Orwell und Huxley in Fernost

Ein virtuelles Sozialpunktesystem soll in China ab 2020 für die totale Kontrolle sorgen. Der Clou dabei: Die Menschen überwachen sich gegenseitig, der Staat wertet die Daten lediglich aus. Von Josef Bordat

Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses
Aus der Reihe tanzen? Wird in Chinas „Social Scoring“-System mit Punktabzug bestraft. Foto: dpa
Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses
Aus der Reihe tanzen? Wird in Chinas „Social Scoring“-System mit Punktabzug bestraft. Foto: dpa

Bei „Rot“ über die Ampel gegangen? Punktabzug. Verheiratet – und trotzdem mal auf einer Dating-Seite gelandet? Punktabzug. Nach dem dritten Reisschnaps eine abfällige Bemerkung über die Regierenden gemacht? Punktabzug. Was dem Notizbuch eines Drehbuchautors für Horror-Science Fiction entnommen scheint, sind die Spielregeln eines gigantischen Sozialexperiments, das derzeit in China stattfindet: „Social Scoring“. Die Menschen beobachten das Sozialverhalten ihrer Freunde, Nachbarn und Kollegen und bewerten es auf einer virtuellen Plattform. Im Netz sorgt Spitzelsoftware für die Offenlegung der Aktivitäten; welche Rolle der Technikgigant „Huawei“ in diesem Zusammenhang spielt, ist umstritten. Kritiker wie die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (Göttingen) werfen „Huawei“ eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden vor („Die Tagespost“ berichtete am 7. März 2019), die USA sprechen sogar von „Spionage“ und schließen „Huawei“ von Aufträgen der öffentlichen Hand aus. Der Konzern selbst wehrt sich gegen solche Vorwürfe und will den US-Marktzugang juristisch erstreiten.

Wie das chinesische Spitzelsystem funktioniert

Der Staat lagert dabei die Kontrolle aus: Die Menschen überwachen sich gegenseitig, der Staat wiederum wertet die Daten dann nach eigenen Kriterien systematisch aus, für die Belohnung der Punktbesten – und die Bestrafung der Abstiegskandidaten. Erst ab einer bestimmten Punktzahl darf man sich Hoffnungen machen, in den Staatsdienst aufgenommen zu werden. Und im unteren Tabellendrittel gibt es plötzlich Probleme mit den simpelsten Alltagsbedürfnissen. Im Jahr 2018 wurde es Menschen in mehr als 20 Millionen Fällen verboten, mit dem Zug oder dem Flugzeug zu reisen, weil das Sozialpunktekonto leer war. Chinas Führung feiert das als Schlag gegen „unehrliche Subjekte“. Hunderte Millionen Menschen werden mit „Social Scoring“ auf einen moralisch konformen Lebenswandel im Sinne der kommunistischen Führung konditioniert. Kai Strittmatter beschreibt die Prinzipien dieses Projekts in seinem 2018 bei „Piper“ erschienenen Buch „Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert“. Quintessenz: „Die Partei glaubt, den perfektesten Überwachungsstaat schaffen zu können, den die Erde je gesehen hat. Das Ziel ist die Kontrolle der KP über alle und alles.“

Die Frage, die sich unweigerlich stellt: Warum machen die Menschen dabei mit? Vor allem wohl, weil man meint, selber habe man ja nichts zu befürchten. Hinzu kommt bei vielen auch der Wunsch nach gesellschaftlichem Aufstieg, aber auch Angst vor sozialer Isolation, wenn man nicht mitmacht. Der brutale Polizeistaat tut sein übriges. Sie kriegen es ja doch raus, wird sich mancher Chinese denken und meldet sich fürs „Social Scoring“ an. Ab dem kommenden Jahr soll das Sozialpunktesystem dann ohnehin für alle Chinesen verpflichtend werden. Vermutlich starten die, die sich zuvor nicht freiwillig angemeldet haben, schon mal mit einer gehörigen Portion Minuspunkten ins Rennen. China ist dabei, Orwells Vision der totalen Überwachung und Kontrolle der Bürger in die Tat umzusetzen. Wenn das Volk dabei jedoch zum willfährigen Gehilfen wird, in dem Bewusstsein der Notwendigkeit und im Glauben an individuelle Vorteile, dann liegt der Schlüssel zum Verständnis dessen, was in China passiert, eher bei Aldous Huxley und dessen „schöner neuer Welt“. Und das macht die Sache auch für uns im Westen, in Europa, in Deutschland relevant: Wenn nur genügend Menschen „freiwillig“ bereit sind, sich an sozialen Bewertungssystemen zu beteiligen, braucht es nur noch eine staatliche Administration, die die Daten systematisch auswertet. Daran fehlt es in den freiheitlichen Staaten. Noch. Glaubt man den China-Kritikern in Deutschland und den USA, greift das Reich der Mitte höchstselbst nach unseren Daten – „Huawei“ erscheint dabei so etwas wie ein „Mega-Trojaner“ zu sein. Stephan Scheuer beschreibt die chinesischen Ambitionen in seinem Buch „Der Masterplan. Chinas Weg zur Hightech-Weltherrschaft“ (2018 bei Herder erschienen): „Die Volksrepublik China ist in kurzer Zeit vom Entwicklungsland zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen. Neben den künftigen Weltveränderern wie Alibaba, Tencent oder Baidu mischt auch der chinesische Staat mit. Dank modernster Technik sollen jede Firma und jeder Bürger in Echtzeit überwacht werden können – auch über die Grenzen der Volksrepublik hinaus. Diese Entwicklungen stellen Europa und Deutschland vor völlig neue Herausforderungen.“ Dabei ist es auch eine Mentalitätsfrage, ob sich die totale Kontrolle globalisieren lässt. Es kommt auf uns an. Machen wir mit, in der Gier nach Belohnung? Ohne über die Folgen für uns und andere nachzudenken? Gerade hierzulande sollte die kollektive Erinnerung an Gestapo und Stasi das Schlimmste vereiteln. Doch wenn wir uns scheinbar längst an das Diktat der Bewertungssysteme – von Sternchen bis „Likes“ – gewöhnt haben, unsere Kaufentscheidungen danach treffen und auch die Partnerwahl dem Algorithmus überlassen, haben Spitzelstaaten mit ihren Datenkraken und Sozialingenieuren auch bei uns leichtes Spiel.