Ein Satz und seine Wirkungsgeschichte

Die Lebensgrundlagen des Staates im Spiegel des Verfassungsrechtlers Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde. Von Urs Buhlmann

Der ehemalige Verfassungsrichter Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde. Foto: IN
Der ehemalige Verfassungsrichter Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde. Foto: IN

Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde gehört zu den „Household Names“ der zweiten deutschen Republik. Der Jurist (1983–1996) und Historiker hat als Rechtsphilosoph wie als langjähriger Verfassungsrichter zahlreiche wichtige Debatten entweder angestoßen oder maßgeblich beeinflusst. Geprägt von so unterschiedlichen Denkern wie Gerhard Ritter, Carl Schmitt oder Franz Schnabel hat das aus katholischem Hause stammende SPD-Mitglied, dessen Bruder Limburger Domkapitular war, stets ein besonderes Interesse am Staat-Kirche-Verhältnis gezeigt. Unumkehrbar mit seinem Namen verbunden ist das sogenannte Böckenförde-Diktum – „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ – viel zitiert und oft falsch verstanden. Mittlerweile ist diesem Theorem sogar eine juristische Dissertation gewidmet. Mit dem markanten Satz und seiner Wirkungsgeschichte, überblicksartig aber mit dem gesamten Werk des 85-Jährigen beschäftigt sich ein neuer Sammelband, der einiges Licht auf den Komtur des Päpstlichen Gregoriusordens zu werfen vermag, der sich nicht als Linkskatholik verstand, aber stets als solcher handelte.

Klaus Große Kracht ordnet den in Jus und Geschichte Promovierten in die „liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik“ ein, gemeinsam mit Hermann Lübbe, Odo Marquard und Robert Spaemann, im weiteren Sinne auch Reinhart Koselleck, Christian Meier und Niklas Luhmann. Doch da gibt es einen Widerhaken im intellektuellen Werdegang, das enge Verhältnis zu Carl Schmitt, als dessen bedeutendster „Nachkriegsschüler“ Böckenförde gesehen wird. Auch sein historischer Lehrer Franz Schnabel, einer der großen Unabhängigen der deutschen Historikerzunft, wird kaum als Linker durchgehen. Böckenförde aber schärfte seinen Blick zunächst mit kritischer Rückschau auf die Haltung der katholischen Kirche im „Dritten Reich“. Mark Edward Ruff berichtet vom berühmten Aufsatz des 31-jährigen in der (kurzfristig) wiederbelebten Zeitschrift „Hochland“ im Jahre 1961 mit dem Titel „Der deutsche Katholizismus im Jahre 1933“, der nach den Worten des Bonner Historikers Repgen „wie ein Blitz“ einschlug, heftigen Widerspruch erfuhr und in der Folge entscheidend zur Gründung einer eigenen zeithistorischen Forschungseinrichtung der westdeutschen Kirche beitrug, der „Kommission für Zeitgeschichte“. Ruff bescheinigt Böckenförde: „Durch seine kirchenpolitischen Schriften katalysierte er ein Umdenken innerhalb der deutschen katholischen intellektuellen Elite. Dieser mentale Wandel betraf sowohl die Aussöhnung der Kirche mit dem liberalen, säkularen und demokratischen Rechtsstaat als auch die Aufarbeitung der katholischen Vergangenheit während der NS-Zeit.“ Für den österreichischen Publizisten Friedrich Heer war er ein Tabubrecher, weil er die schmerzhaften Versäumnisse der Kirche im Widerstand gegen das NS-Regime thematisierte und zugleich die bundesrepublikanische Kirche aufforderte, sich eines überkommenen, naturrechtlich geprägten Staatsverständnisses zu entledigen und die neue deutsche Republik, die sich für eine wohlwollende Neutralität der Religion gegenüber entschieden hatte, anzunehmen.

Was heute wie das Reden von längst vergangenen Schlachten klingt, war damals noch längst nicht geklärt: Bischof Michael Keller von Münster hätte die katholischen Abgeordneten des Parlamentarischen Rates um ein Haar aufgefordert, gegen das Grundgesetz zu stimmen, nachdem die Bekenntnisschule als Regelschule nicht darin aufgenommen wurde. Böckenförde erwiderte knapp und kühl, dass man „nicht einfach das Naturrecht gegen die Demokratie in Stellung bringen kann und sich darauf versteift, erst jenseits des Naturrechts kann Demokratie beginnen“. 1958 durfte oder musste Böckenförde mit Kellers Sekretär Hermann-Josef Spital – später selber Bischof – im „Hochland“ über seine anstößigen Thesen diskutieren. Später erwuchs Böckenförde im Schweizer Sozialethiker Arthur Fridolin Utz, der das Naturrechts-Denken neothomistisch zu bewahren suchte, ein weiterer Gegendiskutant, als der Deutsche, anders als der Dominikaner, die Anerkennung der Religionsfreiheit durch das Zweite Vatikanum als klaren Traditionsbruch und „kopernikanische Wende“ feierte. Im Einklang mit dem Lehramt befand sich Ernst-Wolfgang Böckenförde dagegen in seiner Wertschätzung der katholischen Soziallehre als nicht am Besitzindividualismus, sondern am Prinzip der Solidarität orientiertes „Gegenmodell zum Kapitalismus“, wofür er sich auf die Sozialenzykliken Johannes Pauls II. berief, des „schärfsten Kritikers des Kapitalismus nach Karl Marx“. Freilich kam Böckenförde nicht darum herum, der katholischen Soziallehre der Bundesrepublik zu bescheinigen, sie habe sich „lange Zeit dem Kapitalismus gegenüber, beeindruckt durch seine unbezweifelbaren Erfolge, eher defensiv und mit Einzelkritik verhalten, anstatt ihn als solchen in Frage zu stellen“.

Doch bleibt sein Name, ob ihm selbst dies nun gefällt oder nicht, mit dem eingangs zitierten Diktum über die geistigen Grundlagen des Staatswesens verbunden – der Sammelband befasst sich zweimal damit. Auch wenn der Autor seinen Satz nicht als analysierende und resümierende Feststellung verstanden wissen will, ist er längst „zur meistzitierten Bekenntnisformel der politischen Kultur der Bundesrepublik geworden“, hätte diesen Status aber nicht erhalten, wenn er nicht so angelegt wäre, dass er „verschiedene Lesarten ermöglicht und damit für höchst unterschiedliche theoriepolitische Interessen attraktiv werden konnte“ (Hermann-Josef Große Kracht). Auf dem Ebracher Ferienseminar des Staatsrechtlers Ernst Forsthoff hatte Böckenförde 1964 einen Vortrag gehalten, dessen schriftliche Fassung später als „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ wichtige Motive seines Denkens zusammenfasst. Dem jungen Autor kam es damals eher darauf an, klarzustellen, dass gerade das Bekenntnis des Christentums zu einer vernunftbestimmten Ordnung der Welt die Parteinahme des Christen für einen „weltlichen“ Staat ermögliche als dass für ihn die Ressourcenfrage dieses Staates eine große Rolle gespielt hätte. Heute wird der Satz, der im Rahmen dieses Vortrages fiel, aber gerade als Frage nach einer Sinngebung des Staates verstanden. Dabei war für Böckenförde, der sich dabei Carl Schmitts Aversion gegen die„Tyrannei der Werte“ anschließt, immer klar, dass sich legitimatorische Rekurse auf das Recht, nicht auf Werte beziehen sollten. Doch war es so, dass das Böckenförde-Theorem gerne, und zwar gerade von Vertretern der Kirchen, missverstanden wurde und wird als Einfallstor für christliche Vorstellungen vom Gemeinwohl, letztlich als Möglichkeit, sozusagen durch die Hintertür doch noch maßgebenden Einfluss auf den Staat und seine Ordnung nehmen zu können. Zwar zieht es sich wie ein roter Faden durch das Denken des Staatsrechtslehrers, dass Christen sich einbringen können und sollen in das, was Staat meint, doch haben sie dabei, nach der eigentlichen Intention des Autors, keine bevorrechtigte Rolle zu spielen. Dieses für manche ernüchternde Fazit mindert nicht den Rang von Böckenfördes markantem Satz, der, als er vor 40 Jahren das Licht der Welt erblickte, zunächst nicht beachtet wurde, sondern erst in den 70er Jahren in das juste milieu des Theoriespektrums einrückte. „Fungierte das Böckenförde-Theorem in den 1970er Jahren... als progressives Fanal einer staatsrechtlichen Unterscheidung von Recht und Moral, als klare Zurückweisung aller Neuauflagen eines nicht freiheits-, sondern wahrheitsorientierten Staatsverständnisses, so sollte... im wiedervereinigten Deutschland eine bis dahin unbekannte restaurative Lesart dieser These einen rasanten Siegeszug erleben“ (Große Kracht). Eben gegen jene Reduzierung auf einen religionsaffinen Teilaspekt, dass es nämlich gerade die christlichen Kirchen seien, die die moralischen und kulturellen Wertgrundlagen der Demokratie zu reproduzieren vermögen, hat Böckenförde selber mehrfach Stellung bezogen. 1998 betonte er, dass es um eine plurale „Gemengelage homogenitätsbildender Kräfte“ ginge, die in den „Lebenskreisen der Gesellschaft“ vorhanden sein müssten. 2009 wird die Frage, ob der Satz nicht gerade dem Christentum ethosprägende Kraft zusprechen wolle, von ihm explizit verneint: „Nein, das lesen manche Kirchenvertreter hinein, aber so war das nicht gemeint.“ Nicht nur Religion, sondern „auch weltanschauliche, politische und soziale Bewegungen“ könnten „den Gemeinsinn der Bevölkerung und die Bereitschaft fördern, nicht stets rücksichtslos auf den eigenen Vorteil zu schauen, vielmehr gemeinschaftsorientiert und solidarisch zu handeln“.

Doch ist es eine Erkenntnis dieses anregenden Sammelbandes, dass es den Christen unbenommen ist, so stark in die Gesellschaft hineinzuwirken, dass nur mit ihnen grundlegende Ordnungsfragen des Gemeinwesens verpflichtend geregelt werden können.

Hermann Josef Große Kracht / Klaus Große Kracht (Hrsg.): Religion – Recht – Republik. Studien zu Ernst-Wolfgang Böckenförde. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn, 2014, 207 Seiten, ISBN 978-3-506-76611-3, EUR 28,90