Journalismus unerwünscht

Der Geheimdienst MAD sollte die Berichterstattung über das Sturmgewehr G36 verhindern. Von Alexander Riebel

m Visier der Kameras: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Beratung des Verteidigungsausschusses über das Gewehr G36. Foto: dpa
m Visier der Kameras: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Beratung des Verteidigungsaussch... Foto: dpa

Dachte man im Verteidigungsministerium bei der Verteidigung des Sturmgewehrs 36 an den Satz von Berthold Brecht, wenn der Regierung das Volk nicht mehr gefällt, wählt sie sich ein neues? So ähnlich muss es wohl gewesen sein, als der Militärische Abschirmdienst (MAD) den Auftrag erhielt, Journalisten zu bespitzeln, die Probleme mit dem Gewehr bekannt machen; der MAD ist in dieser Angelegenheit aber wohl nie wirklich tätig geworden. Das geht gar nicht, könnte man mit Bundeskanzlerin Merkel sagen, dass die Bundesregierung nach allen Erfahrungen mit amerikanischen Geheimdiensten sogar die Pressefreiheit aushebeln wollte. Journalisten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der Wochenzeitung „Die Zeit“, das Magazin „Stern“ und der Tageszeitung „taz“ sollten nach Angaben des „Spiegel“ ausgespäht werden, weil sie „unwahre Medienkampagne“ betrieben hätten.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen eigentlich eine prekäre Lage. Obwohl ihr Büro, schrieb „Der Spiegel“, „schon im März 2014, rund drei Monate nach ihrem Amtsantritt, detailliert über den heiklen Versuch informiert wurde, zog von der Leyen keine Konsequenzen aus der offenkundigen Kumpanei von Beamten aus ihrem Ressort und deren Versuch, kritische Journalisten mit Geheimdienst-Methoden mundtot zu machen“. Der MAD hätte die „Medienkampagne“ stoppen sollen. Stattdessen ist die Kampagne zur Bespitzelung gestoppt worden. Das Verteidigungsministerium hatte erkannt, dass die Waffe von Heckler & Koch nicht den Anforderungen genügt.

Nach Medienberichten wollten Mitarbeiter des Ministeriums mit einigen Vertrauten des Waffenherstellers gemeinsam Pläne zur Bespitzelung ausarbeiten. Dem „Stern“ zufolge hat es bereits am 20. November 2013 ein Treffen der Geschäftsführer beider Seiten hierüber gegeben. Aufschlussreich für die Vorgehensweise des Rüstungskonzerns ist ein Bericht des „Stern“, wonach man wegen der rufschädigenden Berichterstattung, wie es hieß, vorgeschlagen hatte, das Problem auf die Ebene des Geheimnisverrats zu heben und ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu beginnen. Tatsächlich habe es in den beiden vorangegangenen Jahren Strafanzeigen gegen Unbekannt durch Heckler & Koch gegeben.

Gegenüber dem völlig unakzeptablen Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Presse hat der Deutsche Journalistenverband (DJV) schnelle Aufklärung gefordert. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf drängen, missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient“, heißt es auf der Internetseite des Journalistenverbands.

Größere Konsequenzen hat Ministerin Ursula von der Leyen in der Tat nicht gezogen. Und sie selbst wird dadurch aus der Schusslinie genommen, dass ihr Ministerium erklärt, sie sei mit der Angelegenheit nicht befasst gewesen, sondern ein Referent. Zufrieden kann man mit dieser Erklärung, die alles vom Tisch wischen soll, allerdings nicht sein. Der Wille in ihrem Ministerium war da, Journalisten über den Hebel des Geheimnisverrats zum Schweigen zu bringen. Noch einmal der Deutsche Journalistenverband hierzu: „Der akute Handlungsbedarf zeige sich schon daran, dass das Ministerium gegenüber dem DJV zu keiner Stellungnahme bereit war.“