Mannheim

Meinung gegen Meinung

Beim Rechtsstreit zwischen dem Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ geht es nicht nur um Wettbewerb, sondern auch um Meinungs- und Pressefreiheit.

Rechtsstreit zwischen "Correctiv" und "Tichys Einblick"
Facebook hat das eher linksgerichtete Recherchezentrum "Correctiv" beauftragt, Faktenchecks an Nachrichten anderer Medien vorzunehmen. Es gibt jedoch Zweifel an dessen Neutralität. Foto: dpa

Die Freiheit der Presse ist ein enorm hohes Gut und hat in Deutschland Verfassungsrang. Deshalb sind die Faktenchecks bei Facebook unter Fachleuten so umstritten. Das Recherchezentrum „Correctiv“ hat von Facebook den Auftrag erhalten, Faktenchecks an Nachrichten anderer Medien vorzunehmen. Prangt an einer Meldung der Stempel „falsch“ oder „teilweise falsch“ schränkt der Algorithmus des Netzwerks die Reichweite ein. Der Beitrag wird weniger Nutzern angezeigt.

Niemand darf in die Freiheit der Meinung und der Presse eingreifen. Eine Ausnahme gilt nur bei Straftaten. Deren Verfolgung obliegt staatlichen Organen. So weit die Theorie. In der Praxis sind Eingriffe in die Freiheit der Presse längst an der Tagesordnung. Der gerichtliche Streit von „Tichys Einblick“ gegen „Correctiv“ bildet so einen Eingriff in die Pressefreiheit ab. Gestritten wird um die Rechtfertigung solcher Eingriffe.

Tichy kritisiert mangelnde Fairness im Wettbewerb

Die Klage von „Tichys Einblick“ wegen unlauterem Wettbewerb wurde nun zunächst vom Landgericht Mannheim abgewiesen. Joachim Steinhöfel, Anwalt des Meinungsmagazins, hat unmittelbar Revision eingelegt. Das Urteil werfe Fragen auf und zeige Logiklücken, so der Anwalt. Steinhöfel gibt auf seiner Webseite „Meinungsfreiheit im Netz“ zu erkennen, dass dieser Fall ausgesprochen komplex und vielschichtig sei. Das Landgericht habe, so eine Urteilsanalyse in der FAZ, eine Pluralismuspflicht ohne Gesetz konstruiert. Steinhöfel bezweifelt, dass mit dieser Begründung die Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen seien.

Roland Tichy
Roland Tichy, der Chefredakteur von "Tichys Einblick" kritisiert das Vorgehen von "Correctiv" als unlauteren Wettbewerb. Foto: Tichys Einblick GmbH

Der konkrete Artikel, an dem sich der Streit entzündete, war eine Meldung von „Tichys Einblick“, der am 29. September 2019 um 10:48 Uhr im Sozialen Netzwerk Facebook geteilt worden war. Der Überschrift zufolge hatten 500 Wissenschaftler erklärt, es gebe keinen Klimanotfall. In der Meldung wird über einen offenen Brief von 500 Klimaexperten berichtet. Es geht aus dem Text hervor, dass es sich um Wissenschaftler und andere Fachleute handelt. Die Selbstbezeichnung der betroffenen Personen wurde ohne Wertung übernommen. Genau dies hatte „Correctiv“ als falsch dargestellt.

Dem Grunde nach steht hier eine Meinungsäußerung von „Correctiv“ gegen eine Meinungsäußerung von „Tichys Einblick“. Wo man sich in einer fairen Wettbewerbssituation begegnet, ist dies einfach ein Meinungsstreit. Doch fair findet man das bei „Tichy Einblick“ gerade nicht. Der Chefredakteur von „Tichys Einblick“, Roland Tichy: „Wenn ,Correctiv‘ einen Artikel veröffentlicht, der uns kritisiert – bitte gerne. Aber nicht so, dass sie sich an unsere größere Reichweite anhängen, und uns gleichzeitig abwürgen.“ Die Frage sei nicht, ob Interventionen dieser Art von „Correctiv“ gerechtfertigt seien. Faktenprüfer von Facebooks Gnaden stellten das Zeugnis „Teilweise falsch“ aus. „Damit“, so Tichy gegenüber der „Tagespost“, „wird der Wettbewerb unlauter: ,Correctiv‘ hat sich mit Hilfe von Facebook eine Machtposition verschafft, mit der sie andere Medien abkanzeln und ihnen wirtschaftlichen Schaden zufügen können.“

Auf Nachfrage der „Tagespost“, wie Neutralität und Objektivität der Faktenchecks gesichert werden, verwies David Schraven, Gründer von „Correctiv“, lediglich auf eine Webseite seines Zentrums mit häufig gestellten Fragen. Auf Facebook erhält man die Auskunft, das Kriterium der Prüfung sei der „Code of Principles des unparteiischen International Fact-Checking Network“. Dies teilt Facebook auf einer Informationsseite mit. Unabhängige Faktenprüfer, erklärt Facebook, untersuchten Stories in einem journalistischen Prozess. Dieser Prozess diene dazu, fährt der Infotext fort, den Wahrheitsgehalt einer Story nachzuweisen.

Correctiv: Tichys Einblick ist „rechter Blogger“

Von zahlreichen unabhängigen Medien wird dieses Verfahren sehr kritisch gesehen. „Correctiv“ gilt als linksgerichtet und wird daher von vielen als parteiisch angesehen. Eine solche Ausrichtung kollidiere schon im Ansatz mit der behaupteten Neutralität, sagen Medienexperten. Auch das reine Einhalten der vorgegebenen Kriterien stellt keine Gewähr für echte Objektivität dar. Der Faktencheck ist im Grunde für jede Redaktion der Alltag. Wie sonst könnte der Leser seiner Zeitung vertrauen? Insofern ist diese Fertigkeit nichts Besonderes oder gar eine Sonderqualifikation, die speziell bei „Correctiv“ vorläge. Es wird sogar explizit betont, man halte sich streng an journalistische Verfahrensweisen.

David Schraven
"Correctiv"-Gründer David Schraven hingegen meint, mit dem "rechten Blogger ,Tichys Einblick'" sehe man sich nicht im We... Foto: dpa

Ein konkretes Problem stellt aus Sicht von Tichy die Wettbewerbssituation dar. Da „Correctiv“ in gleicher Weise wie „Tichys Einblick“ mit der Ware Nachricht am Markt ist, sind sie faktisch Wettbewerber. Beide Medien finanzieren sich in der Tat über Spenden und Buchverkäufe. Einschlägige Bitten um Spenden und Angebote für Bücher finden sich hier wie dort auf den Webseiten. Auch die Rechtsformen sind ähnlich. „Tichys Einblick“ ist eine GmbH, „Correctiv“ ist rechtlich eine gGmbH. Mit dem „rechten Blogger ,Tichys Einblick‘“, so David Schraven auf Nachfrage der „Tagespost“ wörtlich, sehe man sich nicht im Wettbewerb. Als Begründung nennt er die Gemeinnützigkeit des Recherchezentrums gegenüber der Profitorientierung des, wie er auch hier wieder betont, „rechten Bloggers“. Dagegen sieht Tichy diesen Wettbewerb sehr wohl. Das Landgericht Mannheim bestätigt die Existenz eines solchen Wettbewerbs. Der bestehende Wettbewerb, so Tichy, sei seiner Ansicht nach gerade deshalb unlauter, weil hier ein Medium ein anderes mit einem Stempel „Teilweise falsch“ in seiner Reichweite beschränken könne. Als „teilweise falsch“ markierte Artikel werden weniger

Nutzern angezeigt. Wer auf den Stempel „Teilweise falsch“ bei Facebook klickt, der an dem beanstandeten Beitrag prangt, gelangt auf eine Webseite von „Correctiv“. Dort findet sich die Analyse des Textes in Form einer journalistischen Wertung. Neben der hier beschriebenen Wettbewerbssituation geht es in der Sache auch um die Frage der Meinungsfreiheit und um das Diskriminierungsverbot. Diese Aspekte, so Rechtsanwalt Steinhöfel in der Dokumentation über den Fall auf seiner Webseite, werden in der Berufungsinstanz thematisiert werden.

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