Berlin

Der fürsorgliche Corona-Staat

Mit der Krise kam die Stunde des Staates. Ein Blick auf das Verhältnis der Deutschen zur Freiheit.

Staat in der Krise
Der Staat in der Krise fordert Abstand halten, er selbst will aber größte Nähe und unbedingten Zugriff zum Bürger haben. Foto: Adobe Stock

Von den Deutschen hieß es lange Zeit, sie hätten ein problematisches Verhältnis zur Freiheit. Für eine solche Meinung gibt es seit dem 19. Jahrhundert einige fundierte Hinweise, nicht zuletzt jene auf die auffallende Unterwürfigkeit gegenüber dem Staat, die der SPD-Politiker Carlo Schmid in der Beratenden Landesversammlung für Württemberg-Hohenzollern in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg mit Verve kritisiert hat: „Es ist einer der verhängnisvollsten Irrtümer gewesen von den vielen, die das 19. Jahrhundert in unser Bewusstsein … hereingebracht hat, dass alles, was der Mensch hat, durch ihn vom Staat bezogen worden sei …“

Freiheit ist in Gefahr, in Dekadenz überzugehen

Der diesjährige Jubilar Georg Friedrich Wilhelm Hegel machte demgegenüber auf ältere Traditionen aufmerksam: nämlich auf den ungestümen „Trieb zur Freiheit“ als das, „wodurch die Deutschen sich am berühmtesten gemacht haben“. Nach dem Tiefpunkt der NS-Diktatur stellten die Väter und Mütter des Grundgesetzes die Freiheitsrechte zentral heraus und sicherten sie durch Rekurs auf eine (zum Teil sogar unabänderliche) naturrechtliche Basis ab. Mancher der Verantwortlichen erinnerte sich wohl daran, dass die „wahrscheinlich grandioseste und folgenreichste Geschichte“ (Jan Assmann) unserer kulturellen Tradition, erzählt im alttestamentlichen Buch Exodus, als zentrale Botschaft die Freiheit enthält. Sie konnte sich jedoch nur entwickeln, weil Gott das Flehen seines Volkes erhört hatte.

Die individualistische Ausrichtung des Grundgesetzes wurde spätestens seit den 1960er Jahren mit gesellschaftlichem Leben erfüllt. Die Ambivalenzen dieser Prozesse darzustellen, erforderte eine eigene, umfangreiche Abhandlung. An die Stelle des klassisch-liberalen Plädoyers für eine starke Stellung des Individuums gegenüber dem Staat trat im ausgehenden 20. Jahrhundert als neue Akzentuierung mehr und mehr der „apertistische“ Liberalismus. Darunter versteht man eine politische Richtung, die äußere ökonomische Barrieren ebenso beseitigen will wie innergesellschaftliche, besonders gegenüber Minderheiten und Migranten. Offenheit wird propagiert. Ökonomischer Neoliberalismus steht dabei neben dem (vor allem bei Gebildeten verbreiteten) postmodernen Yuppie-Liberalismus.

Freiheit ist unter bestimmten sozialen Bedingungen stets in Gefahr, in Beliebigkeit und Dekadenz überzugehen. Wenn es sich dabei um Massenphänomene handelt, besteht die Gefahr, dass die eigene Kultur Symptome von Formschwäche erkennen lässt. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, welche Parallelen der Althistoriker David Engels zwischen der heutigen EU und dem römischen Reich herausgearbeitet hat.

Jede einflussreiche Strömung bringt ihre Gegner hervor

Jede einflussreiche Strömung bringt ihre Gegner aufgrund der eigenen Überspitzungen hervor. Der in den 2010er Jahren überall entstandene Populismus, den der französische Politiker Philippe de Villiers als „Schrei der Völker, die nicht sterben wollen“, charakterisiert hat, wendet sich vornehmlich gegen den aus seiner Sicht gemeinschaftsschädigenden Grundzug individualistisch-neoliberaler Politik des Establishments. Dessen Vorliebe für Partikularidentitäten setzt der Populismus im Umschwung des Pendels verstärkt kollektive, aber auch regionale Identitäten entgegen.

Bereits nach 9/11 läutete für den apertistischen Liberalismus das Totenglöckchen. Autoren wie Peter Scholl-Latour oder Peter Hahne sahen mit den Terroranschlägen von 2001 das „Ende der Spaßgesellschaft“ gekommen. Das Gefühl „Schluss mit lustig“ verschwand aber bald wieder.

Diesen Hintergrund muss man sich verdeutlichen, wenn man die derzeitige Lage einzustufen versucht. Mutiert der Tod zum allgemeinen Politikum, ändern sich weithin politische Präferenzen. Vor ein paar Monaten hätte sich niemand vorstellen können, dass der „Lockdown der grundrechtlich verbürgten Freiheit“ (Dietrich Murswiek) zeitweilig das Leben in fast ganz Europa bestimmt. Noch weniger konnte man ahnen, dass sich die Proteste dagegen in Grenzen halten. Die Architekten des Maßnahme-Staates, die sich primär auf Hygiene-Vorschriften berufen, sind demoskopisch obenauf. Freiheiten scheinen angesichts eines (jedenfalls gefühlten) vergrößerten Sterberisikos eher kleingeschrieben.

Die Akzeptanz der Beschränkungen wird sinken

Der Philosoph Richard David Precht äußerte unlängst, dass der gefühlte Ausnahmezustand für viele eine neue Erfahrung darstellt. Nach langen Perioden von Frieden, Wohlstand und Normalität herrschte vielerorts die Öde des Gleichen vor. Die Sehnsucht nach Einschränkung von Freiheiten – vom Demonstrationsrecht über das Recht der Religionsausübung bis zum Recht auf Berufsausübung – begrüßt der Fernseh-Moderator zwar, möchte sie aber lieber im Kontext des „Klimaschutzes“ instrumentalisieren. Es geht (ihm zufolge) um Größeres als nur um das eigene Ego. Die Rettung der Welt müsse das Ziel sein! Nicht ganz falsch ist seine Diagnose, dass dieses Thema vielen zu weit entfernt ist.

Angesichts der Corona-Zäsur werden alte politiktheoretische Denkmuster wieder sichtbar. Nach Meinung von Thomas Hobbes bis Carl Schmitt ist es Aufgabe des Staates, Souveränität wiederzugewinnen, um das Risiko des (kriegsbedingten) Todes zu reduzieren. Bürgerliche Freiheiten sind vor einem solchen Hintergrund eher störend, weil sie die Möglichkeiten des vermeintlich friedensstiftenden Herrschers einschränken. Das Denken beider Theoretiker dreht sich um Krieg, Tod, Ausnahmezustand und starken Staat. Die existenzielle Bedrohung stellt heute nicht der Kämpfer auf der anderen Seite dar; vielmehr kann jeder zum potenziellen Überträger des todbringenden Virus werden. Das social distancing trägt das Misstrauen nach außen. Gesucht wird ein Impfstoff. Bis dieser gefunden ist, braucht es den starken Staat, um Leben so gut wie möglich zu schützen. Die Schriftstellerin Julie Zeh hat diese Art der Güterabwägung pointiert: „Das Gegenteil von Freiheit ist Gesundheit.“

Der Gehalt dieser Aussage indiziert schlechte Zeiten für Liberale. Die übrigen Freiheitsrechte geraten dann schnell ins Hintertreffen. Dazu zählen nicht zuletzt die ökonomischen. Sicherheit scheint nur der fürsorgliche Corona-Staat zu vermitteln.

Höchste Priorität des „Gutes“ Leben

Nun ist ein Argument der politisch Handelnden die höchste Priorität des „Gutes“ Leben. In diesem Rahmen wird auch die Pflicht zur Solidarität mit den Risikogruppen angemahnt. Staatsrechtlich gesehen rechtfertigt aber der Schutz des Lebens nicht per se Freiheitsbegrenzungen, sondern nur jene, die verhältnismäßig sind. Schwierig ist es, die Nebenfolgen des gesundheitspolitischen Notstandes, etwa ökonomischer Art, gegen eine Unterlassung der entsprechenden Anordnungen aufzurechnen. Es handelt sich um eine Gleichung mit vielen unbekannten Variablen, die ein spieltheoretisches Lehrstück darstellt.

Anders als die Merkel- und Söder-Getreuen ging bei dieser Abwägung der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi vor. Er bezeichnete die staatlichen Maßnahmen als kontraproduktiv, verhinderten sie doch Kontakte gerade der Älteren, sportliche Betätigung und vieles mehr, das die Gesundheit fördert. Als Folge des Regierungskurses seien eher mehr Tote zu erwarten als verhindert würden, so das Urteil des Emeritus.

Wie die Herrschenden und ihre medialen Unterstützer aus dem Dilemma herauskommen, ist ungewiss. Im Laufe der Zeit sinkt die Akzeptanz der Beschränkungen. Die in den letzten Jahrzehnten gewohnten Freiheitsimpulse dürften wieder verstärkt zum Vorschein kommen. Optimisten hoffen auf eine neue Gesellschaft. Früher wurden Seuchengötter auch deshalb verehrt, weil sie einen neuen Anfang ermöglichten.

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