Israel: Festnahme von Migranten ohne Beweise

Jerusalem (DT/KNA) Illegale Einwanderer aus Eritrea und dem Sudan können in Israel künftig auch für geringfügigere Delikte ohne Beweise festgehalten werden. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein stimmte einer entsprechenden von Innen- und Justizministerium ausgearbeiteten Regelung zu, wie israelische Medien berichteten. Damit wird die bislang gültige Verfahrensweise, Migranten bei Verdacht auf sicherheits- oder gemeinwohlgefährdende Straftaten zu inhaftieren, auch auf Vergehen gegen die öffentliche Ordnung ausgeweitet. Inhaftiert werden können verdächtige Migranten aus den genannten Ländern demnach auch ohne ausreichende Beweise. Haftgründe für Migranten können laut den Berichten beispielsweise Diebstahl von Fahrrädern oder Mobiltelefonen, Gewaltandrohung und Tätlichkeiten sein. Ebenfalls neu geregelt würden die Kriterien zur Aberkennung der Aufenthaltserlaubnis von Migranten im Fall von Straffälligkeit.

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