Angela, die Erste

Entschlossen führt die Bundeskanzlerin die CDU, doch langsam formiert sich an der Partei-Basis inhaltlicher Widerstand. Von Klaus Kelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der CDU nicht mehr unumstritten. Foto: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der CDU nicht mehr unumstritten. Foto: dpa

In der Union rumort es heftig hinter den Kulissen. In der Union? Ja, denn auch die CDU leidet inzwischen spürbar unter dem Kurs der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wo noch vor drei Jahren „Angie“-Schilder geschwenkt und Klatschorgien auf Wahlveranstaltungen veranstaltet wurden, gründen sich in diesen Wochen landauf, landab „Konservative Kreise“ in den Kreisverbänden. In Schleswig-Holstein ebenso wie in NRW-Städten (Köln, Düsseldorf, Krefeld) und natürlich auch in Bayern, wo sich eine stark wachsende Gruppe von CSU-Mitgliedern um den Münchner Rechtsanwalt Thomas Jahn unter dem Namen „Konservativer Aufbruch“ sammelt.

Erst diese Woche in Heidelberg: eine CDU-Regionalkonferenz mit der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bilder, die im Fernsehen gezeigt wurden, waren dominiert von einem Flüchtlingskind, einem kleinen afghanischen Jungen, der wohl jeden Zuschauer berührte, als er Merkel unter Tränen dankte und sie bat, einmal ihre Hand berühren zu dürfen. Die Kanzlerin ließ sich nicht lange bitten. Eine schöne Szene, die allerdings nicht das ganze Bild aus Heidelberg zeigte. Denn in ungewohnter Art und Weise machten dort Parteimitglieder ihrem tiefen Ärger über den Kurs der Union Luft, wie es Merkel auf einer dieser Regionalkonferenzen wohl noch nicht erlebt hat. Ein Parteifreund der Kanzlerin forderte sogar den Rücktritt der vom „Time“-Magazin mehrfach zur „Frau des Jahres“ gekürten Regierungschefin. Er sagte, die Bundeskanzlerin habe dem Land „eine Hypothek aufgeladen, die es so schnell nicht wieder los wird“. Und dann wörtlich: „Und wenn, dann sicher nicht mit Ihnen!“: Solche Töne gab es bisher nicht in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Unübersehbar schwindet sogar der Respekt vor den unbestreitbaren Leistungen der Bundeskanzlerin. Die versuchte in Heidelberg, die Stimmung irgendwie zu drehen. Der anstehende Wahlkampf, und eigentlich gehört dazu bereits die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai 2017, werde der härteste ihrer Wahlkämpfe überhaupt. Deutschland habe in der Flüchtlingskrise mit hunderttausenden Menschen aus aller Welt, die hier Zuflucht, Schutz und eine gute Zukunft suchen, eindrucksvolle Leistungen vollbracht. Aber klar sei, dass „auch diejenigen, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben können, in ihre Heimatländer zurückkehren“.

Beeindruckende Sätze, deren Wirkung aber überschaubar sein dürfte, da jeder Zeitungsleser weiß, dass in Deutschland mindestens 200 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben, die einfach nicht abgeschoben werden. Das kleinste Bundesland Bremen gab vor ein paar Wochen bekannt, dass man im ganzen ersten Halbjahr 2016 zwei, in Worten zwei, Asylbewerber abgeschoben habe. Presseberichte erzählen von gecharterten Flugzeugen für die Rückführung sogenannter Flüchtlinge, wo auf amtliche Anordnung kein einziger am Flughafen erscheint. Und die Konsequenz daraus? Dann bleiben sie eben hier in Deutschland.

Genau diese Zögerlichkeit, dieses Nichtbeachten eigener Regeln, die Blockade-Haltung rot-grüner Landesregierungen, die nur diejenigen ausfliegen wollen, die selbst den Wunsch nach Heimkehr äußern – alles das ist der Grund für die aktuelle und massive Vertrauenskrise in die Politik insgesamt. Aber besonders eben auch gegen die führende Regierungspartei in Deutschland und ihre Galionsfigur: Angela, die Erste.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass überall in Deutschland in diesen Tagen sogenannte „Konservative Kreise“ in Stadt- und Kreisverbänden der CDU entstehen. In Krefeld steht ein Mann einem solchen Kreis vor, der sogar anbietet, Kandidaten im Wahlkampf auch finanziell zu unterstützen, wenn sie die Überzeugungen „der alten CDU“ teilen. Eine echte Basisbewegung von Menschen, die sich nach der Kohl-CDU sehnen, wo natürlich auch nicht alles gut war, aber wo sich jedes Mitglied wiederfinden konnte. Es waren die Köpfe um Helmut Kohl herum, die den Unterschied zum aktuellen blassen Personal um Merkel ausmachten. Norbert Blüm, der „Herz-Jesu-Marxist“ für den Sozial-(sprich: linken)Flügel. Alfred Dregger, der „schwarze Sheriff“, der für Sicherheit sorgte, und obendrauf noch der ehrbare Kaufmann Stoltenberg aus dem Norden, der die Staatskasse zusammenhielt. Damals ging es auch oft zur Sache, da wurde am Kabinettstisch lautstark gestritten und unter dem Tisch gegen Knie getreten. Aber als einfaches plakatklebendes Mitglied hatte man persönliche Leitfiguren an der Spitze, mit denen sich das einfache Mitglied identifizieren konnte. Und wenn am Wahlsonntag durchgezählt wurde, dann waren es oft wieder über 40 Prozent. Eine Volkspartei eben.

Wo sind die Konservativen, die diesen wichtigen Teil des Profils der Union sichtbar machen? Zu lange hatten sich die Strategen im Berliner Adenauer-Haus in trügerischer Sicherheit gewähnt. Die Konservativen? Die Handwerker? Die Bauern? Die Vertriebenen? Die Katholiken? Die können ja nichts anderes wählen, wussten die superschlauen Partei-Ratgeber. Und nun liegt das Kind im Brunnen, wie der Volksmund sagen würde. Viele konservativ gesinnte Deutsche, es werden Millionen sein im nächsten Jahr, werden eine andere Partei wählen als früher. Nicht – das zeigen aktuelle Wahlanalysen – weil die glauben, dass eine „Alternative für Deutschland“ (AfD) Probleme lösen könnte. Nein, einfach weil sie es satt sind. Weil sie die Arroganz ihrer Parteioberen und Einflüsterer nicht mehr ertragen wollen. Weil sie nicht mehr im Regen bunte Kandidatenprospekte verteilen wollen für Abgeordnete, die dann „modernisieren“ und beim Christopher Street Day mittanzen wollen. So einfach ist das. Man muss sich nur mal in den Ortsunionen und Stadtverbänden umhören. Da braucht man keine Politologen, um zu erkennen, dass der Weg der Parteien mit dem „C“ in die entsetzlich falsche Richtung läuft.

Koch? Merz? Steinbach? Alle weg. Und bei der CSU? Da sieht es zwar noch besser aus, aber eben gerade, weil man in Bayern das Profil schärft und den Ton gegenüber der Kanzlerin und ihren Getreuen deutlich verschärft hat. Doch der zunehmende Abwärtssog von „Wir schaffen das“ reißt selbst die bayerische Volkspartei zunehmend in den Strudel nach unten. Einer, der das nicht hinnehmen will, ist Thomas Jahn, Rechtsanwalt aus München und CSU-Mitglied. „Unsere Stammwähler fühlen sich durch Frau Merkel nicht mehr länger vertreten“, spricht der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs in der CSU“ deutlich aus, wie die Stimmung an der Basis ist. Vor allem in Fragen der Inneren Sicherheit und der Asylpolitik sei der Unmut riesengroß. Und er kritisiert die Spitze der eigenen Partei: „Die CSU-Führung ist ihrer Verantwortung leider nicht gerecht geworden. Horst Seehofer hat viel Ankündigungsrhetorik betrieben, aber die grundgesetzwidrige Migrationspolitik der Bundesregierung nicht gestoppt.“ Es sei nun unumgänglich, dass die Parteibasis die Dinge in eine andere Richtung lenke, sagt Jahn gegenüber der „Tagespost“. Und weiter: „Nicht das Festhalten an bestimmten Personen bringt uns weiter, sondern der Mut, die notwendige konservative Wende einzufordern, auch wenn der linke Zeitgeist dagegen noch so tobt.“

Ja, die gute, alte Zeit, sie ist noch vielen in der Union in lebhafter Erinnerung. Aber in Wirklichkeit gibt es sie nicht mehr. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen erreichte die dominierende Volkspartei in der Geschichte der Bundesrepublik keine 20 Prozent mehr. Bei einer dieser Wahlen rutschte sie auf Platz 3 hinter SPD und AfD. Konrad Adenauer würde sich im Grabe… aber lassen wir das.

Angela Merkel hat einen beeindruckenden Weg zurückgelegt in ihrer politischen Karriere, von „Kohls Mädchen“ zu einer der mächtigsten Frauen auf diesem Planeten. Aber sie hat überzogen. Innerparteiliche Demokratie? Atomausstieg und Öffnung der Grenzen für eine gewaltige und unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland – das wird in Merkels Königinnen-Reich am Telefon entschieden. Kein Parteitag, kein Parlament wird vorher gefragt. Den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten legt man ebenfalls auf einer Telefonkonferenz fest. Obwohl die Union unter Führung von Frau Merkel 43 Prozent der Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung stellt und damit mit Abstand die größte Fraktion ist, fragt die CDU-Chefin Grüne wie Kretschmann oder Birthler, ob sie wohl gerne deutsches Staatsoberhaupt werden möchten. Und dann entscheidet man sich – auf Vorschlag Horst Seehofers von der CSU – mit Frank-Walter Steinmeier für einen Sozialdemokraten, also den Kandidaten einer Partei, die in Umfragen hart an der 20-Prozent-Marke kratzt. Solche Irrationalität kann man sich gar nicht ausdenken. Und dennoch, obwohl der Unmut an der Basis allerorten mit Händen zu greifen ist, gibt es bisher keine Palastrevolution. Jetzt ist erst einmal Krönungsmesse oder wie es heute heißt: Bundesparteitag. Es fehlt ein Herausforderer, ein anderer aus der Führung der CDU, der aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“ Genau so, wie Merkel selbst es einst tat, als sie via „Frankfurter Allgemeine“ den Königsmord am Übervater Kohl wagte.

Immerhin gibt es nun wieder Programmarbeit auf dem arg gestutzten konservativen Flügel der CDU. In der Unionsfraktion hat sich eine Gruppe von 15 Bundestagsabgeordneten als „Berliner Kreis“ zusammengefunden. Sie treffen sich regelmäßig, und sie arbeiten nicht am Sturz Merkels, sondern an der Schärfung des zu beliebig gewordenen Profils ihrer Partei. Christean Wagner ist der Sprecher, das Aushängeschild. Und natürlich der über Parteigrenzen beliebte Wolfgang Bosbach, der seinen Wahlkreis seit 25 Jahren direkt zu gewinnen pflegt. Und der die alte CDU verkörpert wie kein Zweiter in der aktuellen Politik. Andere sitzen mit am Tisch, so wie die streitbare Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel, die in Sachen Islam und Flüchtlingskrise kein Blatt vor den Mund nimmt. Sie alle sagen, die CDU darf nicht „den Bach runtergehen“. Wenn Rot-Rot-Grün 2017 eine Mehrheit im Deutschen Bundestag schaffe, dann werden sich die Deutschen umgucken, wie sich innerhalb kürzester Zeit dieses Land verändert. Vergangene Woche stellte sich der Berliner Kreis den Hauptstadt-Journalisten. Man präsentierte ein Papier mit Forderungen zur zukünftigen Innenpolitik der CDU. Forderungen, die – anders als man es aus dem politischen Establishment der Partei kolportiert – mutig sind.

Gegen „irreguläre Migration“ aus Algerien, Tunesien, Marokko und weiteren afrikanischen Staaten will man vorgehen, sie sollen zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, von denen aus man nicht mehr Asyl in Deutschland beantragen kann. Und die EU-Verhandlungen mit der Türkei über den Beitritt zur Gemeinschaft sowie die Visafreiheit sollen beendet werden. Jetzt gleich! Ja, die Türkei „besitzt sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung für Europa“, räumt der Berliner Kreis ein. Aber die aktuellen Vorgänge am Bosporus seien zweifellos nicht das, was man sich unter einer Wertegemeinschaft EU in Deutschland vorstellt. Auch für die Familienpolitik der Union hat der Berliner Kreis konkrete Vorstellungen. Schlimm genug, dass man das in einer Partei, die über Jahrzehnte die Familienpartei in Deutschland schlechthin gewesen ist, neu formulieren muss. Von „Wertschätzung für Familien und Familienarbeit“ ist da die Rede, von Stärkung der Elternrechte und von Unterstützung für kinderreiche Familien, wo andere in der CDU vom unwissenschaftlichen Gender-Mainstreaming und der Einführung der Homo-Ehe phantasieren.

Der Wahlkampf hat begonnen. Und beim anstehenden Bundesparteitag der CDU in Essen wird es vermutlich wieder minutenlange Klatschorgien für die Bundeskanzlerin geben. Aber der Wind in den eigenen Reihen wird spürbar rauer. Auch und besonders für Angela Merkel.