Spezialdienste surfen schneller

Laufen nicht gerade verschiedene Interessen gegeneinander? In Brüssel haben am Donnerstag die europäischen Justizminister über Datenschutzregeln für Europa debattiert. Insgesamt will man mehr strengere Regeln. Am selben Tag hat sich jedoch Bundeskanzlerin Merkel bei einer Veranstaltung des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation in Berlin für eine Aufweichung der Netzneutralität ausgesprochen; und dies nach einer jahrelangen Diskussion darüber, dass der Bürger ein Recht darauf habe, an einem Internetverkehr unabhängig von dessen Absender oder Empfänger, den Geräten oder Dienst und der möglichen Manipulation durch Suchmaschinen teilzunehmen.