Eine Rüge für die Regierung

Der Deutsche Presserat steht in Sachen Internet vor vielfältigen Herausforderungen

Gerade nachdem die Koalition aus CDU/CSU und SPD sich am späten Mittwochabend auf letzte Änderungen am „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ verständigt hatte, die dem Bundeskriminalamt (BKA) in Verdachtsfällen das Abhören und Sammeln von Daten von Telefon- und Internetnutzern erlaubt, wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Regierung zum zweiten Mal innerhalb von acht Monaten in die Schranken: In einer einstweiligen Anordnung verfügte das oberste deutsche Gericht, dass etwa Informationen, die durch das Ausspähen von Computern gewonnen wurden nur unter strengen Voraussetzungen an die Geheimdienste und an die Polizei weitergegeben werden dürfen.

Nicht nur Oppositionspolitiker wiederholten daraufhin ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf, sondern erneut auch der Deutsche Presserat, das Organ der freiwilligen Selbstkontrolle für bundesrepublikanische Printerzeugnisse, deren Geschäftsführer zufälligerweise am selben Morgen in Berlin ihre jährliche Bilanz verkündeten. Schon bei der Sitzung am 17. September 2008 in Bonn und einer Expertenanhörung im September vor dem Bundestag hatte der Deutsche Presserat einzelne Regelungen des sogenannten BKA-Gesetzes scharf kritisiert – was die Regierenden offenkundig ebenso wenig beeindruckte wie andere Mahnungen: Die Koalition beschränkte am Mittwoch lediglich die Laufzeit des geplanten Gesetzes.

Auf Nachfrage sagte der Sprecher der Presserates 2008/2009, der Redakteur Manfred Protze, dass der Presserat auch mit der von der Koalition modifizierten Fassung des sogenannten BKA-Gesetzes nicht einverstanden sei, da Journalisten in bestimmten Fällen zur Herausgabe von Recherchematerial und die Nennung von Informationsquellen genötigt werden könnten. Damit würde das hohe Gut des Zeugnisverweigerungsrechts und des Quellenschutzes ausgehebelt. Protze verwies darauf, dass nur einige wenige Fälle von Ausspähungen genügen würden, um das Vertrauen von Informanten in die behauptete Diskretion von Journalisten „flächendeckend und grundsätzlich zu erschüttern“. Insofern sei das BKA-Gesetz der Regierung „keine Marginalie“, so Protze, sondern eine schwere Belastung der Pressefreiheit.

Kein kompletter Überblick

Das zunehmende Zusammenwachsen von Printmedien und Internet einerseits, und die wachsende Zahl an journalistisch anmutenden Informationswebsites – die etwa im US-Präsidentschaftswahlkampf eine so entscheidende Rolle gespielt haben – andererseits, stellen den Deutschen Presserat vor neue Herausforderungen: Ist das Kontrollorgan der Printbranche überhaupt für Online-Angebote zuständig? Die Trägerverbände des Presserats hatten sich bereits im März dazu entschlossen, sich auch journalistisch-redaktionellen Online-Angeboten deutscher Printerzeugnisse zu widmen. Eine eigens einberufene Expertenkommission tagte mehrfach, um zu klären, inwieweit Pressekodex und Beschwerdeverfahren zu verändern seien.

Fazit: Die Zuständigkeit des Presserates erstreckt sich ab Januar 2009 auch auf journalistische Onlineangebote, deren Betreiber eine Zeitung oder ein Presseverlag ist: Das sind in der Regel dauerhaft und regelmäßig aktualisierte Websites mit redaktionellen Beiträgen, nicht aber kurzlebige oder ohne journalistischen Hintergrund betriebene Websites, die Privatpersonen zum Meinungsaustausch „wie Wandzeitungen“ unterhalten – wie die sogenannten Foren oder Blogs, betonte Protze. Auch auf diesem Feld handelt der Presserat jeweils nur reaktiv, also aufgrund der Einreichung von Beschwerden durch Leser. Man befinde sich in Sachen Online zwar in „einem dynamischen Prozess“, auf den man ebenso wie Leser, Journalisten und Verlage reagieren müsse, stellte Presseratssprecher Protze fest. Einen gesonderten Ausschuss für die Beurteilung von Beschwerden, die sich auf Internet-Inhalte beziehen, werde es aber nicht geben, so Protze: Der Presserat sei personell ohnehin nicht in der Lage, die große, weite Onlinewelt komplett im Blick zu haben, wolle aber allen Anbietern von Telemedien mit journalistisch-redaktionellen Inhalten, „soweit sie vom Gesetzgeber nicht als Rundfunk eingestuft werden“ – also Internet – ebenfalls die Möglichkeit geben, sich der publizistischen Selbstkontrolle anzuschließen.

Voraussetzung dafür sei, dass sich die entsprechenden Verlage zum Pressekodex als ethisches Leitbild sowie den Grundsätzen zum Redaktionsdatenschutz bekennen und sich der Spruchpraxis des Presserats durch eine Verpflichtungserklärung unterziehen. Wünschenswert und wichtig für die Glaubwürdigkeit der Verlage sei die Übertragung der ethisch-moralischen Grundsätze des Qualitätsjournalismus auch auf das Internet, betonte Manfred Protze, der anregte, in Zweifelsfällen etwa durch das Abfragen des Journalistenausweises zu klären, ob es sich überhaupt um seriöse, journalistische Internetangebote handele. Dass die optische Absetzung von Anzeigen und redaktionellen Inhalten im Internet besonders nachlässig praktiziert wird, betonten Protze und der Geschäftsführer des Presserates, Lutz Tillmanns.

Insofern ein heikler Punkt, da die unzureichende Trennung von Werbung oder PR-Material und redaktionellen Inhalten zu den häufigsten Beschwerdegründen zählten, die der Presserat im laufenden Jahr verhandeln musste. Die meisten – nämlich 161 – Beschwerden betrafen wieder einmal die mangelnde Sorgfaltspflicht (Ziffer 2 Pressekodex). Aber das Monieren über die vermeintliche oder tatsächliche Vermischung von redaktionellen Inhalten und Anzeigen bzw. Schleichwerbung (Ziffer 7) ist mit insgesamt 86 Beschwerden in 2007 seit dem Jahr 2000 ums 15fache angestiegen, stellte Manfred Protze besorgt fest. In den Ausschüssen wurden 72 der 86 Eingaben als vorläufig begründet behandelt, 11 Hinweise, 18 Missbilligungen und 21 öffentliche Rügen ausgesprochen – die schärfste Sanktion, die der Presserat ausüben kann.

Nachzulesen sind Pressekodex, die Spruchpraxis sowie Aufsätze zur Problematik des Online-Journalismus im neuen „Jahrbuch 2008“ des Deutschen Presserates, UVK Verlagsgesellschaft, Konstanz (29,– Euro). Die beigefügte DVD dokumentiert gar sämtliche Fälle, über die der Presserat seit dem Jahr 1985 verhandelte.