DER DICKE HUND

„Zensur“ durch die Oligarchen des Internets

Wenn google, Facebook oder auch Twitter die Meinungsfreiheit beschneiden und durch ihre Marktmacht in die Politik eingreifen, ist das gefährlich. Diese Bedrohung gilt allen Menschen. Peter Winnemöller skizziert die Gefahren.

Twitter-Account von US-Präsident Trump einem Twitter-Logo.
Entweder es gibt Meinungsfreiheit oder es gibt sie nicht. Alles was nicht strafrechtlich sanktioniert wird, muss in einer freiheitlichen Demokratie sagbar sein. Wer das verhindert, gefährdet die Demokratie und die Freiheit. Foto: Christoph Hardt, imago-images

Einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit gab es noch nie. Der Kurznachrichtendienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook haben zeitgleich die Accounts von US-Präsident Donald Trump gesperrt. Man muss den Mann nicht mögen, doch gilt der Grundsatz der freien Meinungsäußerung in den USA ebenso wie in allen anderen freiheitlichen Staaten der Welt. Ist schon dieser Übergriff bemerkenswert, so ist er noch lange nicht das Ende.

Beinahe zeitgleich mit der Löschung der Accounts des US-Präsidenten verschwand ein ganzes soziales Netzwerk: Parler. Das ist ein Kurznachrichtendienst, der Twitter ähnlich ist. Dort hatten sich Konservative eingefunden und vernetzt, die Twitter verlassen hatten. Amazon hatte sich kurzfristig geweigert, das Netzwerk weiterhin zu hosten. Google hatte zudem die App aus seinem Playstore verbannt. Mithin fehlt dem Netzwerk nicht nur der nötige Speicherplatz, um seinen Dienst zu betreiben. Das erforderliche Programm kann nicht mehr ohne weiteres auf Android-Smartphones geladen werden. Derzeit ist der Dienst nicht zu erreichen.

„Konservative werden zunehmend der Möglichkeit beraubt,
sich öffentlich zu äußern und in Netzwerken zu organisieren“

Hier nutzen vier Internetoligarchen erstmals völlig unverhohlen ihre Meinungsmarktmacht aus. Google, Facebook, Amazon und Twitter bestimmen somit nicht nur, was gesagt werden darf, sie bestimmen auch, wer sich noch äußern darf. Der mächtigste Mann der Welt gehört nach Ansicht dieser Unternehmen nicht dazu. Konservative werden zunehmend der Möglichkeit beraubt, sich öffentlich zu äußern und in Netzwerken zu organisieren.

Der Weg zu Radikalisierung und Abtauchen ins Dark Web ist vorgezeichnet. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin, die sicher nicht zu den Fans von Donald Trump gehört, kritisierte diese Sperre. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nannte die Kanzlerin ein „Grundrecht von elementarer Bedeutung“. In dieses Grundrecht könne eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert habe. Ein Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen reiche dafür nicht aus.

Die Social-Media-Sperre gegen Trump muss auch seine Kritiker beunruhigen. Die Sozialen Netze begründen die Sperren des US-Präsidenten mit Falschmeldungen und Aufruf zu Gewalt. Die Betreiber geben Trump die Schuld am Sturm auf den Kongress. Schon länger wurde die Sperre für Trump angekündigt. Nun wurde die Gelegenheit genutzt. Dabei wäre die Begründung, bestimmte Art von Propaganda nicht hinnehmen zu wollen, nachvollziehbar, wäre Twitter ebenso empfindlich gegenüber chinesischer Propaganda gegen die verfolgten Uiguren.

Geduldet wird nur noch, was genehm ist

Ayatollah Khamenei darf weiter zur Zerstörung Israels aufrufen. Zahlreiche totalitäre Regime dürfen ungehindert martialische oder offen antisemitische Propaganda verbreiten. Die Erlaubnis dazu geben Mark Zuckerberg (Facebook) und Jack Dorsey (Twitter), die ab jetzt entscheiden, was sagbar ist. Autokratische Herrscher wie Erdogan, Ahmadinejad und Rohani behalten ihre Accounts. Konservative müssen schweigen oder werden ins Dark Web verbannt. Die Gefahr für Freiheit und Demokratie liegt offen zutage. Dieser Eingriff in die – internationale – freie Meinungsäußerung ist ein Dicker Hund mit gefährlich gefletschten Zähnen.

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