Beeinflusst Twitter die Wahlen?

Die Meinungen sind verschieden – Bundesjustizministerin Zypries verlangt Konsequenzen wegen der Veröffentlichungen im Netz

Twittern und Wittern klingt irgendwie ähnlich. Das ist es auch. Zumindest bei der Wahl in drei Bundesländern am vergangenen Sonntag haben offenbar einige gewittert, wie die Wahl ausgehen könnte und dann die Information auf der Internetseite Twitter möglich gemacht, 90 Minuten bevor die Ergebnisse offiziell wurden. Das kann nun doch Folgen haben. Denn Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat gestern vorgeschlagen, die Nachwahlbefragungen der Institute noch einmal gründlich zu hinterfragen. „Das würde bedeuten“, meinte Zypries, „dass wir das Wahlergebnis nicht schon abends um viertel nach sechs haben, sondern vielleicht erst um 20 Uhr. Das wäre auch kein großer Schaden für Demokratie.“ Denn nach geltendem Recht dürften die Informationen über den Wahlausgang nicht vor dem Schließen der Wahllokale öffentlich gemacht werden. „Ich kann nur hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die Ergebnisse vorab mitgeteilt bekommen, verantwortungsbewusst damit umgehen“, fügte die Ministerin hinzu. Dafür, dass man sich für einen Moment wichtig mache, sollten 50 000 Euro Strafe genügen. Die Summe hatte zuvor schon Bundeswahlleiter Roderich Egeler vorgeschlagen. Egeler hat energisches Vorgehen angedroht, falls sich solche Vorgänge wie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland wiederholen sollten.

Wie Zypries will auch Egeler die Meinungsforschungsinstitute anweisen, mit ihren Ergebnissen „äußerst restriktiv“ umzugehen. Zu der Forschungsgruppe Wahlen hatte ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bereits erklärt, dass die Ergebnisse nicht an Dritte weitergegeben wurden. Das hatte auch Jörg Schönenborn für die ARD bestätigt. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer rechtswidrigen Beeinflussung der Bundestagswahl gewarnt, falls erste Prognosen im Internet schon vor Schließung der Wahllokale veröffentlich würden. Seiner Meinung nach könne das Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Lammert sieht auch einen Unterschied bei den jetzigen Vorkommnissen im Vergleich zur Bundespräsidentenwahl, wo ebenfalls das Resultat vorher bekanntgemacht und kommentiert wurde. Denn hier gehe es „um die mögliche Beeinflussung eines verfassungsmäßig geschützten laufenden Wahlvorgangs“, erklärte Lammert.

Der sächsische Twitter-Zugang wurde gelöscht, sodass sich die Informationen am Sonntag nicht weiter verbreiten konnten. Der account soll dem CDU-Vorsitzenden Patrick Rudolph in Radebeul gehören; doch der wollte nicht Stellung nehmen. Der thüringische Wahlleiter Günter Krombholz misst den vorab veröffentlichten Wahlprognosen jedoch keine Bedeutung bei. Auch Klaus-Peter Schöppner, Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, hat die Befürchtungen wegen der vorab veröffentlichten Wahlprognosen relativiert. Gegenüber dem „Kölner“ (Mittwoch-Ausgabe) erklärte er: „Die Behauptung, das verfälscht die Wahlen grob fahrlässig, ist massiv übertrieben“. Er hält die Aufregung für eine theoretische Diskussion, denn die meisten Bürger hätten schon bis 17.00 Uhr gewählt und säßen nicht alle die Zeit kurz vor 18.00 Uhr vor dem Internet. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz befürwortet dagegen ein hartes Vorgehen: „Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden, das ist schlicht und einfach eine Sauerei.“ Es lasse sich aber kaum verhindern, dass es bei der Bundestagswahl wieder passiere. Von einem Schaden für die Demokratie sprach am Montag der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach: „Es besteht die Gefahr, dass eine Wahl verfälscht wird. Deshalb müssen solche Nachwahlbefragungen streng geheim gehalten werden.“