Vatikan erkennt Palästinenser-Staat an

Der Vertrag ist fertig, es fehlt noch die Unterschrift. Von Guido Horst

Der Vatikan erkennt den Palästinenserstaat an: Papst Franziskus und Palästinenserpräsident Abbas bei einem früheren Treffen. Foto: KNA
Der Vatikan erkennt den Palästinenserstaat an: Papst Franziskus und Palästinenserpräsident Abbas bei einem früheren Tref... Foto: KNA

Rom (DT) Die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staats durch den Heiligen Stuhl ist so gut wie in trockenen Tüchern: Die knappe Mitteilung des Vatikans vom vergangenen Mittwoch, eine bilaterale Arbeitsgruppe habe die Arbeiten an einem vatikanisch-palästinensischen Grundlagenvertrag erfolgreich abgeschlossen, macht nur öffentlich, was schon in der Luft lag.

In einem Interview mit dem „Osservatore Romano“ sagte der zweite Mann in der Abteilung des vatikanischen Staatssekretariats für die Beziehungen zu den auswärtigen Staaten, Prälat Antoine Camilleri, dass der nun ausgearbeitete Text in einer Präambel und im ersten Kapitel „die Prinzipien und die Normen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten“ darstelle. Dabei werde auch der Wunsch nach einer „Zwei-Staaten-Lösung“ bekräftigt. Ein zweites Kapitel widme sich hingegen ganz präzise der Religionsfreiheit. Die restlichen Kapitel seien dann dem Status der katholischen Kirche auf dem palästinensischen Gebiet gewidmet, der „die Handlungsfreiheit, die Zuständigkeit, das Personal, die Kirchengebäude, die Aktivitäten der Kirche und die humanitären sowie die sozialen Kommunikationsmittel“ betreffe. Ein Kapitel regle auch die Steuern-Frage, so der Vatikandiplomat. Prälat Camilleri war es auch, der die vatikanische Verhandlungsgruppe angeführt hatte. Auf palästinensischer Seite tat das Botschafter Rawan Suleiman, stellvertretender Minister für auswärtige Beziehungen seines Landes.

Pünktlich zur Heiligsprechung von zwei Palästinenserinnen, die Papst Franziskus morgen auf dem Petersplatz vornehmen wird, hat Rom damit Verhandlungen zum Abschluss gebracht, die im Jahr 2004 begonnen hatten, nachdem vom Vatikan im Jahr 2000 eine gemeinsame Prinzipienerklärung mit der PLO unterzeichnet worden war. Ähnliche Gespräche, die der Vatikan seit Jahren mit Israel führt und bei denen es ebenfalls um Eigentumsrechte und Steuerfragen geht, treten dagegen auf der Stelle. Franziskus empfängt an diesem Samstag Mahmud Abbas in Audienz, der an der Kanonisierungsfeier teilnehmen wird. Schon bei seinem letzten Besuch im Vatikan hatte ihn der Papst als „Präsident des Staates Palästina“ begrüßt. Nachdem der Vatikan im November 2012 den Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen anerkannt hatte, war in vatikanischen Texten nur noch vom palästinensischen Staat die Rede, nicht mehr von Autonomiegebieten. Die vatikanische Diplomatie hat sich mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt in den vergangenen Jahren stets für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Das israelische Außenministerium zeigte sich jetzt enttäuscht über den Abschluss des Grundlagenvertrags zwischen Rom und den Palästinensern. Das Vorgehen des Vatikans bringe den Friedensprozess nicht voran, zitierten Medien des Landes Vertreter des Außenministeriums Israels.

Für den Vatikan stellt der Vertrag mit dem Staat Palästina nicht nur eine Frage der internationalen Diplomatie dar, sondern verschafft der katholischen Kirche auf palästinensischem Boden Rechtssicherheit – was in Israel noch nicht gewährleistet ist. Außerdem, so erklärte Prälat Camilleri gegenüber der Vatikan-Zeitung weiter, habe der Vertrag durchaus Vorbildcharakter habe für andere Länder – auch für muslimische, wenn es um den Aspekt der Religionsfreiheit und die Akzeptanz der Kirche gehe. Für den Vatikandiplomaten wäre es auch positiv, wenn der bilaterale Vertrag in indirekter Weise zu einer Stabilisierung oder Unabhängigkeit eines demokratischen Staates Palästina beitragen würde oder wenn er die internationale Gemeinschaft dazu anregen könnte, wirksamer für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung einzutreten.