Bundesverfassungsgericht

Dauerbrenner Generationengerechtigkeit

Wie der Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts neuen Schwung in eine alte Debatte bringen könnte.
2. Runde Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Foto: dpa | Für die Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz mag es fünf vor zwölf sein, bei der Generationengerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen ist es jedenfalls mindestens fünf nach zwölf.

Mit einem Paukenschlag beendete das deutsche Bundesverfassungsgericht in diesem Frühjahr mehrere Verfassungsbeschwerden meist junger Menschen gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12. Dezember 2019: Es stellte eine teilweise Verfassungswidrigkeit fest. Die Regelungen über die nationalen Klimaziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresimmissionsmengen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 nachbessern.

Das Klimaschutzgesetz sieht eine Verminderung der Treibhausemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 vor. Sektorenbezogene Jahresemissionsmengen legen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest. Zwar verstoßen diese Vorgaben nicht gegen das Klimaschutzgebot von Artikel 20a des Grundgesetzes. Auch das von den Beschwerdeführern geltend gemachte „Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum“ sieht das Gericht nicht verletzt, wobei die Anerkennung eines solchen Rechts offenbleibt. Jedenfalls hätte der Staat Anforderungen missachten müssen, die „zur Vermeidung existenzbedrohender Zustände katastrophalen oder gar apokalyptischen Ausmaßes an ihn gerichtet sein könnten“. Dies ist nicht der Fall, denn Deutschland trat dem Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 bei und legte konkrete Maßgaben zur Reduktion von Treibhausgasen im Klimaschutzgesetz fest. Die Verfassungsrichter bemängeln jedoch, dass der Gesetzgeber im Klimaschutzgesetz Reduktionslasten in unzulässiger Weise auf Zeiträume nach 2030 verschiebe und damit die Freiheitsrechte der Beschwerdeführer verletze.

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folge, dass nicht einer Generation zugestanden werden dürfe, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine – von den Beschwerdeführern als „Vollbremsung“ bezeichnete – radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.

Weil die Weichen für künftige Freiheitsbelastungen aber bereits durch die aktuelle Regelung zulässiger Emissionsmengen gestellt würden, müsse deren Auswirkung auf künftige Freiheit aus heutiger Sicht und zum jetzigen Zeitpunkt – in dem die Weichen noch umgestellt werden können – verhältnismäßig sein. Die dafür entwickelte juristische Konstruktion (eine „eingriffsähnliche Vorwirkung“ das Klimaschutzgesetzes) versetzte Fachkreise in Erstaunen.

Nicht nur beim Klima sind Familien betroffen

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Im Beschluss selbst fällt die ernste Tonlage auf. Dort heißt es, mit den natürlichen Lebensgrundlagen müsse sorgsam umgegangen werden, sie seien der Nachwelt in einem Zustand zu hinterlassen, „dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten“. Die Richter verlangen eine „Verteilung von Umweltschutzlasten zwischen den Generationen“ und schaffen einklagbare subjektiv-öffentliche Rechte in Klimaschutzfragen.

Generationengerechtigkeit ist das große Thema der Entscheidung. Für das Umweltrecht offensichtlich von immenser Bedeutung, könnten die Rechtsgedanken dieses Beschlusses auf andere Bereiche ausstrahlen. So sind schließlich auch bei der Staatsverschuldung und den Sozialversicherungssystemen die Interessen mehrerer Generationen betroffen.

Die Basis der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland bilden Solidarprinzip und Generationenvertrag mit dem Grundgedanken, dass die junge, leistungsfähige Generation mit ihren Beitragszahlungen die ältere unterhält. Jedoch gerät das System schon lange durch die demographische Entwicklung und die gestiegene Lebenserwartung unter Druck. Die Folgen sind permanent steigende Beiträge und versteckte Leistungskürzungen wie die Anhebung des Rentenalters.

Familien werden strukturell benachteiligt

Für Familien sieht es besonders düster aus. Das System rechnet nur die monetären Beiträge an, während der generative Beitrag, die Pflege und Erziehung der Kinder als künftige Beitragszahler, dabei außer Acht bleibt. Die strukturelle Benachteiligung von Familien setzt ökonomische Anreize gegen Kinder: Das System arbeitet gegen sich selbst.

„Den Generationenvertrag des Sozialstaates halten nur die Eltern ein“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof dazu. Die Tatsache, dass gerade die Eltern an diesem Vertrag kaum beteiligt werden, hält er für einen rechtsstaatlichen Skandal.

Dabei befand das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Trümmerfrauenurteil“, dass die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung habe. Die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung lasse sich ohne die nachrückende Generation nicht aufrecht erhalten. Daher forderten die Verfassungsrichter: „Unabhängig davon, auf welche Weise die Mittel für den Ausgleich aufgebracht werden, ist jedenfalls sicherzustellen, dass sich mit jedem Reformschritt die Benachteiligung der Familie tatsächlich verringert.“

Ein weiteres Manko der Sozialversicherungen ist ihre Familienblindheit. Jeder Arbeitnehmer zahlt die Sozialabgaben in gleicher prozentualer Höhe auf sein Einkommen. Und das System sieht auch weder Freibeträge für das Existenzminimum von Kindern noch einen progressiven Tarifverlauf vor.

Überproportionale Belastung

Bei der Lohn- und Einkommenssteuer ist dies anders. Hier leitet das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) her, dass nur der über dem Existenzminimum liegende Teil des Einkommens besteuert werden darf. Die Sozialversicherungen erheben die Abgaben aber auch auf das Existenzminimum der Kinder; kleinere und mittlere Einkommen werden überproportional belastet.

Die horizontalen Berechnungen des Deutschen Familienverbands (DFV) und des Familienbunds der Katholiken (FDK) aus dem Jahr 2021 zeigen, dass eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen von 41 541 Euro im Jahr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben inklusive Kindergeld knapp unter das steuerliche Existenzminimum fällt. Bei mehr Kindern sind die Auswirkungen noch gravierender.

In der Pflegeversicherung wurde die Verfassungswidrigkeit der Abgabenerhebung bereits vor zwanzig Jahren postuliert. 2001 befand das Bundesverfassungsgericht, es sei mit Artikel 3 Absatz 1 GG nicht vereinbar, Eltern, „die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zu Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten“, wie Mitglieder ohne Kinder zu belasten.

Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, diesbezüglich auch die Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen. Dieses Urteil ist indessen bis heute nicht sachgerecht umgesetzt worden.

Mit dem Kinderberücksichtigungs-Gesetz vom Januar 2015 führte der Gesetzgeber einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten für Kinderlose ein. Den Familien war damit nicht gedient, wurden sie doch in der aktiven Familienphase nicht entlastet. Zudem wirkt ein solches Vorgehen auf Kinderlose wie eine Strafabgabe und spaltet die Gesellschaft. Auf diesem Holzweg ging es unlängst weiter, als der Beitragssatz für Kinderlose durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung einfach um weitere 0,1 Prozent angehoben wurde, anstatt das Thema grundsätzlich anzugehen.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme Familien massiv benachteiligen.

Was die junge Generation angeht, so kommen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Beitragsempfänger auf, um dafür eines Tages weitaus geringere Leistungen zu erhalten. Wie im Klimaschutz sind die negativen, wenn auch wohl nicht unumkehrbaren Folgen für die Jugend bereits heute absehbar. Die Vereinbarkeit mit den Grundrechten ist auch unter diesem Aspekt mehr als zweifelhaft.

Wer vor Gericht geht, braucht viel Geduld

Wer Generationengerechtigkeit in den Sozialversicherungssystemen erlangen möchte, muss den Gang vor Gericht antreten und dabei viel Geduld mitbringen. Derzeit klagen mehr als 2 000 Familien mit Unterstützung der beiden Familienverbände DFV und FDK gegen die doppelte Einzahlung in die Sozialversicherungen. In Karlsruhe sind mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Richtervorlage anhängig. Eine mündliche Verhandlung fand bislang nicht statt, obwohl die Kläger seit Jahren auf eine Entscheidung warten und die Verfahren schon für 2020 auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts standen. Auch für dieses Jahr werden sie wieder in der Jahresvorschau aufgeführt. Die Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde dagegen wurde in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit behandelt.

Da die Ergebnisse der Musterklagen nur inter pares gelten, empfehlen die Familienverbände weiterhin eine Beteiligung an der Aktion. Familien können die Berücksichtigung des generativen Beitrags bei ihrer Krankenkasse beantragen und ihr Einverständnis mit dem Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklären. Ein Musterbrief sowie weitere Hinweise zum Vorgehen finden sich auf der Webseite www.elternklagen.de.

Mit dem epochalen Beschluss zum Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht unüberhörbar auf die Generationengerechtigkeit aufmerksam gemacht, für die Familien seit Jahren kämpfen. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Signal bei der Politik ankommt und eine neue Bundesregierung endlich auch ihre Hausaufgaben bei den Sozialversicherungssystemen macht.

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