Berlin

Giffey spielt auf Zeit

Die Causa Giffey und ihr Vorbildwert für die Erziehung.

Franziska Giffey
Trotz der Auseinandersetzung um ihre Promotion führt Franziska Giffey ihren Doktortitel weiter. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Wie steht es um die Vorbildfunktion von Politikern? Angesichts des mangelnden Werte-Konsenses sowie der ideologischen Zerrissenheit und Fragmentierung der Gesellschaft reduziert sich diese Frage auf die persönliche Integrität von Politikern. Sie sollen wenigstens ehrlich und aufrichtig sein. Das ist auch ein Ziel der Erziehung, wie bekannte Autoren, etwa Ross Campell, schreiben. Zur persönlichen Integrität gehören auch die Identität und damit der Name. Womit wir bei der Familienministerin Dr. Franziska Giffey und ihrem Doktortitel wären.

Universität rügte Plagiat

Dieser Titel ist umstritten. Die Ministerin erhielt von der Freien Universität Berlin eine offizielle Rüge wegen Plagiats. Früher wären andere Politiker schon bei geringeren Verstößen zurückgetreten, zum Beispiel die Benutzung von ministeriellen Briefbögen für persönliche Belange. Für die Rüge gab es keine rechtliche Grundlage. Eigentlich hätte die FU der SPD-Ministerin den Titel entziehen müssen, so wie das schon bei Unionspolitikern der Fall war. Die Erfindung der Rüge war ein politischer Kompromiss. Denn Frau Dr. Giffey ist eine Hoffnungsträgerin der SPD und soll den Spitzenplatz der Berliner SPD übernehmen. Sie selber hat schon frühzeitig gesagt, wenn man ihr den Doktorgrad entzöge, würde sie als Bundesministerin zurücktreten. Eine Drohung, die an der FU und in ihren Prüfungsgremien Wirkung entfaltete.

Bedenken beim linken ASTA

Das Pressebild war verheerend für die Uni und das doppelte Maß so offenkundig, dass selbst der linke Asta an der FU Bedenken anmeldete. Ein weiteres Gutachten wurde bestellt beim fachlich allseits anerkannten und politisch unbestechlichen Bonner Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz. Das Ergebnis bestätigte das Pressebild. Die Integrität der prüfenden und handelnden Professorenschaft in Berlin stand im Nebel des Zweifels. Es gab und gibt keinen anderen Ausweg: Die causa Giffey wird neu aufgerollt. Darüber aber wird Zeit ins Land ziehen.

„Ich sehe der Sache gelassen entgegen.“ Franziska Giffey

Ende November soll die Noch-Doktorin zur neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt werden, das soll auch der Partei insgesamt etwas Schubkraft für die Bundestagswahl verleihen. In einem harmlosen Gefälligkeits-Interview mit der Welt am Sonntag (man hätte in dieser causa auch mehr als eine banale Frage formulieren oder sagen können, dass dieser Komplex auf Wunsch der Ministerin ausgeklammert wurde; das wäre journalistisch sauberer und integer gewesen) meinte die Ministerin nur: „Ich sehe der Sache gelassen entgegen.“

„Ehrlich machen“ wäre vorbildhaft

Frau Dr. Giffey spielt auf Zeit. Sie könnte aber auch, wie es so schön im politischen Slang heißt, „sich ehrlich machen“ und auf den Doktortitel verzichten oder ihn zumindest suspendieren, bis „die Sache“ geklärt ist. Das wäre integer und vorbildhaft. Familien-und Erziehungsexperten würden es ihr danken. Und es würde ihrer politischen Karriere sicher nicht schaden. Der Politik übrigens auch nicht. Dort können gelegentlich auch ehrliche Leute was werden. So aber hinterlässt Frau Doktor den bitteren Geschmack einer verpassten Gelegenheit.

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