Zu viel Spielraum der Gesetze für willkürliche Auslegungen

Von einer „gelenkten Demokratie“ zu sprechen, ist eine beschönigende und falsche Feststellung, denn Russland ist keine Demokratie mehr. Der russische Präsident Wladimir Putin hat innerhalb weniger Jahre das Land wieder an den Rand einer Diktatur gebracht. Wer Korruption, Gewalt und politische Unterdrückung im System Putin kritisiert, der lebt gefährlich. Journalisten und politische Aktivisten haben allen Grund, sich vor Repressalien zu fürchten. Unvergessen ist die russische Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja. Sie schrieb für eine der wenigen unabhängig gebliebenen Zeitungen in Russland, die „Nowaja Gaseta“.