Ungeschminkt

Wählen Sie noch, oder klagen Sie schon?

Immer öfter können Gerichte Politik machen. Mitunter treiben Parlamente die eigene Entmachtung selber voran. Aktivisten freut's.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 SENAT
Immer häufiger wird Gerichten die Möglichkeit eröffnet, Politik zu treiben. Dafür sind besonders Klagen kleiner, aber lauter Interessengruppen verantwortlich. Die homosexuelle Feministin, Genderaktivistin und Verfassungsrichterin Susanne Bear - hier rechts außen - hat eigens ei... Foto: imago stock&people

Warum mühsam Parteien gründen, Wahlkämpfe führen, Mehrheiten erkämpfen, sprich, den normalen Weg durch die Parlamente vollziehen, um ein Thema voranzutreiben, wenn ein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausreicht, um ein ganzes Land zu kippen? Wählen Sie noch, oder klagen Sie schon? Eine neue politische Strategie bahnt sich den Weg, flankiert von einem Parlament, dass diese Entwicklung verschläft, zum Teil befördert und es steht zu befürchten: zum größten Teil nicht einmal durchschaut.

Da sind Aktivisten deutlich klüger. Gerade exerziert die Abtreibungslobbyistin Kristina Hänel vor, wie man als inzwischen zweitinstanzlich Verurteilte sehr entspannt bleiben kann, weil die Strategie „Karlsruhe“ wunderbar aufgeht. Es geht doch bei dem Verfahren um die selbstinszenierte Frauenvorkämpferin, die angeblich nur informieren will, schon lange nicht mehr um den Paragrafen 219a, Werbeverbot für Abtreibung, sondern darum, das Thema Abtreibung überhaupt wieder nach Karlsruhe zu bringen und dort möglichst ganz neu aufzurollen. Es hat länger gedauert als in Ländern wie den USA, wo die Abtreibungsgesetzgebung im berühmten Fall „Roe versus Wade“ im Jahr 1973 vor dem Obersten Gerichtshof schlagartig gekippt wurde, doch nun ist man auch in Deutschland strategisch weiter.

„Schon damals irritierte, dass Parlamentarier sich darüber freuen,
dass sie als Legislative durch die Judikative ersetzt werden“

Warum Abgeordnete überzeugen, wenn man sie mit einem Urteil zwingen kann? Schon als im Jahr 2013 das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beschloss, frohlockte der grüne Schwulenvorkämpfer und damalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck in die Kameras der Nation, wir würden „gut von Karlsruhe regiert“. Schon damals irritierte, dass Parlamentarier sich darüber freuen, dass sie als Legislative durch die Judikative ersetzt werden und damit einer Verschiebung innerhalb der Gewaltenteilung zu ihren eigenen Ungunsten auch noch euphorisch zustimmen.

Der aktuelle Vorstoß, Kinderrechte in die Verfassung zu bringen, um das Kindeswohl dann nicht mehr in Berlin, sondern in Karlsruhe auszulegen, würde denselben Effekt auslösen. Auch hier treibt das Parlament die eigene Entmachtung ohne Not selbst voran. Warum?

Seit mit Susanne Baer eine der ersten lesbischen Genderaktivistinnen als Richterin im 1. Senat des Verfassungsgerichtes sitzt, ist zudem die strategische Allianz zwischen Lobbygruppen und Juristen kaum mehr zu verdecken. In der von Baer gegründeten „Humboldt Law Clinic“ in Berlin, wo „Studierende im engen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und weiteren Akteur*innen an konkreten Fällen mit direktem Bezug zur Praxis“ im Bereich Grund- und Menschenrechten und Antidiskriminierung arbeiten, wird der juristische Nachwuchs geschult.

Es riecht gewaltig nach Filz

Kooperationspartner sind zahlreiche Antidiskriminierungsverbände, als einzige Partei auch die Fraktion der Grünen im Bundestag, aber auch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Wie man LGBT-Themen am besten vor Gericht bringt, kann Friedericke Wapler in ihrem Vortrag mit dem schönen Titel „Die ,Dritte Option‘ vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Beispiel für strategische Prozessführung“ gut erklären, gehalten im November 2017 in der Law Clinic von Baer. Wapler ist eine langjährige Weggefährtin von Susanne Baer.

Sie war es auch, die den Fall des sogenannten „Dritten“ Geschlechtes nach Karlsruhe brachte. Die GGF betreut derweil etwa die Klage des „Ehepaares“ Tara und Tony E. aus Hessen, wobei Tony nach eigener Auskunft „nicht-binär“ ist und sich als „diverses“ Elternteil statt als Vater in der Geburtsurkunde seines Kindes eintragen will. Aber auch den Fall der lesbischen „Mütter“, die beide in die Geburtsurkunde wollen, dafür soll der Vater wegfallen. Die Grünen und die SPD flankieren derweil mit einem Gesetzesentwurf zur „Mitmutterschaft“ den juristischen Lauf. Sollten alle diese Fälle am Ende in Karlsruhe landen, was wohl strategisch auch das Ziel ist, wartet dort bereits die Richterin Susanne Baer mit offenen Armen und wehender Regenbogenfahne.

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