Kommentar: Streit um Ehe für Alle in Frankreich

Von Alexander Riebel

Nathalie Kosciusko-Morizet kandidiert für die französische Rechte. Foto: IN
Nathalie Kosciusko-Morizet kandidiert für die französische Rechte. Foto: IN

Noch 2009 war sie Staatssekretärin für Zukunftsforschung und die IT-Branche, dann wechselte sie in das Umweltministerium, um schließlich 2012 als Wahlkampagnensprecherin des Präsidenten Nicolas Sarkozy berufen zu werden. Nathalie Kosciusko-Morizet macht im Augenblick Schlagzeilen in den französischen Medien, nachdem sie am Donnerstag erklärt hatte, genügend Stimmen hinter sich zu haben, um „für die Rechten“ kandidieren zu können. Ein Streit mit Nathalie Kosciusko-Morizet hatte im vergangenen Dezember noch für einen Eklat gesorgt, als Sarkozy Kosciusko-Morizet aus seiner Partei entließ und sie ihm stalinistisches Verhalten vorwarf.

Interessant ist nun bei den Kandidaten der französischen Rechten, wie sie zu Ehe und Familie stehen. Da überrascht nämlich die eher liberale Haltung. Um gleich mit Nathalie Kosciusko-Morizet zu beginnen, sie befürwortet die Ehe für Alle und die Adoption für Homosexuelle, wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet. Präsidentschaftskandidat Sarkozy hat sich bisher immerhin für die Aussetzung des Gesetzes der Ehe für Alle ausgesprochen und könnte damit eine wichtige Linie vorgeben; in Frankreich spricht man von der Lex Taubira, nach der Politikerin Christiane Taubira, die als Justizministerin für das Gesetz zur Ehe für Alle zuständig war, bevor sie Anfang dieses Jahres nach Aufforderung von Hollande zurücktrat.

Der Bürgermeister von Bordeaux, Alain Juppé, der ebenfalls 2017 für die Republikaner antreten will, ist auch für die Ehe für Alle sowie für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare, weil er hier alle Bedingungen des Aufblühens der Kinder sieht. Man fragt sich, was mit den Konservativen los ist, ob es überhaupt noch Unterscheidungsmerkmale von linken Weltanschauungen in entscheidenden Punkten gibt. Eine Variante bietet François Fillon, 2007 bis 2012 Premierminister Frankreichs, der zwar nicht für die Ehe für Alle ist, aber die „Regeln der Abstammung“ überprüfen lassen möchte. Dabei geht es primär um die Erlangung der Staatsbürgerschaft, deren Bedingungen die Republikaner einschränken wollen. Dass er wie auch Nicolas Sarkozy die lex Taubira nur aussetzen möchte, zeigt eher den zögerlichen Willen, nicht wirklich sich zum Wohl von Kind und Familie bekennen zu wollen.

In den kommenden Monaten sind also noch stürmische Auseinandersetzungen zu erwarten, denn die Opposition formiert sich gerade erst und bis zum Wahltag am 17. April vergeht noch einige Zeit. Bevor gestern um 18 Uhr die Kandidatenliste für die Wahl 2017 geschlossen wurde, hat es nach Nathalie Kosciusko-Morizet im letzten Augenblick noch der in Algerien geborene Politiker Hervé Mariton versucht, auf die Liste der Republikaner zu kommen. Er tritt entschieden gegen die Ehe für Alle ein. Das eigentlich familienfreundliche Frankreich bekommt einen spannenden Wahlkampf.