Kirchliche Orden bleiben gemeinnützig

Urteil des Bundesfinanzhofs stützt steuerliche Besserstellung

München (DT/KNA) Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Besserstellung für kirchliche und mildtätige Organisationen untermauert. Kirchliche Ordensgemeinschaften können demnach das jeweils andere Geschlecht von der Mitgliedschaft ausschließen und dennoch als gemeinnützig gelten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes in München hervor, dessen Wortlaut am Mittwoch veröffentlicht wurde. In dem Urteil ging es in der Hauptsache um die Klärung der Frage, ob traditionelle Freimaurerlogen gemeinnützig sind und deshalb von Steuern befreit sein sollen. Den Freimaurern bescheinigte das Gericht fehlende Gemeinnützigkeit, da die Logen nicht ausschließlich mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen und weil sie Frauen von ihren rituellen Handlungen ausschließen.

Das jetzt veröffentlichte Urteil wurde bereits am 17. Mai 2017 gefällt und trägt das Aktenzeichen V R 52/15. Unter anderem legen die Richter dar, dass ein Verein, der die vom Grundgesetz geschützte wesensmäßige Gleichheit aller Menschen unabhängig von Geschlecht und Rasse in Abrede stellt, aus diesem Grund nicht der Förderung der Allgemeinheit dienen kann. Die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung wegen „Förderung der Allgemeinheit“ im Sinne von § 52 der Abgabenordnung kommt gemäß dem Urteil für einen solchen Verein nicht in Frage. Anders sind laut Finanzhof jene Vereinigungen zu behandeln, die ausschließlich mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Hierzu zählen die Richter ausdrücklich Krankenpflegeorden und Anbetungsschwestern, die sich allein dem Gebet widmen.