Die Linke ist eine Medienpartei, die auf Personen ausgerichtet ist

Bei der Bundestagswahl 2009 und den jüngsten Landtagswahlen konnte die Partei „Die Linke“ ihre Stimmenanteile abermals steigern. Inzwischen agiert sie mit 76 Abgeordneten unter der Reichstagskuppel und mit Fraktionen in zwölf von 16 Landtagen. In Brandenburg kommt sie nun auch in die Regierung; in Berlin gehört sie seit 2002 zur Landesregierung. Es ist atemberaubend, wie die Partei beinahe bruchlos den Trümmern der SED-Diktatur entsteigt. Erfolge fast in Serie. Einen Anteil an ihren Wahlerfolgen haben die häufigen Auftritte ihres eloquenten Führungspersonals im Fernsehen, wo sie sich nur selten harten Fragen stellen müssen zu ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart und ihren Plänen – das zeigt ein Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre beispielsweise.

Tatsächlich muss sich eine Demokratie mit solchen Politikern auseinandersetzen, gerade auch im Fernsehen. Bereits bei Voltaire heißt es: „Ich hasse Ihre politischen Vorstellungen, doch ich würde mich töten lassen, damit Sie das Recht behalten, sie vorzutragen.“ Die freiheitliche Demokratie gründet gerade auch auf Parteienpluralismus und Meinungsvielfalt; beide mögen zwar mitunter unbequem sein, sind aber in der freiheitlichen Demokratie unverzichtbar, zumindest grundsätzlich. So schwierig der direkte Umgang insbesondere mit extremistischen und populistischen Politikern in TV-Diskussionen oft ist: Immer wieder bekommen vor allem jene Parteien, die Wahlerfolge errungen und in Landtage eingezogen sind, die Chance, sich im Fernsehen zu präsentieren.

Zwar müssen Meinungs- und Pressefreiheit auch in einem Rechtsstaat Grenzen kennen. Doch beide sind gerade nach zwei Diktaturen hohe Güter der bundesdeutschen Demokratie. Sich im Fernsehen zu präsentieren, gehört zu den legitimen Rechten jeder relevanten Partei. Gerade durch TV-Auftritte ihres Spitzenpersonals können die Parteien normalerweise wesentlich mehr Wahlberechtigte erreichen als durch herkömmliche Wahlveranstaltungen. Umgekehrt gewinnen die Wahlberechtigten durch die Fernsehpräsenz aller wesentlichen Politiker die Chance, sich besser über politische Alternativen zu informieren. Wesentlich sind deshalb Antworten auf die Frage, wie Politiker in Fernsehdiskussionen auftreten und wie Journalisten umgekehrt mit ihnen umgehen.

Im Vergleich zu anderen Parteien ist die Linke eine „überdurchschnittlich auf Personen und Kandidaten ausgerichtete Partei. (...) Sie präsentiert sich de facto als Fernseh- bzw. Medienpartei. (...) Eine mediengerechte Führungspersönlichkeit weiß latente Protesthaltungen, Ressentiments und tiefsitzende – oft legitime – Frustrationen gezielt auf die Partei hin zu bündeln. Der Erfolg der Partei ist untrennbar mit der politischen Kommunikationsleistung und rhetorischen Argumentationsstärke ihres Spitzenakteurs Gysi verbunden“, sagt Patrick Moreau. Das gilt mehr denn je. Die Liste aller Fernsehdiskussionen vor allem mit Gysi, aber auch mit Lafontaine ist wenig übersichtlich; gemessen an ihrer Zustimmung bei Wahlen präsentiert sich die „Linke“ immer wieder überproportional im Fernsehen. Inzwischen gehören Politiker der „Linken“ zu den häufigsten Gästen diverser Talkshows und genießen in manchen Sendungen beinahe Dauergaststatus. Unter den Top-Ten der ewigen Gästeliste bei „Christiansen“ etwa war Gysi mit 22 und Lafontaine mit 21 Auftritten vertreten.

Seit Jahren hofieren viele Journalisten die beiden Medien-Profis, die versprechen, Quote zu bringen. Kaum ein Politiker bekommt und nutzt so häufig die Chance, sich im Fernsehen zu präsentieren, wie Gysi, der immer wieder als die angeblich repräsentative „Stimme des Ostens“ Einladungen erhält und annimmt, obwohl die Mehrheit der Ostdeutschen nach wie vor andere Parteien wählt. Die verbreitete Begeisterung für ihn gründet für Vera Lengsfeld auf „entschlossener Oberflächlichkeit“. Auch wenn sich seine Partei ein Opfer von „beispiellosen Medienfeldzügen gegen Missliebige“ nennt: Gysis Fernsehpräsenz ist kaum zu überbieten. Im Fernsehen, bekanntlich das Medium mit der größten Reichweite, bewegt sich der eloquente Politiker wie ein Fisch im Wasser, insbesondere durch sein „Talent, andere in Grund und Boden zu schwatzen“, wie es die Bürgerrechtlerin Freya Klier ausdrückt. Gerade bei seinen Auftritten im Fernsehen versucht Gysi, sich und seiner Partei ein gemäßigtes Image zu geben.

Mit insgesamt wenigstens 15 Auftritten war er geradezu Stammgast in „Talk im Turm“ auf Sat1. Niemand diskutierte häufiger in dieser Sendung mit dem ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme. Als Böhme eines Tages seinen Moderatorenjob aufgab, befand der damalige PDS-Sprecher Hanno Harnisch sogar: „Ich hätte es gut gefunden, wenn Gysi die Sendung gleich übernommen hätte.“ Bis März 2003 agierte Gysi tatsächlich als Gastgeber einer Gesprächsrunde – im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, im MDR, mit Lothar Späth; zuvor hatte es der MDR Gysi erlaubt, sich selbst mit MfS-Akten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.

Gysi renommiert damit, Zugang zum Fernsehen zu haben

Doch Moderieren gehört offenbar weniger zu Gysis Stärken, wie die Sendung offenbarte – Gysi selbst bemerkte: „Schon während der Sendung dachte ich: Junge, das läuft nicht so doll“. Als der MDR die stark umstrittene Sendung, gegen die gerade auch DDR-Bürgerrechtler wie Stephan Hilsberg protestiert hatten, später aus dem Programm nahm, weil sie sehr zäh floss und keine übermäßigen Einschaltquoten errang, erklärte Gysi nivellierend und relativierend in Opfer-Pose: „Damit ist erwiesen, dass Opportunismus, politische Einflussnahme und Zensur in den Medien kein alleiniges Privileg der DDR waren.“

Zuweilen zensiert sich Gysi aber selbst: Mittlerweile selektiert er genau, in welcher Talkshow er als Gast auftritt und welcher nicht. Angesprochen auf seine diversen Angebote, in Talkshows aufzutreten, bemerkt Gysi: „Wenn Sie wüssten, wie viele ich ablehne. Auf drei Anfragen sage ich zweimal nein. Fragen Sie nach. Talkshows sind auch für mich anstrengender geworden (...). Außerdem versaut einem so ein Besuch bei Christiansen doch den ganzen Sonntag.“ Gysis Sprecher Harnisch verkündete bereits in den neunziger Jahren: „Inzwischen lehne ich schon mal Anfragen ab, wenn das Thema oder das Umfeld nicht passen. Das hätte ich vor ein paar Jahren noch nicht gemacht.“ Gysi achtet insbesondere auf die personelle Zusammensetzung der Talkshows, an denen er mitwirken soll.

Kaum zumutbar für Gysi wäre es, so der PDS-Sprecher damals, zum Beispiel öffentlich mit DDR-Bürgerrechtlern und Stasi-Opfern wie Bärbel Bohley oder Vera Lengsfeld zu diskutieren: „Mit denen muss man Gysi nicht in eine Show sperren“, weil solche Zusammenkünfte „unappetitlich“ wären, so Harnisch, heute Ressortleiter im „Neuen Deutschland“. Konrad Weiß, Medienexperte, ehemaliges Mitglied der grünen Bundestagsfraktion und einst DDR-Bürgerrechtler, resümiert über die Medienpräsenz der „Linken“: „Zunehmend wird es schwierig, in vielen deutschen Medien kritisch über die PDS und ihre Machenschaften zu berichten. Frühere Parteijournalisten allerdings publizieren inzwischen fast überall, wenn auch unter anderem Namen.“

Selbst Gysi, sowohl schlagfertiger als auch redseliger Medienstar, konzedierte, nachdem er 2002 vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators zurückgetreten war, weil er eigenmächtig Volkseigentum privatisiert hatte (Bonusmeilen-Affäre): „Die wahren Privilegien habe ich behalten: Ich kenne viele Leute, habe Zugang zu den Medien. Ich bekomme immer einen Tisch im Restaurant, immer Tickets.“ Zwar versteht es Gysi, im TV geläutert zu scheinen. Doch kein Vertreter der „Kommunistischen Plattform“ oder des „Marxistischen Forums“, sondern Gysi höchstselbst bekundete einmal über die Morde am Todesstreifen: Der „Schießbefehl an der Grenze gehört – leider – zur Souveränität eines Staates“. Er warnt vor „übertriebenem Legalismus“ und der „Überbewertung des Rechts“. Die Bundesrepublik habe, so Gysi, „einen totalitären Machtanspruch“. Wenn er sagt, seine Partei ziele auf keine Diktatur mehr, so ist das eine weitere Nebelkerze. Denn auch die SED-Diktatur nannte sich selbst Deutsche Demokratische Republik (DDR), um eine „Diktatur des Proletariats“ zu etablieren, die tatsächlich eine Diktatur des Politbüros war, die Menschen gefoltert und ermordet hat.

Hinzu kommt: Viele Politiker und Journalisten zeigen sich in Fernsehgesprächsrunden mit politischen und medialen Naturtalenten wie Lafontaine und Gysi überfordert. So fragte Gabi Bauer von der ARD ihren Gast Lafontaine in der Sendung „Farbe bekennen“ 2005 zwar nach dessen „Fremdarbeiter“-Äußerung; doch als er in der Sendung befand, die Bundesregierung betreibe eine „nicht demokratische“ Politik, vermied Bauer jeden Kommentar und jede Nachfrage. Vor der Sendung hatte Bauer offenbar die wenig vergnügliche Aufgabe umschifft, sich gründlich statt nur oberflächlich auf ihren Gast vorzubereiten.

Mit dem Ziel, Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, arbeitet Lafontaine im Fernsehen nicht nur mit diversen Halbwahrheiten, sondern mitunter auch mit glatten Lügen. So fragte ARD-Chefredakteur Deppendorf im ARD-Sommerinterview 2008 Lafontaine, warum er sich nicht von Leuten in seiner Partei distanziere, die der kolumbianischen Terrororganisation Farc nahestehen. Lafontaine antwortete auf Deppendorfs Frage: „Die Farc wurde von der Europäischen Union von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen.“ Daraufhin wechselte der ARD-Chefredakteur das Thema, ohne eine Richtigstellung. Tatsächlich steht die Farc nach wie vor auf der EU-Terrorliste, unter anderem weil sie sechs Jahre lang die kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt gefangen hielt.

Seit ihrer Umbenennung in „Die Linke“ bezeichnet sich die Partei Lafontaines und Gysis immer wieder als neue Partei. Doch niemand hat die SED jemals aufgelöst; sie hat sich lediglich mehrfach umbenannt.

Merz zeigte einmal, wie Lafontaine zu entzaubern ist

Wie ein Politiker a la Lafontaine im Fernsehen wirksam zu „entzaubern“ ist, zeigte Friedrich Merz in einem „TV Duell“ des Wahlkampfes 2005. So erinnerte Merz an Lafontaines Weigerung, vor 1998 als SPD-Chef jene steuerrechtlichen Schlupflöcher zu schließen, von denen insbesondere Besserverdiener profitieren. Offensiv widerlegte Merz Lafontaines scheinsozialen Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Kurz: Gerade auch wenn die „Linke“ im Fernsehen auftritt, ist es bedeutsam, die Vertreter der Partei gut vorbereitet, sachkundig und sachlich zu befragen, um sie im Stile von Merz stärker zu enttarnen – ohne Hysterie, ohne Naivität oder eine Mischung aus beidem. Noch wichtiger (und schwieriger) ist es allerdings, die Probleme zu lösen oder zu lindern, deretwegen die „Linke“ punktet.