Konkordat nicht zeitgemäß

Bayerns Grüne richten Religionspolitik neu aus

München (DT/KNA) Die Grünen in Bayern sind dabei, ihre Religionspolitik neu zu formulieren. Nach knapp zweijähriger Arbeit wird eine Kommission dem Landesparteitag am 23. und 24. Oktober in Würzburg ihren Abschlussbericht vorlegen. Darin bekennen sich die Grünen zum Schutz der positiven und negativen Religionsfreiheit und zur Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Historisch gewachsene Rechte der christlichen Kirchen solle der Staat schrittweise ablösen. Zur Begründung verweist das Papier auf den Wandel der religiösen Landschaft in Bayern. Neben den christlichen Konfessionen, die zusammen etwa drei Viertel der Bevölkerung ausmachten, lebten heute auch rund 300 000 Muslime im Freistaat. Jeder fünfte Bürger gehöre einer anderen Religionsgemeinschaft an oder verstehe sich als konfessionslos. Religion verschwinde im 21. Jahrhundert nicht aus der Gesellschaft, aber sie verschiebe sich vom Institutionellen ins Private. Auf diesen Wandel müsse Politik reagieren.

Die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Ulrike Gote, äußerte sich am Dienstag in München zufrieden mit der bisherigen parteiinternen Debatte. Sie sei „froh, dass das Papier weit über Konfliktthemen hinausgeht“. Zugleich räumte sie weiteren Diskussionsbedarf ein. So hat die Kommission keine gemeinsame Haltung zum islamischen Kopftuch und zu anderen religiösen Symbolen in Schulen finden können. Die Existenz von 21 sogenannten Konkordats-Lehrstühlen an bayerischen Universitäten in mehreren nichttheologischen Fächern halten die Grünen dem Papier zufolge für überholt. Die katholische Kirche wiederum sollte bei Bischofsernennungen nicht länger den Staat um Zustimmung fragen müssen. In der Schule müsse Ethik zum Wahlpflichtfach neben konfessionellem Religionsunterricht aufgewertet werden. Zusätzlich könnte ein interreligiöser Religionsunterricht eingeführt werden. Das Konkordat wird als nicht mehr zeitgemäß betrachtet, seine Geltung als völkerrechtlicher Vertrag aber nicht bestritten. Auf dem Verhandlungsweg sei auf dem Gebiet der Finanzierung und Liegenschaftsverwaltung eine weitere Entflechtung von Staat und Kirche anzustreben. Kirchliche Einrichtungen wie Kindergärten und Pflegedienste sollten nicht länger Tendenzschutz genießen, um in ihnen das normale Arbeitsrecht zur Geltung zu bringen.

Kritisch sehen die grünen Religionspolitiker auch das Institut der Körperschaft des öffentlichen Rechts, das Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen etwa das Recht auf Einrichtung eines konfessionellen Religionsunterrichts oder auf Erhebung einer Steuer einräumt. Nach Auffassung der Autoren des Positionspapiers müssen andere Formen der Anerkennung von Religionsgemeinschaften gefunden werden, nicht zuletzt, um den Problemen im Umgang mit dem Islam Rechnung zu tragen. Zur Ausgestaltung enthält das Dokument aber keine näheren Angaben. Hier seien Juristen und Verfassungsrechtler gefragt, sagte Gote.