Köln

Erfolgloser Widerstand

Die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Gebühren sinkt. Dennoch sind die aktuellen Protestaktionen wenig aussichtsreich.

Demonstration gegen Rundfunkgebühren
Bereits direkt nach Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 gab es Protestdemonstrationen. Wie wirksam die derzeitigen Initiativen gegen den verpflichtenden Rundfunkbeitrag sind, ist fraglich. Foto: dpa

Der Rundfunkbeitrag sorgt immer wieder für Ärger. Wer gibt gerne sein schwer verdientes Geld für etwas aus, das er kaum oder gar nicht braucht? Dies gilt umso mehr, als die Rundfunkanstalten sich durch eine gewisse Maßlosigkeit auszuzeichnen scheinen. Exorbitant hohe Intendantengehälter rufen Sozialneid hervor, wenn der Rundfunkbeitrag ein Loch in die persönliche Kasse reißt. Einseitige politische Ausrichtung lässt zumindest bei einem größeren Teil der Bevölkerung die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schwinden. Eine Studie des Reuters Institute bestätigt den Vertrauensverlust eher konservativer Bürger in die Sendeanstalten. Die Bindung jüngerer Menschen nimmt stetig ab. Bezahlt werden muss trotzdem. Säumige Beiträge können ohne Gerichtsbeschluss direkt vollstreckt und gepfändet werden. Der Bürger fühlt sich macht- und rechtlos.

Dem Beitragsservice macht der Boykott nicht viel aus

Es wundert daher nicht, dass sich Protest erhebt. Die Frage stellt sich, welche Ausmaße der Protest annimmt und welche Wirkung er entfaltet. Auf dem YouTube Kanal achse:ostwest bekommt der Protest ein Gesicht und eine Stimme. In kräftigen Worten macht sich der YouTuber Feroz Khan über einseitig linke Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Luft. Doch die 93 000 Abonnenten des Kanals sind für ein derartiges Projekt zu wenig, um wirkungsvoll zu sein. Es gibt noch mehr. Eine Suche zeigt weitere Aktionen gegen den Rundfunkbeitrag im Internet. Einige sehen professionell gemacht aus, andere wirken eher ambitioniert. Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt auf seiner Seite, wie man den Beitragsservice mit Arbeit zuschütten kann, indem man eine Anfrage nach seinen gespeicherten persönlichen Daten stellt. Andere Aktionen raten dazu, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und dann von Hand zu zahlen. Um den Beitragsservice zu ärgern soll man einmal etwas zu viel bezahlen, dann wieder etwas zu wenig. Alles dies mache dem weitestgehend automatisierten Betrieb zusätzliche Arbeit, die von Hand erledigt werden müsse. Der Aufwand für den Beitragszahler ist allerdings so hoch, dass es nur wenig realistisch erscheint.

Der Beitragsservice sei technisch und organisatorisch gut aufgestellt, um mit solchen Aktionen umzugehen, versichert Dennis Sponholz auf Nachfrage gegenüber der „Tagespost“. Man erhebe keine Statistiken über Boykottaktionen, fährt der Sprecher des Beitragsservice fort. Aus den Zahlen lasse sich jedoch keine sinkende Akzeptanz des Rundfunkbeitrags herauslesen. Der Jahresbericht 2018 des Beitragsservice weist in der Tat regelmäßige Zahlung von über 90 Prozent der Beitragspflichtigen aus. Es gibt allerdings immer noch 1, 21 Millionen Vollstreckungsanfragen pro Jahr. Angaben warum hier nicht oder widerwillig gezahlt wird, gibt es nicht.

Als Maßnahme gegen die Gebühr wird gelegentlich Barzahlung empfohlen. „Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen“, erklärt Sponholz und verweist auf die einschlägigen Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag. Hier wird allerdings weiter an einer Legende gestrickt. Das Bundesbankgesetz steht über dem Rundfunkstaatsvertrag. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 27. März 2019 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag bar bezahlt werden kann. Da jedoch immer noch keine Schlangen an den Pförtnerhäuschen der Rundfunkanstalten stehen, die ihren Rundfunkbeitrag unbedingt in bar zahlen möchten, dürfte es sich um ein Randphänomen handeln.

Der Protest müsste auf politischer Ebene laufen

Allen gegenteiligen Beteuerungen der Sender zum Trotz nimmt die Akzeptanz ab. Zwar geht die ARD-Akzeptanzstudie noch von einer sehr hohen Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Doch auch diese Studie zeigt eine nachlassende Akzeptanz bei jüngeren Generationen und bestätigt eine Studie aus Oxford zum Thema Akzeptanz des öffentlichen Rundfunks in Europa.

Erste Konsequenzen gibt es. Kürzlich ruderte der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, bei seinen bis dahin erhobenen Beitragsforderungen deutlich zurück. Bis dato ging man von einer Erhöhung auf 18, 65 Euro aus. Der Vorwurf, die Sender betrachten den Beitrag als Selbstbedienungsladen, wird sehr oft erhoben. Gegner kritisieren eine Rechtslage, die derartige Begierden der Intendanten eher weckt als in die Schranken weist. In Fragen der Erhöhung bleibt es spannend. Zumal eine zu hohe Erhöhung den Gegnern politische Relevanz verleihen könnte.

Bei aller Kritik am Rundfunkbeitrag müssen allerdings auch die Gegner einsehen, dass mit dem BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2018 alle juristischen Mittel ausgeschöpft sind. Der Streit um den ungeliebten Rundfunkbeitrag ist höchstrichterlich entschieden. Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Damit sind Proteste dagegen wieder in das Feld der Politik zurückverwiesen. Der Protest müsste sich seinen Weg über Bürgerinitiativen in die große Politik bahnen, soll es Aussicht auf Erfolg geben. Bislang scheint dieser Weg nicht sonderlich aussichtsreich. Im Netz aktive Initiativen haben keine Kampagnenfähigkeit. Weder der Beitragsservice noch die Politik nehmen sie derzeit wahr. Antworten auf Mail- anfragen waren weder von „Rundfunk-frei“ noch von „Hallo Meinung“ zu erhalten. Das Schmerzniveau der Beitragszahler scheint nicht hoch genug für spürbaren Widerstand.

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