Würzburg

Zurück zu den Tatsachen

„Wir brauchen die nicht mehr.“ – Die Kritik an Merz' Aussage zum Verhältnis von Politik und Medien war vorschnell.

Kritik an Merz Aussage
Friedrich Merz habe mit der Feststellung über ein verändertes Verhältnis von Politik und Medien „an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt“, erklärt er in seinem offenen Antwortschreiben an den DJV. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Die Aufregung war groß: Meint Friedrich Merz wirklich, dass die klassischen Nachrichtenmedien überflüssig sind? Nachdem die „Wir brauchen die nicht mehr“-Aussage des CDU-Politikers von vielen als Kritik am herkömmlichen Journalismus gedeutet worden war, hat ein offener Briefwechsel jetzt zu mehr Klarheit geführt. Am 21. Januar hatte sich Merz beim Rittertalk des Aachener Karnevalsvereins zum veränderten Verhältnis von Politik und Medien geäußert. Merz sprach von einer „Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne: Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.“ So könne man die „eigene Deutungshoheit“ über das behalten, was man gesagt hat. „In ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben.“

Merz liefert hier eine klare Analyse der politisch-medialen Tatsachen. Es stimmt: Politiker sind durch digitale Plattformen, auf denen sie persönlich und direkt ihre Statements geben können, heute kaum noch auf die vermittelnde Nachrichtenleistung klassischer Medien angewiesen. Man denke etwa an US-Präsident Donald Trump, der selbst hochsensible politische Standpunkte via Twitter kommuniziert.

DJV kündigte „erbitterten Widerstand“ an

Als die „Aachener Nachrichten“ – fast vier Wochen nach dem Rittertalk, mittlerweile war der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende bekannt geworden – die Aussage von Merz unter dem Titel „Merz und das Verhältnis von Politik und Presse“ in die öffentliche Aufmerksamkeit brachte, war die journalistische Entrüstung jedoch schnell groß. Man fühlte sich angegriffen. Der „Spiegel“ attestierte Merz eine „Geringschätzung klassischer Medien“ und die „Aachener Nachrichten“ selbst kommentierten: „Merz und denen, die ihm zustimmen, möchte man zurufen: Wir wollen von Ihnen nicht gebraucht werden!“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wandte sich in einem offenen Brief an Merz und zeigte sich „in hohem Maße irritiert“: „Wir im DJV wollen nicht glauben, dass Sie als potenzieller künftiger CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat allen Ernstes Journalisten und Medien als ,vierte Säule‘ des Staates aushebeln wollen.“ Für diesen Fall kündigte der DJV „erbitterten Widerstand“ an.

Die direkte Antwort von Merz nahm der in Teilen emotionalen Kritik den Wind aus den Segeln. Merz stellte das „Wir brauchen die nicht mehr“ wieder in seinen ursprünglichen Kontext – den tatsächlich gegebenen Einfluss von Social-Media-Kanälen auf die politische Meinungsäußerung – und bot dem DJV einen Dialog über die „tatsächlichen Bedrohungen der Pressefreiheit“ an.

Kein Grund zum „Zurückrudern“

In seiner Reaktion auf das Schreiben von Merz zeigte sich der DJV entgegenkommend und versöhnlich. Auch man selbst würde sich freuen, mit Merz in den von ihm vorgeschlagenen Dialog zu treten. Etwas verwunderlich erschien daraufhin eher der Tweet des DJV unter dem Titel „Merz rudert zurück“, in dem der Verband fordert, dass auf Merz' Bekenntnis zur Pressefreiheit jetzt „auch Taten folgen“ müssten. „Nein. @Friedrich Merz ist an keiner Stelle ,zurückgerudert‘, da es hier nichts zurückzunehmen gibt“, erklärte der Pressesprecher von Merz.

Ein sachlicher Blick auf die Äußerungen von Merz hätte die vorschnelle Kritik erübrigt. Jetzt gilt es, in den Dialog über die eigentliche Situation der Pressefreiheit einzutreten.

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