Chinesische Unterdrückung

Jimmy Lai erneut verurteilt

Die chinesische Diktatur dreht an den Daumenschrauben: In Hongkong wurde der katholische Medienunternehmer Jimmy Lai zu weiterer Haft verurteilt. Das zieht internationale Kritik nach sich.

Jimmy Lai Chee-ying
Das Regime in Peking zeigt sein wahres Gesicht - die hässliche Fratze der Diktatur: Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai Chee-ying soll mundtot gemacht werden. Seit fünf Monaten sitzt er wegen ominöser Vorwürfe im Gefängnis, gerade wurde er erneut zu 14 Monaten Haft verurt... Foto: Winson Wong, imago-images

Der katholische Medienunternehmer Jimmy Lai (73) ist in Hongkong zu weiteren vierzehn Monaten Haft verurteilt worden. Seine Gesamthaftstrafe beträgt damit jetzt noch zwanzig Monate. Seit mehr als fünf Monaten ist er bereits im Gefängnis. Fünf weitere Verfahren gegen ihn laufen noch. Für zwei Anklagepunkte – angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit und „Absprache mit ausländischen Mächten“ – kann auch lebenslange Haft verhängt werden. Lai, Herausgeber der prodemokratischen Tageszeitung „Apple Daily“ und Freund von Kardinal Joseph Zen, ist Peking seit langem ein Dorn im Auge. Seine kritische Stimme soll ausgeschaltet werden.

Hongkong als willfährige Handlanger des Pekinger Regimes

Die Hongkonger Behörden agieren dabei längst ungehemmt als Handlanger Pekings. Als juristisches Mäntelchen dient das 2020 verabschiedete „nationale Sicherheitsgesetz“ mit seinen Gummiparagraphen. Mit ihm kann Peking direkt in die Sonderverwaltungszone eingreifen. Eine unabhängige Justiz gibt es nicht mehr in der Hafenmetropole. Lai wurde wegen Anstiftung einer nicht erlaubten Demonstration im Jahr 2019 verurteilt. Auch sieben weitere Demokratieaktivisten erhielten Hafstrafen, darunter frühere Abgeordnete. Zwei weitere erhielten Bewährungsstrafen.

Die chinahörigen Behörden wollen auch an das Vermögen des Milliardärs Jimmy Lai. Dieser war als Junge aus Festlandchina mit einem Fischerboot vor den Kommunisten in die Hafenmetropole geflohen. Dort wurde er aus eigener Kraft mit Textil- und Medienunternehmen ein reicher Mann. Seine arme Herkunft vergaß er nie und er spendete Millionen Dollar für wohltätige Zwecke, insbesondere auch für die katholische Kirche. Jimmy Lai hatte sich katholisch taufen lassen. Im Zuge der Prozesse gegen Lai haben die Behörden bereits Teile seines Vermögen eingefroren, er kann nicht mehr über es verfügen.

Unverhohlen: Drohungen vom Sicherheitsminister

Wie die katholische Nachrichtenagentur UCA News berichtete, schickte der Hongkonger Sicherheitsminister John Lee außerdem Schreiben an die Zweigstellen der Citibank und der HSBC-Bank und drohte mit Geld- und Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren, falls Geschäfte über Lais Konten abgewickelt würden. Nach Angaben eines Beraters Lais wollen die Behörden damit auch verhindern, dass die Zeitung „Apple Daily“ vom Ausland unterstützt wird.

Bereits im April schrieb die China-Korrespondentin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Friederike Böge, die wichtige „Apple Daily“ stehe vor dem Aus. Der Sprecher des Betriebsrats von Lais Medienunternehmen „Next Media“, Alex Lam, hatte gegenüber der FAZ erklärt: „Wir balancieren auf einem Drahtseil“. Und: „Niemand weiß, wo die Regierung die Grenze dessen zieht, was gesagt werden kann.“ Redaktionsräume wurden bereits durchsucht. Seit langem übt Peking Druck auf Hongkonger Unternehmen aus, keine Anzeigen mehr in der „Apple Daily“ zu schalten. Noch versuchen die meisten ihrer Mitarbeiter durchzuhalten.

„Die Behörden in Hongkong wollen an Jimmy Lai
ein Exempel statuieren,
weil er für Demokratie und unabhängigen Journalismus einsteht.“

„Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die erneute Verurteilung Lais scharf verurteilt. „Die Behörden in Hongkong wollen an Jimmy Lai ein Exempel statuieren, weil er für Demokratie und unabhängigen Journalismus einsteht. Die andauernden Justizschikanen gegen ihn sind unerträglich und müssen sofort aufhören“, erklärte RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

„Reporter ohne Grenzen“ hat am 28. Mai einen dringenden Appell an die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Irene Khan, Mary Lawlor und Diego Garcia-Sayán gerichtet und sie gebeten, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige Freilassung“ von Jimmy Lai zu erwirken.

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