Sozialgericht: Pfarrer sind immer im Dienst

Darmstadt (DT/KNA) Pfarrer sind nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts immer im Dienst. Bei Pfarrern bestehe anders als etwa bei Beamten das Dienstverhältnis auch im Ruhestand fort, da die Geistlichen alle mit der Ordination erworbenen Rechte behielten und das kirchliche Disziplinarrecht weiter gelte. Die Amtsausübung sei auch im Ruhestand nicht ehrenamtlich, heißt es in dem am Mittwoch in Darmstadt veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall ging es um einen 77-jährigen evangelischen Pfarrer, der den Karfreitags-Gottesdienst seiner früheren Gemeinde in Frankfurt gestalten wollte. Kurz vor Beginn brach er sich ein Bein. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte aber eine Entschädigung ab, weil der Pfarrer nicht versichert sei. Der Pfarrer klagte und führte an, er habe keine Vergütung erhalten und sei wie eine versicherte Person tätig geworden. Die Richter des Landessozialgerichts folgten aber der Argumentation der Berufsgenossenschaft: Ein Unfall in Ausübung des Dienstverhältnisses sei ein Dienstunfall, für den die beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden seien. Damit sei nicht die Berufsgenossenschaft, sondern vielmehr der Dienstgeber – also die Kirche – zuständig (AZ L 3 U 207/10).

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