Mehrheitsprinzip bleibt, um überhaupt entscheiden zu können – „dezisionistisches Argument“. Damit ist aber nichts über die politische Richtigkeit der so gefundenen „Wahrheit“ gesagt, vor allem wenn es um die ethischen Grundlagen politischen Handelns geht.

Deshalb kennt unser Grundgesetz, aus negativen Erfahrungen der Weimarer Republik lernend, keine „Volksabstimmungen“. Es bindet alle staatliche Gewalt nicht einfach an Mehrheitsentscheidungen, sondern an dieser vorausliegende „Grundrechte“ als „unmittelbar geltendes Recht“ (Art. 1 Abs. 3 GG), die durch keine noch so große Mehrheit in ihrem „Wesensgehalt angetastet werden“ dürfen (Art. 19 Abs. 2 GG).

Wir haben also keine plebiszitäre, sondern eine rechtsstaatliche Demokratie, die auf anthropologischen Voraussetzungen beruht, die „unabstimmbar“ sind. Deshalb beschließt die Verfassungsgebende Versammlung 1949 nicht die Grundrechte, sondern „bekennt sich“ zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1 Abs. 2 GG). Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 gibt auch noch den Grund an, warum dies so ist, nämlich weil diese Rechte allen Menschen „durch ihren Schöpfer“ – by their creator – mitgegeben worden sind. Insofern lebt der „freiheitliche, säkularisierte Staat … von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“, so das bekannte Wort von Ernst-Wolfgang Böckenförde.

Kardinal Woelki hat Recht

Wie tiefgehend das Misstrauen unserer Verfassung gegen einen bedingungslosen Gebrauch des Mehrheitsprinzips ist, sieht man auch daran, dass sie in Art. 18 Abs. 1 GG von einer „Verwirkung“ von Grundrechten spricht, sofern diese „zum Kampfe gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht“ werden.

Weiter besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen beim Bundesverfassungsgericht mittels einer „Normenkontrollklage“ sogar einstimmig vom Gesetzgeber angenommene Beschlüsse für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären zu lassen (vgl. 79 Abs. 3 GG). Darüber hinaus wurde später, nach den Erfahrungen gewalttätiger Aktivitäten gegen diese Grundordnung im Kontext der 68er Revolution, ein Widerstandsrecht neu in die Verfassung eingefügt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Art. 20 Abs. 4 GG) Aus alldem ergibt sich die Feststellung: Der demokratische Verfassungsstaat sieht es geradezu als existenzbedrohend für die Demokratie an, wenn sich Mehrheiten willkürlich über die Wahrheit ihrer ethischen Grundlagen hinwegsetzen wollen.

Wenn dies schon für die politische Wahrheit in der Demokratie gilt, dann umso mehr, wenn Glaubenswahrheiten der Kirche in Frage gestellt werden, wie zum Beispiel die Forderung des Weihe-Sakraments für Frauen. Wenn auf dem „Synodalen Weg“ bei Grundfragen des kirchlichen Selbstverständnisses durch Mehrheitsentscheidungen massiver Druck ausgeübt wird, dann hat Kardinal Woelki völlig Recht, wenn er von einer Art „protestantischem Kirchenparlament“ spricht. Das ist keineswegs ein „Schimpfwort“, sondern folgt exakt der Aussage Martin Luthers: „Denn was aus der Taufe gekrochen ist, das kann sich rühmen, dass es schon zum Priester, Bischof und Papst geweiht sei“ (1520). Wenn die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Karin Kortmann, sich beim „Synodalen Weg“ einen „hierarchiefreien Raum“ wünscht, dann steht ihr ein solcher bereits seit 1520 offen.
Das Thema Mehrheit und Wahrheit begegnet uns im Übrigen schon in der Heiligen Schrift: Als Jesus eine „große Menschenmenge“ durch eine wunderbare Speisung gesättigt hatte, da wollten sie ihn „in ihre Gewalt bringen und zum König machen“ (Johannes 6, 15).

Als er ihnen dann aber erklärte: „Ich bin das Brot des Lebens“, da „zogen sich viele Jünger zurück und wanderten nicht mehr mit ihm“. Daraufhin fragte Jesus die Zwölf: „Wollt auch ihr weggehen?“ Petrus entgegnete: „Herr, zu wem sollen wir gehen? Du hast Worte des ewigen Lebens“ (Johannes 6, 66–69). So funktioniert, wenn es um die Wahrheit des Glaubens geht, „Demokratie“ in der Kirche, damals wie heute.

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