Pandemie

Gerichte regeln den Schulalltag

In Coronaszeiten sind immer wieder Gerichte gefordert, Entscheidungen zu Prüfungen und Pflichten in der Schule zu treffen. Ein Überblick über verschiedene Urteile.

Abiball Ballkleider tragen Abiturientinnen am 21.06.16 waehrend eines Abiballs in Berlin. Berlin Berlin Deutschland ***
Ein geplanter Abiball fällt coronabedingt aus. Was wird aus der geleisteten Anzahlung? Ein Fall für die Gerichte. Foto: Imago Images

Während viele Schüler froh sind, wenn sie in diesen Zeiten überhaupt in die Schule gehen dürfen, steht bei anderen die Sorge vor Ansteckung im Vordergrund. So wollte eine Schülerin lieber zu Hause lernen und beantragte eine Befreiung von der Präsenzpflicht im Unterricht, weil ihr Vater zu einer Risikogruppe gehöre. Ein Gericht hatte demnach eine Abwägung zwischen der Schulbesuchspflicht und dem Lebensschutz zu treffen. Das Verwaltungsgericht Hannover stellte klar, dass es keinen Anspruch auf „Homeschooling“ gebe (Beschluss vom 10.09.2020 – 6 B 4530/20). Eine Befreiung sei nur bei einer vom Gesundheitsamt angeordneten Infektionsschutzmaßnahme an der Schule möglich.

Maskenpflicht in der Schule

Viele Entscheidungen betreffen die Maskenpflicht an den Schulen. Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Es muss vielmehr dargelegt werden, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Maskenpflicht in der Schule zu erwarten seien und woraus diese resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Münster klarstellt (Beschluss vom 24.09.2020 – 13 B 1368/20). Das ärztliche Attest muss nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten, fordert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 26.10. 2020 – 20 CE 20.2185). Denn hier seien auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülerinnen und Schülern sowie des Schulpersonals – das Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) – betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trage.

Prüfungen verschieben?

Auch die Prüfungen finden weiterhin nur unter besonderen Voraussetzungen statt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Anträge zweier Schüler auf Verschiebung der Abiturprüfungen zurück (Beschluss vom 21.04.2020 – OVG 3 S 30/20 bzw. – OVG 3 S 31/20). Die Schüler hatten geltend gemacht, ihnen sei es in der Corona-Pandemie aufgrund ihrer familiären Situation nicht möglich gewesen, sich zu Hause ordentlich auf die Abiturprüfungen vorzubereiten.

Diese Benachteiligung verstoße gegen das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit. Deshalb müsse ihnen erlaubt werden, die Prüfungen zu einem späteren Zeitpunkt abzulegen. Dazu meinte das Gericht, zwar könnten unterschiedliche Lernbedingungen aufgrund sozialer oder familiärer Umstände pandemiebedingt weiter verschärft werden. Individuelle Umstände dürften ohne gesetzliche Grundlage im Prüfungsrecht aber nicht berücksichtigt werden, wenn sie der Prüfungsbehörde nicht zuzurechnen seien. Die Vorinstanz hatte insbesondere darauf hingewiesen, Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehörten in den Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie erkennbar den Grad einer – durch ein ärztliches Attest nachzuweisenden – psychischen Erkrankung erreichten (VG Berlin Beschluss vom 20.04.2020 – VG 3 L 155.20).

Schlechte Noten wegen Corona

Mit der Bewertung schulischer Leistungen befasste sich das Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 20.8.2020 – 19 B 1076/20). Geklagt hatte ein Schüler, der wegen unzureichender Leistungen nicht zum Abitur zugelassen wurde. Er meinte, seine Leistungen seien rechtsfehlerhaft zu schlecht bewertet worden, auch sei der Unterricht wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt gewesen.

Das Gericht sah aber einen Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem Halbjahresbeginn am 1.2.2020 und den pandemiebedingten bundesweiten Schulschließungen Mitte März 2020 als ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zum Abitur an.

Abiball und „höhere Gewalt“

Ganz andere Fragen stellten sich bei den allseits beliebten Abiturbällen. In Vertretung für ihre Jahrgangsstufe hatten Abiturienten mit einem gewerblichen Veranstalter einen Vertrag über Planung und Organisation der Feier geschlossen und eine Anzahlung von 10 000 Euro geleistet. Der auf etwa 1 000 Personen ausgelegte Abiturball konnte wegen der Pandemie nicht stattfinden. Der gewerbliche Veranstalter weigerte sich aber, die Anzahlung zurückzuzahlen und bot den Abiturienten stattdessen einen Gutschein in Höhe von 5 000 € für ein beliebiges Event an. Die bundesweit erste Entscheidung dazu traf das Landgericht Paderborn (Urteil vom 25.9.2020 – 3 O 261/20). Es sah die fehlende Durchführbarkeit des Abiturballs aufgrund der Corona-Pandemie als höhere Gewalt an, die ein Rücktrittsrecht begründet. Die Abiturienten erhielten ihr Geld zurück.

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