Wahlbetrug in Kambodscha

Autoritärer Ministerpräsident bleibt an der Macht – Opposition will das Ergebnis nicht akzeptieren. Von Robert Luchs

Phnom Penh (DT) Ist das nun der Anfang vom Ende? Der autoritäre Ministerpräsident von Kambodscha bleibt an der Macht, doch haben die Bürger dem seit 28 Jahren allein regierenden Samdech Hun Sen (61) einen Denkzettel verpasst. Seine Volkspartei (CPP) musste bei den Wahlen zur Nationalversammlung schwere Stimmenverluste hinnehmen. Nach hochgerechneten Ergebnissen büßte sie rund ein Viertel ihrer 90 Sitze ein und verlor damit die absolute Mehrheit in dem südostasiatischen Land. Oppositionsführer Sam Rainsy (64) kann sich als Sieger fühlen – an der Macht direkt teilhaben aber wird er nicht. Versuche, Rainsy doch noch als Kandidaten aufzustellen, waren gescheitert. Seine aus zwei Parteien geformte Nationale Rettungspartei (CNRP) konnte die Sitze der Opposition fast verdoppeln. Die Zahlen hatte Informationsminister Khieu Kanharith erstaunlich früh auf Facebook veröffentlicht. Mehr als neun Millionen Kambodschaner waren zur Wahl aufgerufen. Rainsys Anhänger zogen zu Zehntausenden durch die Straßen der Hauptstadt Phnom Penh, um den aus dem mehrjährigen Exil in Frankreich zurückgekehrten Politiker frenetisch zu feiern. Vor allem junge Wähler – ein Drittel der knapp 15 Millionen Einwohner ist unter 15 Jahre alt – organisierten Moped-Korsos und riefen in Sprechchören „doh“ (Wandel). Einen politischen Wandel aber wird es in Kambodscha nicht geben, doch wäre der starke Mann an der Spitze des Landes gut beraten, mehr als bisher auf die Stimme des Volkes zu hören. Nach diesem Urnengang spüren die Menschen in einem der ärmsten Länder der Welt, dass Hun Sen und seine Clique nicht unverwundbar sind. Die Opposition spricht von Wahlbetrug ungekannten Ausmaßes und will das Ergebnis nicht anerkennen. Die Wählerlisten sollen vorab manipuliert worden sein. Das Komitee für freie und faire Wahlen warf den Behörden vor, bis zu 1,25 Millionen Wahlberechtigte nicht auf den Wählerlisten verzeichnet zu haben. Wütende Wähler hatten in Phnom Penh ein Auto in Brand gesetzt, weil sie ihre Namen nicht in den Listen finden konnten. Beobachter schließen nicht aus, dass es angesichts des offensichtlichen Wahlbetrugs zu weiteren Gewaltausbrüchen kommen kann. CNRP-Vizepräsident Kem Sokha warnte vor Ausschreitungen und bat die internationale Gemeinschaft um Wachsamkeit. Armee und Polizei in Kambodscha stehen deutlich auf der Seite der Regierung und hatten im Wahlkampf für die Volkspartei Hun Sens geworben. Sam Rainsy war 2009 nach dubiosen Anklagen nach Frankreich geflüchtet. Hun Sens Partei hat Gegner wiederholt mit dem Entzug der Immunität und Anklagen eingeschüchtert. Dass er Rainsys Rückkehr zuließ, sollte den demokratischen Schein wahren. Diese allzu durchsichtige Rechnung aber ist nicht aufgegangen. Unter Hen Sen werden die Rechte mit Füßen getreten: Landraub ist an der Tagesordnung, Bauern und Slumbewohner werden ohne Entschädigung vertrieben, Korruption ist weit verbreitet, die Pressefreiheit ist deutlich eingeschränkt. Zwar gibt es einen wirtschaftlichen Aufschwung, doch dieser vollzieht sich oft zu Lasten der Armen. Hun Sen gab sich schon vor der Wahl siegesgewiss: Bis er 74 ist, wolle er im Amt bleiben, hatte der 61-Jährige angekündigt. Der Regierungschef stellt sich und seine Volkspartei als Befreier Kambodschas von der Schreckensherrschaft der Roten Khmer (1975 bis 1979) dar. Dabei ist seine Rolle in dieser Zeit noch keineswegs geklärt.

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