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Zensiert Spotify? Gelöschte Meinungsfreiheit

Ein genderkritischer Podcast mit Birgit Kelle ist nicht mehr abrufbar. Zensiert Spotify?

Symbolbilder Spotify
Spotify ist derzeit der meistgenutzte Streaming-Dienst für Songs und Podcasts. Inzwischen wirkt es, als nutze das private Internetunternehmen seine Marktmacht und die deutsche Gesetzeslage aus, um Politik zu machen. Foto: imago

Zensiert der populäre Streamingdienst Spotify ihm gesellschaftspolitisch unangenehme Inhalte? Diese Frage stellt sich, nachdem Folge 61 des Podcast „Indubio“, den der SWR-Moderator und Journalist Burkhard Müller-Ullrich auf mehreren Plattformen anbietet, seit vergangener Woche nicht mehr abrufbar ist. Alle vorherigen Folgen sind nach wie vor erreichbar. Eine Mail des Dienstes an den Podcaster teilte lapidar in englischer Sprache mit: „Wir haben festgestellt, dass die folgende Podcast-Episode gegen unsere Inhaltsrichtlinien verstößt und haben sie entfernt.“ Eine Nachfrage von Müller-Ullrich nach dem Grund der Löschung brachte kein Ergebnis. Der Streamingdienst übt sich in Gagakommunikation. Eine „Karin“ wies darauf hin, der Provider sei informiert. Der Provider ist aber für die Technik zuständig, nicht für die Inhalte.

Eine Nachfrage dieser Zeitung kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Auf Nachfrage bei Spotify kam als Antwort eine leere Mail, die von einer „Silviya“ unterschrieben war. Eine Antwort auf die Fragen nach dem Rechtsgrund für die Löschung und gegen welche Inhaltsrichtline des Streaminganbieters der genannte Podcast verstoße, gab es nicht. Unter der Unterschrift prangte jedoch der strenge Hinweis, der Inhalt dieser Mail sei streng vertraulich und dürfe nicht weitergegeben werden. Eine Nachfrage, ob es sich um eine Panne gehandelt habe oder ob dies die Antwort des Streamingdienstes gewesen sei, blieb bis Redaktionsschluss dieser Zeitung am Mittwoch unbeantwortet.

Transfrauen - biologische Männer - in Damenumkleiden und auf Damentoiletten

Beim Hören der Podcastfolge ergibt sich derweil kein Hinweis darauf, welchen Grund die Löschung haben könnte. Der gelöschte Podcast hat das Thema „Trans-Babies und Pubertätsblocker“. Die Bestsellerautorin Birgit Kelle sprach über ihr neues Buch „Noch normal? – Das lässt sich gendern!“ Sie denkt darin Gender zu Ende und geht bis in die letzte Konsequenz. Dabei nimmt die Autorin kein Blatt vor den Mund. Die Folgen von Gender müssen ohne Wenn und Aber und bis in die letzte Konsequenz genannt werden, so die These der Autorin. Die Gesellschaft müsse wissen, was hier und andernorts ohne Debatte und völlig unterm Radar passiere. Der Komplex rund um die „Trans“-Menschen steht im Fokus der Sendung. Insbesondere geht es um Transfrauen. Transfrauen sind und bleiben biologische Männer, die aber in einer Frauenrolle leben. In vielen Ländern können sie das ohne gesetzliche Beschränkungen, was Teilnahme am Damensport und Nutzen der Damenumkleide einschließt. Birgit Kelle gibt anschauliche Beispiele.

Der Streamingdienst steht in den USA in der Kritik der LGBT-Lobby. Dort hatte der bekannte Podcaster Joe Rogan die Autorin Abigail Shrier eingeladen. Shrier äußert sich in den USA in ähnlicher Wiese wie Birgit Kelle in Deutschland. Weil Rogan einen teuren Exklusivvertrag mit Spotify hat, wird er nicht zensiert. Während man in den USA noch diskutiert, ob das noch Meinungsfreiheit ist, wird in Deutschland einfach gelöscht.

Das NetzDG von Heiko Maas entfaltet eine fatale Wirkung

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hilft hier nicht weiter. Es gewährt einen Rechtsanspruch auf Löschung bei strafbaren Inhalten. Dem Gesetz fehlt aber ein umgekehrter Schutz vor Löschung zu Lasten des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Fehler im Gesetz! Der Streamingdienst jedenfalls blockt komplett ab. Auch eine weitere Nachfrage von Müller-Ullrich führte bislang zu keinem Ergebnis. „Die löschen schweigend“, sagte der Journalist auf Nachfrage der „Tagespost“. Da beim Streamingdienst Spotify die Gattung Podcast eine immer größere Rolle spielt, also nutzergenerierter Content online gestellt wird, ist zu beobachten, ob der Dienst seinen anderen rechtlichen Pflichten zum Beispiel aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gerecht wird. Es gibt unter anderem Berichtspflichten und die Pflicht, eine deutschsprachige Anlaufstelle in Deutschland zu haben.

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