Toleranz, Satire, Meinungsfreiheit und tiefere Bedeutung

Viele Politiker und Journalisten interpretieren Pegida und die Anschläge von Paris in fragwürdiger Weise. Ein Diskussionsbeitrag. Von Peter Winnemöller

Politiker und Journalisten inszenieren eine Demonstration. Wäre der Anlass nicht so traurig, man könnte es eine Satire nennen. Foto: dpa
Politiker und Journalisten inszenieren eine Demonstration. Wäre der Anlass nicht so traurig, man könnte es eine Satire n... Foto: dpa

Keine Frage: die Ermordung der Karikaturisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ war grässlich und barbarisch, und derart heimtückische Morde sind durch nichts zu entschuldigen und zu rechtfertigen. Doch so schlimm die grausige Tat bereits für sich selbst ist, so sehr kann es einen mit Besorgnis erfüllen, wenn man die Berichterstattung zum Anschlag in der Presse und in den sozialen Medien verfolgt. Denn: Bei vielen Berichten über das erschütternde Ereignis wurde praktisch sofort festgelegt, was man darüber zu denken habe. Nämlich: Die Morde von Paris waren ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Schluss, basta, aus. Doch ist das richtig? Waren sie das wirklich?

Eine Freiheit, hier die Meinungsfreiheit, wird dann nämlich nicht angemessen ausgeübt, wenn sie eine andere Freiheit, im Falle der Karikaturen von „Charlie Hebdo“, das Recht auf ungestörte Religionsausübung der Muslime, beeinträchtigt. Blasphemische Karikaturen, egal gegen welche Religion sie auch gerichtet sein mögen, schränken dieses Recht ein und sind dadurch, so hart dies auch klingen mag, ein Missbrauch der Meinungsfreiheit. Sie attackieren das, was anderen Menschen heilig ist.

Dass dies zudem auch kein besonderes Zeichen von Toleranz ist, um ein gesellschaftspolitisches Modewort von heute zu gebrauchen, versteht sich fast schon von selbst, denn Toleranz heißt ja, den anderen Menschen mit seinen Ansichten, Praktiken und Traditionen zu respektieren, auch wenn man diese Anschauungen persönlich nicht teilt. Offensichtlich sieht das ein Teil der politischen Elite Europas aber anders, denn sonst hätten sie sich wohl kaum so bedingungslos auf die Seite des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ gestellt und sich den inzwischen über die ganze Welt verbreiteten Bekenntnis-Slogan „Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie) zu eigen gemacht.

Man hätte vielleicht auch etwas genauer geprüft, wen man bei dem großen Solidaritätsmarsch von Paris, der – anders als es in vielen Medien dargestellt wurde – eigentlich aus zwei Märschen bestand, einem des Volkes und einem Kurztrip der Politiker, mitlaufen lässt: Sameh Shoukry, der Außenminister Ägyptens, Sergej Lawrow, der Außenminister Russlands und Ahmet Davutoglu, der Ministerpräsident der Türkei, um nur ein paar Namen zu nennen, kommen jedenfalls aus Ländern, die nicht gerade für die Weite und die Vorbildlichkeit der realpraktizierten Pressefreiheit bekannt sind. Doch offensichtlich leben wir derzeit in Europa in einem Klima, in dem sehr eng bemessen ist, wer Meinungsführer sein darf und wessen Meinungsfreiheit geduldet wird – obwohl diese laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) eigentlich jedem Bürger zusteht, wo es heißt „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.“

Wieso, fragt man sich dann allerdings, musste der Präsident des „Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger“, Helmut Heinen, in einem vielbeachteten, in vielen Zeitungen veröffentlichten Kommentar mit dem Titel „Wehren wir uns“, der eigentlich als Solidaritätszeichen mit „Charlie Hebdo“ gemeint war, die Pegida-Bewegung angreifen und mit den Worten schließen: „Beharren wir (...) auch weiterhin selbstbewusst auf der Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern. Bieten wir so allen Eiferern die Stirn, die im Namen von Religionen oder Ideologien pöbeln, Angst verbreiten und am Ende sogar morden.“

Man darf die Organisatoren von Pegida, die vom rechtsextremen Rand der Gesellschaft kommen, sicherlich nicht verharmlosen, doch sie für die Anschläge in Paris mitverantwortlich zu machen, wie es der Kommentar (gestützt durch eine Karikatur) suggeriert, zeugt nicht gerade von einer guten journalistischen Beobachtungsgabe und lässt sich nur als böswillige Phantasie interpretieren. Al-Kaida gleich Pegida, das ist ein Gleichsetzen von Äpfeln und Birnen, von einer realen Gefahr und einem Symptom für eine gewisse Denkweise. Absolut inakzeptabel ist jedoch der Verweis auf Eiferer, die im Namen von Religionen (man beachte den Plural!) „Angst verbreiten und am Ende sogar morden“. Wer so etwas schreibt, unterstellt Juden, Hindus, Buddhisten und Christen, die ihren Glauben ernst nehmen und orientiert an den Geboten und Regeln ihrer Religion leben, dass sie potenzielle Gewaltverbrecher sind. Das ist eine solche perfide und ungeheuerliche Unterstellung, die eigentlich einen breiten Protest aller religiösen Gemeinschaften (zumindest in Deutschland) hervorrufen müsste. Doch davon ist bislang nichts zu hören. Vielleicht, weil man Angst hat, von den derzeitigen journalistischen Meinungsführern der Republik in eine extremistische Schublade gesteckt zu werden? Weil man fürchtet, ausgeschlossen zu werden von der „Pluralität der Meinungen und der Freiheit, sie zu äußern“? Doch, so kann man fragen, welchen Sinn und welchen Realitätsgehalt besitzt denn eine „Pluralität“, die keine wirkliche Stimmen-, Meinungs- und Glaubensvielfalt duldet, sondern – wie es leider auch bei der Solidaritätsveranstaltung in Berlin mit Bundespräsident Joachim Gauck deutlich wurde – eher ein antagonistisches Welt- und Gesellschaftsbild bevorzugt: Wir, die Guten – Ihr, die Bösen; wir, welche die Toleranz bewegt – ihr, die nur von Hass und Angst motiviert werden.

Wäre es nicht ein viel größeres Zeichen von Souveränität und Meinungsvielfalt, wenn man die Ängste mancher Menschen, so unbegründet sie aus Sicht vieler Islam-Experten auch sein mögen, ernstnehmen würde und ihnen auf Augenhöhe erklären würde, warum sie sich nicht generell vor Muslimen in Deutschland fürchten müssen und warum Karikaturen, die den Strafbestand der Blasphemie erfüllen, kein probates Mittel sind, um das multikulturelle Europa zu einen und in Frieden zusammenzuhalten? In Abgrenzung von terroristischen Bedrohungen? Verlangt nicht gerade eine plurale Gesellschaft nach pluralen Medien, Meinungen und Parteien?

Wohin entwickelt sich der Rechtsstaat, wenn zukünftig Politiker, Journalisten und andere Personen des öffentlichen Lebens – wie etwa der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, der die Bürger und Geschäftsleute aufrief, eine geplante Dügida-Demonstration zu verhindern – festlegen, wer demonstrieren darf und bei wessen Meinung eine solches Recht untersagt werden muss? Demonstrationen zu unterbinden und dabei Verstöße gegen § 111 Strafgesetzbuch (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und §21 des Versammlungsgesetzes (Grobe Störung nichtverbotener Versammlungen) entweder selbst zu begehen oder billigend in Kauf nehmen, kann kein erstrebenswerter demokratischer Politikstil sein.

Genauso wenig wie der Stil, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit einigen Jahren praktiziert wird, um das Land zu führen oder nicht zu führen. Die Meisterin des Ungefähren, wie Merkel zuweilen genannt wird, interpretiert ihr Amt in der Regel als das einer Moderatorin, welche die unterschiedlichen Stimmen zu einem trag- und machtfähigen Konsens bündelt. Ein Selbstverständnis, das die bundesrepublikanischen Politiker früherer Generationen dankenswerterweise nicht teilten. Und radikale Rattenfänger gab es damals auch, links wie rechts, aber eben auch eine breite, bunte Mitte.

Was für eine reine Meinungsvielfalt und gelebte Toleranz herrschte doch in den Zeiten von Herbert Wehner, dunkelrot, und Franz Josef Strauß, tiefschwarz und Petra Kelly, tiefgrün. Man ging sich rhetorisch hart an, aber man wollte dem anderen nicht den Mund verbieten oder wagte es zumindest nicht, dies zu denken, weil man dies all Angriff auf die demokratischen Festen der Republik verstanden hätte. Wer demonstrieren wollte, konnte dies tun, und wer beim politischen Gegner mitlaufen wollte, der gehörte eben zum anderen Lager. Auch Journalisten hatten quer durch alle politischen Richtungen ihren Platz und ihre Berechtigung – von Augstein bis Löwenthal, von Gross bis Nowottny. Diese Breite des politischen Spektrums spiegelte eine Weltoffenheit und Meinungsfreiheit wider, die vielleicht nicht so locker und modern daherkam wie die heutige Weltoffenheit vieler Politiker und Journalisten, doch im Unterschied zu heute hatte diese Meinungsvielfalt wirklich Substanz und war nicht nur eine reine Polit-Inszenierung. Obwohl es natürlich auch damals, vor dem Zeitalter der sozialen Medien, Grenzen gab. Ein Journalist wie der derzeitige Leiter und Moderator des ARD-Magazins „Monitor“, Georg Restle, der sich bemüßigt sah, auf der offiziellen Facebook-Seite von „Monitor“ mit den Worten „Haltet Euer Maul ...“ den anders als er denkenden Pegida-Teilnehmern das Äußern ihrer Meinung zu verbieten, wäre damals für eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt nur schwer, wenn überhaupt tragbar gewesen. Ein Minimum von Dialogfähigkeit und verbalen Manieren war damals, neben einer soliden Allgemeinbildung, der Unterscheidungsfähigkeit von Bericht, Kommentar und anderen journalistischen Darstellungsformen, eine Grundvoraussetzung für den Beruf des Journalisten.

Doch im Zeitalter von Facebook und Twitter scheint es um derartige Tugenden und Qualifikationen nicht mehr gut bestellt zu sein. Alle Formen und Grenzen scheinen zu verschwimmen. Hauptsache laut und drastisch werden die Meinungen vielmals herausgeschleudert, sowohl – siehe oben – von journalistischen Profis wie auch von selbsternannten Tugendwächtern, sodass das, was als nettes, digitales Treffen unter Freunden begann, sich immer mehr zu einem digitalen Kriegsschauplatz hochschaukelt, zu einer Diffamierungs- und Beschimpfungs(un)kultur im kleinen großen Kreis. Denn: Längst finden Shitstorms und Hass-Attacken auch unter digitalen Freunden statt, öffentliche Entfreundungen und Blockierungen sind keine Seltenheit mehr, als gelte es, auch hier die öffentlich so intensiv beschworene Pluralität, Toleranz und Meinungsvielfalt außer Kraft zu setzen, zu widerlegen. Wehe dem, der bei drei, vier heiklen Themen oder umstrittenen Politikern nicht mit der eigenen Auffassung übereinstimmt, soll er oder sie sich eben einen anderen Kommunikationsschwarm suchen. Wird das auf die Dauer zu einer Kultur des Miteinanders und des Friedens beitragen, die Papst Franziskus zu Recht so leidenschaftlich propagiert? Wohl kaum. Doch lassen sich angesichts der rasanten Geschwindigkeit der sozialen Medien überhaupt noch relativ stabile Meinungen bilden? Oder droht vielleicht sogar die Gefahr der Meinungsunfreiheit durch Über-Information? Fest steht: Soziale Medien stellen zwar eine äußerst ergiebige Informationsquelle dar, doch häufig findet gerade dort eine stark subjektiv gefärbte Informationsversorgung- und Weiterleitung statt, sodass es durchaus denkbar ist, dass der eingangs kritisierte Interpretationsvorgabezwang mancher klassischen Medienanbieter hier seine tieferen Ursachen hat. Man passt sich den neuen sozialen Medien an. Eine Form von Assimilation, wie sie sich früher zwischen den öffentlich-rechtlichen Medien und den Privaten zutrug.

Doch, so flüchtig Meinungen im Vergleich zu Einstellungen und Werten auch sind, natürlich spüren die Menschen trotz der gewachsenen und immer schneller pulsierenden Informationsflut auch heute noch, bei welchen Meinungen man ungestörter und bequemer mitlaufen kann und bei welchen weniger. Der klassische „Bandwagon-Effect“ (Mitläufer-Effekt), wie er schon vor vielen Jahrzehnten in der Medienwirkungsforschung diagnostiziert wurde, ist immer noch möglich. Nur nuancierter, feiner. Wer ein gewisses Geschick besitzt, kann sich nun selbst leichter zum Meinungsführer aufschwingen, auch wenn die von ihm vertretene Meinung nur ein Echo dessen ist, was von Politikern, Qualitätsjournalisten und anderen Prominenten bereits gesagt und vermittelt wurde.

So kann man nur hoffen, dass die fortgesetzte Provokation der muslimischen Welt durch die aktuelle Ausgabe von „Charlie Hebdo“ nicht weitere Todesopfer fordern wird und dass diejenigen, die sich aus Furcht in die Nähe von ausländerfeindlichen Positionen stellen, erkennen, dass gerade für Christen der Begriff „Nächster“ nicht nur bis zum Familienmitglied oder (digitalen) Freund reicht, sondern weit darüber hinaus – bis hin zu den Vertretern anderer Kulturen und Religionen. Er reicht sogar soweit, dass er diejenigen miteinschließt, die im Namen einer falsch verstandenen Toleranz und Meinungsfreiheit religiöse Menschen verfolgen. Deshalb brauchen gerade Christen sich niemals als Opfer oder Ausgestoßene der modernen pluralistischen Gesellschaft begreifen. Im Gegenteil: Sie zählen zu den wichtigsten Trägern und Ermöglichern dieser Gesellschaftsform, weil sie wissen, dass die Meinungsfreiheit nicht in Paris bei „Charlie Hebdo“, wo man blasphemische Karikaturen zeichnet, noch in Dresden bei Pegida und auch nicht von Journalisten, die Andersdenkenden den Mund verbieten wollen, verteidigt wird, sondern im freien Diskurs. Auf Grundlage der nationalen europäischen Verfassungen, der Menschenrechte und des Dekalogs. Denn: Nur wer die Würde jedes Menschen wirklich ernst nimmt, ist in der Lage, Toleranz, Satire und Meinungsfreiheit in ihrer tieferen Bedeutung zu verstehen.