Wen Facebook löscht und sperrt

Der Fall „David Berger“ und die breitgefächerte, vielschichtige Kritik an der Intransparenz des Sozialen Netzwerks. Von Stefan Meetschen

Wie das Christliche Medienmagazin „Pro“ im Internet berichtet, ist die Facebook-Seite des katholischen Theologen und homosexuellen Journalisten David Berger (47) vor-übergehend gesperrt worden. Berger hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch über den Islam geäußert und auf dem Blog „Tichys Einblick“ wie folgt zu dem islamistisch motivierten Attentat von Orlando geäußert, bei dem Anfang vergangener Woche 49 Besucher eines Homosexuellen-Clubs ums Leben kamen: „Es wäre reichlich naiv anzunehmen, dass Omar Mateen ein psychisch kranker Einzelfall war, der aufgrund unglücklicher Verstrickungen und einer eventuell vorhandenen, aber in religiösem Homohass ertränkten homosexuellen Veranlagung zu einem fanatischen Massenmörder ,im Namen Allahs‘ wurde.“

Gegenüber „Pro“ teilte Berger, der auf seiner Facebook-Seite mehr als 5 000 Freunde und Fans hatte, seine Enttäuschung über das Vorgehen des Sozialen Netzwerks mit, auf dem er seine Artikel verlinkte. „Es ist für mich zunächst als Mensch enttäuschend: in Orlando richtet ein fanatischer Islamist ein Blutbad unter Schwulen an – und Facebook sperrt Nutzer, die Kritik am Islamismus üben.“

Tatsächlich wird schon seit einiger Zeit immer wieder Kritik an dem von Mark Zuckerberg geleiteten Facebook-Konzern und seinen Lösch- und Sperr-Maßnahmen laut. So warf der Journalist Adrian Lobe Facebook, das von 1,5 Milliarden Menschen genutzt wird, in der „Frankfurter Allgemeinen“ bereits im vergangenen Jahr „Zensurpraktiken“, „Anbiederung“ an bestimmte politische Regierungen und schwer nachvollziehbare „Community Standards“ (Gemeinschaftsstandards) vor. „Facebook hat weder eine Blattlinie, noch ist es einem Pressekodex unterworfen. Seine Community Standards stellt das Unternehmen nach Gutdünken auf.“ Der Konzern privatisiere die „Meinungsfreiheit“ (vgl. „So zensiert Facebook“, in: FAZ vom 6. Juli 2015).

Auch in anderen deutschen Zeitungen wurden Eingriffe in den Inhalt durch Facebook kritisiert. So schildert Peter Nowak in dem Artikel „Eine Fahne zuviel“ (taz vom 19. Mai 2016), wie ein User „die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei“ postet und bald darauf gesperrt wird. Ein Vorgang, der sich wiederholte und sogar zur völligen Deaktivierung des Kontos führte. Wobei die „Kriterien für die Sanktionierung“ dem User, einem Gewerkschaftsreferent bei der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, schleierhaft blieben. Auch auf „Süddeutsche.de“ wurde die „Intransparenz“ von Facebook kritisiert, was „das Licht des Flachbildschirms“ erblicke, würden „nicht Behörden, sondern kleine Zirkel der Konzerne“ entscheiden (Till Briegleh: „Wer die Blutlachen bei Facebook aussortiert“, vom 28. April 2016).

Die Kritik Bergers richtet sich aber nicht nur gegen das Unternehmen Facebook. Gegenüber „Pro“ bemängelte er, dass „von einer privaten Stelle, unterstützt von einer halböffentlichen Stelle der Maas-Kahane-Kommission Zensur der öffentlichen Meinung ausgeübt“ werde. Bergers Kritik richtet sich somit also auch gegen das Vorgehen des deutschen Justizministers Heiko Maas, einen Arbeitskreis, die sogenannte Task-Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“, einzurichten. Der Name Kahane bezieht sich auf Anetta Kahane, die als Vorsitzende der Amadeu- Antonio-Stiftung dieser „Task-Force“ angehört. Kahane war – wie die Journalistin Bettina Röhl in ihrer Kolumne bei „Tichys Einblick“ schreibt – „acht Jahre lang Stasi-Zuträgerin“ (vgl. „Maas, Anetta Kahane und Facebook-Zensur“ vom 10. Mai 2016).

Anfang des Jahres berichtete „Spiegel Online“, dass Facebook nach Forderungen von Maas „Hasskommentare“ nun von Deutschland aus löschen lasse (vgl. „Facebook löscht Hasskommentare jetzt von Berlin aus“ vom 15. Januar 2015). Dafür zuständig seien sogenannte „customer care agents“, die bei der Bertelsmanns-Tochter „Arvato“ angestellt seien. Unklar, aus Sicht von Röhl, sei jedoch die Definition von „Hass“ oder Hassrede („Hass-Speech“). Der Begriff tauche nicht im deutschen Recht auf. Die von der Amadeu-Antonio-Stiftung in einer Broschüre mit dem Titel „,Geh sterben!‘ – Hate Speech und Kommentarkultur im Internet“ genannten Personengruppen, die als „Feindbilder“ Hasskommentaren ausgesetzt seien, hält die Publizistin für „äußerst bedenklich“, weil sie – so kann man aus den Ausführungen Röhls schlussfolgern – unvollständig und politisch einseitig sei. „Hate-Speech scheint es nach der Maas'schen und Kahane'rtz schen Definition im islamistischen Bereich nicht zu geben und 150 Jahre Sozialismus brachten zwar viele blutige Revolutionen mit weit mehr als 100 Millionen Toten und noch mehr verletzten und zerstörten Menschen hervor, aber auch das lief alles ohne Hate-Speech ab.“

Die Facebookseite von David Berger wurde für 30 Tage gesperrt. Presserechtliche Schritte zieht er – laut „Pro“ – derzeit nicht in Betracht. Facebook sei „der Ort schlechthin für öffentliche Meinung im Netz“ und so funktioniere „eben heute Zensur: ganz untergründig und ohne dass man dafür eine Begründung geben muss – und sich daher auch nicht verteidigen kann“.