Öffnung der Grenze als „Affekthandlung“

In Berlin stellte Robin Alexander seinen Bestseller „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ vor. Von Katrin Krips-Schmidt

Buchvorstellung: Robin Alexander („Die Getriebenen“) im Gespräch mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Foto: Krips-Schmidt
Buchvorstellung: Robin Alexander („Die Getriebenen“) im Gespräch mit Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Foto: Krips-Schmidt

Eine Woche nach der Öffnung der Grenzen am 4. September 2015 steht Angela Merkel kurz davor, diese wieder zu schließen. Ein Riesenaufgebot mit 21 Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes macht sich am 12. September auf den Weg zu den Übergängen von Bayern zu Österreich, um dort am Folgetag mit strengen Passkontrollen darüber zu wachen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland gelangen. Doch es sollte alles ganz anders kommen.

Denn die Bundesregierung zögert, Dieter Romann, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums und damit Deutschlands oberstem Grenzschützer, die definitive Genehmigung für den Einsatz zu erteilen. Letztlich will keiner in der Regierung die Verantwortung übernehmen: Für hässliche Bilder von zurückgewiesenen Menschen an Schlagbäumen, von Frauen und Kindern, die – ihrem Schicksal überlassen – den Rückweg ins Unbekannte hätten antreten müssen. Was der Kanzleramtskorrespondent der „Welt“, Robin Alexander, in seinem neuen Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“ gleich zu Anfang schildert, lässt einem den Atem stocken. Und so bekannte auch Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, der das Buch am Montag vor Journalisten in Berlin vorstellte, die Neuerscheinung aus dem Siedler Verlag mit „atemloser Spannung“ gelesen zu haben. Sie enthülle „eine Art, wie regiert wird“ und ersetze den Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, ohne sich indes wie ein solcher zu lesen. Die Lektüre habe ihn eher an einen Roman erinnert. Robin Alexander rekonstruiert darin, wie die Grenzöffnung im September 2015 eine „Affekthandlung“ unter dem Druck der Ereignisse mit weitreichenden, bis in die Gegenwart andauernden Konsequenzen gewesen sei: Aus der „Ausnahme“ war ein monatelanger Ausnahmezustand geworden, weil keiner die politische Kraft aufgebracht habe, „die Ausnahme wie geplant zu beenden. Die Grenze bleibt offen, nicht etwa, weil Angela Merkel bewusst so entschieden hätte, oder sonst jemand in der Bundesregierung. Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung übernehmen will“, schreibt Alexander. Minutiös beschreibt er den Ablauf der Geschehnisse – so auch etwa den begeisterten Empfang, der der Bundeskanzlerin beim St. Michael-Empfang der Deutschen Bischofskonferenz in der Katholischen Akademie Berlin im September 2015 bereitet wird. Kardinal Marx habe eine „wahre Lobrede“ gehalten: „Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie am Wochenende ein Zeichen gesetzt haben.“ Ihre Flüchtlingspolitik trage die „,Signatur Europas‘, schwärmt der Kardinal“.

Merkels „Narrativ“ zur Rechtfertigung für die Offenhaltung der Grenzen habe die Kanzlerin in der Folge ständig verändert und den wechselnden Zeitumständen angepasst: „Nach dem ,humanitären Imperativ‘, mit dem sie die ,Ehre Europas‘ aufrechterhielt, folgte die vermeintliche Alternativlosigkeit: Grenzen könne man heutzutage nicht mehr schließen. Später argumentierte Merkel strategisch: Deutschland müsse eine Zeit lang alle Flüchtlinge allein aufnehmen, um der allzu trägen EU die Zeit zu verschaffen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch von dieser europäischen Lösung ist im März 2016 nichts mehr übrig geblieben – außer dem Deal mit der Türkei.“ Dass dieser Deal auf keinen Fall obsolet werden dürfe, beschreibt Alexander in dem mit dem anspielungsreichen Titel „Unterwerfung“ überschriebenen Kapitel und in den darauffolgenden Seiten seines Buches.

Warum gab es keine Resonanz auf die von Alexander akribisch recherchierten Fakten, wenn sie doch bereits seit mehreren Tagen in der Öffentlichkeit bekannt seien?, wurde im anschließenden Pressegespräch mit dem Hinweis darauf gefragt, dass die „Welt am Sonntag“ in der vergangenen Woche einen Vorabdruck des Buches veröffentlichte, auf den es keine offiziellen Stellungnahmen seitens der Regierung gab und der auch keinem deutschen Presseorgan eine Schlagzeile wert war. Lediglich die britische „Sunday Times“ berichtete. Lindner wertete dies zunächst als „Ausdruck eines Mangels einer Opposition im deutschen Bundestag“. Mit dem Blick auf seine eigene, derzeit nicht im Bundestag vertretene Partei sei das Buch Material für eine „rechtsstaatliche Opposition, die auf Regeln pocht, die Deutschland nicht abschotten, aber Kontrolle herstellen will. Die würde das zum Gegenstand von parlamentarischen Anfragen und Debatten machen.“ Doch die Opposition von Linken und Grünen hätte „offensichtlich kein Interesse an einer solchen Debatte, weil sie ja in vielen Phasen dieser Flüchtlingskrise die Regierung eher noch angefeuert“ habe.

Denn das Resümee Alexanders über das (Nicht-)Agieren Merkels fällt in seinem Buch bitter aus: „Tatsächlich wird Merkel an diesem Tag eine Richtungsentscheidung für die Bundesrepublik treffen, die vielleicht sogar mit Konrad Adenauers Westbindung, der Ostpolitik Willy Brandts oder der entschlossenen Wiedervereinigung unter Helmut Kohl vergleichbar ist. Die bedingungslose Grenzöffnung wird die soziale und ethnische Struktur der deutschen Bevölkerung nachhaltig verändern, sie wird das Parteiensystem der Bundesrepublik revolutionieren, das Land in Europa zeitweise isolieren und zu dramatischen politischen Verwerfungen in den Nachbarstaaten beitragen.“ Doch, so der „Welt“-Korrespondent weiter, „keine Bundestagsdebatte, kein Kabinettsbeschluss, kein Parteitag, kein Wahlsieg“ habe das legitimiert, was an diesem 4. September 2015 seinen Anfang nahm. Was übrigens auch „ein Zug der Zeit“ sei, wie der Autor vor den Pressevertretern in Berlin bestätigte, nämlich dass „die Kernentscheidungen plötzlich in ganz kleinen Zirkeln“ entstünden: „Der Bundestag wird immer größer, aber die Leute, die wirklich relevant etwas entscheiden, werden immer weniger.“ Deshalb gebe es – über die Flüchtlingskrise hinaus – „einen Trend dazu, dass Entscheidungen in die Exekutive verlagert werden, die eigentlich im Parlament getroffen werden müssen“, so das abschließende Fazit Alexanders.

Wie hochbrisant der vom Autor benannte Kontrollverlust der Regierung und die Migrationskrise heute ist und auch den Lesern auf den Nägeln brennt, lässt sich daran erkennen, dass „Die Getriebenen“ bereits einen Tag nach Erscheinen die Bestsellerlisten des größten Versandhändlers Region Deutschland anführen.

Robin Alexander: „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“. Siedler Verlag, München 2017, 288 Seiten, EUR 19,99